Gesamter Text dieser Seite:
Kommunalbetriebe-AG beschlossen: Stadt
wird entlastet - Ausgleich durch Querverbund
Nach dem Vorbild anderer Landeshauptstädte, w o sich diese Lösung
in der Praxis bereits bewährt, w i r d auch Innsbruck die Versorgungsbetriebe
der Stadt unter dem Dach einer "Kommunalbetriebe-AG" vereinen, die unter
Beachtung kostendeckender Tarife von Managern nach privatwirtschaftlichen
Grundsätzen geführt werden w i r d . D e r Gemeinderat faßte am 15. Juli mit den
Stimmen der ÖVP, der Grünen und des Liberalen Forums den
Gründungsbeschluß.

und eines sparsamen Einsatzes der Ressourcen Rechnung zu tragen" ist, wurde
nicht vergessen.
Wirtschaftliches Ziel der neuen Gesellschaft ist "die Erhaltung und Vermehrung
der finanziellen Leistungsfähigkeit der
Stadt und die Sicherheit der Versorgung
nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaft-

Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen
(Eiz) Unter anderem Salzburg und Linz
Parteien. Rechtsgeschäfte, die zur Einbrinhaben gezeigt, daß sich derzeit (zum Teil)
gung der wirtschaftlichen Unternehmunmit Defizit arbeitende Wirtschaftsbetriebe
gen und Beteiligungen der Stadt in die AG
zusammenfassen und so führen lassen, daß
erforderlich sind, muß der Stadtsenat gedurch den "Querverbund" von Gewinnen
nehmigen. Zuvor müssen die pesonalund Verlusten ein aktives Ergebnis erzielt
lichkeit". Unvermeidliche, strukturell berechtlichen, steuerlichen und allenfalls fiwerden kann. Juristisch korrekt handelt es
dingte Abgänge einzelner Betriebszweige
nanzielle Fragen geklärt sein. Den
sich in Innsbruck um keine Neu-, sondern
(Bäder und Verkehrsbetriebe können nicht
Sacheinlage- und Aktienübernahmevertrag
um eine "Umgründung".
positiv geführt werden) sind nach Mögmuß der Gemeinderat bestätigen, der
Folgende Unternehmen sollen unter das
lichkeit im "Querverbund" auszugleichen.
gemeinsame
Dach
Die Führung des Under
Aktien-Gesellternehmens der AG schaft: Die Stadtwerso der Beschluß ke (mit
E-Werk,
"hat nach kaufmänniGaswerk,
Wasserschen
Grundsätzen
werk und Bädern),
zu erfolgen"; das bedie Innsbrucker Verdeutet auch, daß Gekehrsbetriebe
AG
winne angestrebt und
(IVB), die Stubaitaldie Vorteile des innerbahn AG, das Klärbetrieblichen
Querwerk und die (Stadtverbundes
ausgeAnteile
von
51
schöpft werden. "Die
Prozent an der) AhBefolgung kaufmänrental-Betreiberfirma
nischer
Grundsätze
IRAB
Ges.m.b.H.
schließt auch die BeIm April 1992 hatte
achtung sozialer Moder Gemeinderat ein
mente ein". Soweit
Komitee unter Vornotwendig, wird die
sitz
von
StR.
Stadt leistungsspeziKomm.-Rat
Ing.
fische Zuschüsse geKlärwerk im gegenwärtigen ben. So vor allem bei
Gerhart Greil mit Auch die Abwasserentsorgung - im Bild das im Ausbau begriffene Klärwe
Bauzustand
kommt
unter
das
Dach
der
nun
zu
gründenden
"Kommunalbetriebe-AG".
"Kommunalbetr
den Vorarbeiten beVerlusten der struktu(Foto: Murauer)
traut.
Eingeholte
rell defizitär (gebliebenen)
Bereiche,
die
auch
im Querverbund
sich auch - vor allem in der GründungsGutachten bestätigten die Zulässigkeit,
nicht
kompensiert
werden
können. "Über
Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit
phase - ein Anfrage- und Antragsrecht
allem
haben
aber
die
zu
erbringenden
bürvorbehält.
des Zusammenschlusses. Für die Stadtgernahen
Leistungen
zu
stehen,
welche
finanzen erwartet man sich längerfristig
Die neue Gesellschaft muß auf soziale Gedurch sparsamen Mitteleinsatz und sachgeeine spürbare Entlastung.
gebenheiten Rücksicht nehmen: Sie hat
rechte Information erbracht und erreicht
"den Bedürfnissen und Interessen der
werden können."
Stadt Innsbruck und ihrer Bewohner zu

Gemeinderat muß weitere
Schritte genehmigen

Führung nach kaufmännischen Grundsätzen

Der Gemeinderat bevollmächtigte den
Bürgermeister zur Gründung dieser Aktiengesellschaft, an der sich die Stadt mit etwa 6 Mio. S beteiligen wird. Höchstens
die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder dürfen politische Mandatare sein, nach dem

dienen", heißt es im Beschluß. "Dafür hat
sie die wirtschaftlichen und kommunalwirtschaftlichen Leistungen im erforderlichen Ausmaß bereitzustellen und eine
weitgehende Versorgungssicherheit zu gewährleisten." Auch auf den Hinweis, daß
"den Anforderungen des Umweltschutzes
im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung

STADTNACHRICHTEN - AUGUST 1993

Mit dem Beschluß am 15. Juli hat der
Gemeinderat die Möglichkeit geschaffen, daß zum 1. Jänner 1994 die Gesellschaft gegründet werden kann. Zuvor sind
noch personelle Fragen (mit den Bediensteten der Stadtwerke) zu klären, die
durchaus noch Sprengstoff beinhalten können.
•

23