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Politik & Stadtverwaltung
FPÖ INNSBRUCK

KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICH

Innsbruck darf nicht länger das Weltsozialamt sein

Massensteuer durch die Hintertür: Klimabonus-Aus
kostet Innsbrucker über 17 Mio. Euro

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ie FPÖ ist die soziale Heimatpartei.
Das bedeutet, wir wollen ein Sozialsystem, das keinen Österreicher in Not im
Stich lässt. Das bedeutet aber auch, dass
wir nicht das hart erarbeitete Steuergeld
für Sozialtouristen verschwendet sehen
wollen. Durch verfehlte Politik der letzten
Jahre sind weitere Ausgaben im Sozialbereich nötig, aber aufgrund der Misswirtschaft ist kaum Geld dafür da. Aus diesem
Grund muss man sich genau anschauen,
wer denn überhaupt die Personen sind,
die von uns unterstützt werden. Kurz ge-

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Klubobfrau-Stv.
GR Fabian Walch, BA MA
und GR Reini Happ

PÖ und ÖVP brechen ihr eigenes Versprechen, noch bevor sie auf der Regierungsbank Platz nehmen. Sie schaffen den Klimabonus ab, heben aber die CO2-Steuer weiterhin
ein. Das ist eine neue Massensteuer durch die
Hintertür. Bisher haben die Bürger die CO2-Steuer in Form des Klimabonus zurückbekommen.
Kickl und Stocker machen aus einem Nullsummen-Spiel ein Minus-Geschäft für die Bürger.
In Tirol beträgt der durchschnittliche Klimabonus 229 Euro, damit fließen über 178 Mio. Euro
an Steuereinnahmen zurück an die Bürger.

Kickls Regierung kassiert weiterhin die CO2Steuer, streicht aber die Rückzahlung an die
Bürger. Das ist erstens unehrlich, weil man die
Bürger für dumm verkauft, und zweitens ungerecht, weil das Geld jenen, die nicht reich
sind, am meisten fehlt. Das ist so, als würde
Innsbruck weiterhin die Müllgebühr einheben, aber die Müllabfuhr auflösen und damit
das Budget aufpolieren. Wir machen bei dieser blau-schwarzen Abzocke nicht mit. Wir
stehen nämlich an der Seite aller, die es sich
nicht mit dem großen Geld richten können.

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICH

LISTE FRITZ - BÜRGERFORUM TIROL

Ein starkes Innsbruck durch soziale Sicherheit

Jenen helfen, die unsere Hilfe brauchen!

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ozialleistungen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie schützen in
schwierigen Lebenslagen, schaffen Chancengleichheit und sichern den sozialen
Frieden. Wenn Sozialleistungen gekürzt
werden, betrifft das nicht nur Einzelne,
sondern den Zusammenhalt unserer gesamten Stadt.
In Innsbruck, mit seinen hohen Lebenshaltungskosten, sichern Sozialleistungen Existenzen. Sie bieten älteren Menschen mit
kleinen Pensionen Unterstützung, helfen

Familien bei steigenden Wohnkosten oder
geben Arbeitslosen die Chance, wieder Fuß
zu fassen. Sie sind nicht nur ein Schutz für
die Gegenwart, sondern eine Investition in
die Zukunft unserer Stadt.
Die SPÖ Innsbruck steht für eine Politik, die
niemanden zurücklässt. Im Zukunftsvertrag 2024–2030 haben wir klare Maßnahmen verankert, um soziale Sicherheit zu
stärken und den Zusammenhalt zu bewahren. Denn nur ein solidarisches Innsbruck
ist ein starkes Innsbruck.

Eure GRin Nicole Heinlein
nicole.heinlein@
innsbruck.gv.at
+43 660 68 42 623

iele Innsbruckerinnen und Innsbrucker gehen einer Erwerbsarbeit nach
oder beziehen eine Pension. Das Geld,
das sie dafür bekommen, ist aber vielfach
so gering, dass sie kein Auskommen mit
dem Einkommen haben und eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung brauchen,
um über die Runden zu kommen. Darunter sind viele Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch Alleinerziehende. Für
viele von ihnen ist es durch Teuerung und
Energiekrise noch schwieriger geworden.
Innsbruck ist die teuerste Landeshaupt-

stadt und man muss es sich leisten können, hier zu leben. Es gibt in Österreich
ein dicht geknüpftes Netz an Förderungen
und Hilfseinrichtungen, damit niemand
auf der Strecke bleibt. Das ist gut so. Kürzungen bei Sozialleistungen bringen dieses Gefüge ins Wanken und sind daher abzulehnen. Hilfseinrichtungen und private
Vereine verzeichnen stark steigende Zahlen von Bedürftigen. Viele in der Stadt setzen sich ehrenamtlich für die Schwachen
in der Gesellschaft ein. Ein herzliches Danke dafür!

DAS NEUE INNSBRUCK

ALTERNATIVE LISTE INNSBRUCK

Sozialer Frieden braucht eine starke Wirtschaft

Für ein solidarisches Miteinander!

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ozialleistungen bilden das Rückgrat
eines funktionierenden Sozialstaats.
Der Ruf nach einer Abkehr von der “Gießkanne” hin zu zielgerichteten Unterstützungen wird lauter – und das zu Recht.
Denn es gilt, jene Menschen zu unterstützen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen
sind.
Eine treffsichere Sozialpolitik ist nicht nur
gerecht, sondern auch nachhaltig. Sie sorgt
dafür, dass finanzielle Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt
werden. Das sind häufig Familien oder Seni-

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sagt: Wir alimentieren vor allem Ausländer. 62% der Mindestsicherungszahlungen
gingen 2023 in Innsbruck an Ausländer,
das sind in Zahlen fast 15 Mio.€. Bei minderjährigen Beziehern machen Ausländer in Innsbruck sogar 73% aus. Und auch
mit vielen Obdachlosen in Innsbruck kann
man nur schwer in Deutsch kommunizieren. Das heißt also, wir haben uns die Armut vor allem importiert und das können
wir uns nicht leisten. Für uns ist deshalb
klar: Österreicher zuerst gerade im Sozialsystem!

INNSBRUCK INFORMIERT

orinnen und Senioren. Hier muss politisch
angesetzt werden.
Um soziale Leistungen dauerhaft finanzieren zu können, ist ein starker Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Nur eine florierende Wirtschaft schafft die Grundlage für
soziale Sicherheit und sozialen Frieden.
Innsbruck kann hier mit einer wirtschaftsfreundlichen Standortpolitik wesentlich
beitragen. Die Bundes- und Landesregierung sind ihrerseits gefordert, den sozialen Frieden durch treffsichere Förderungen
besser zu gestalten.

Dr.in Renate Krammer-Stark
Gemeinderätin
Das Neue Innsbruck
dasneueinnsbruck.at

ie Frage „Wer, welche und wie viele Sozialleistungen bezieht“ wird oft genutzt,
um unsere soziale und solidarische Gesellschaft anzugreifen. Für uns ist klar: Sozialleistungen sind kein Privileg, sondern ein
Grundpfeiler für Gerechtigkeit. Sie sichern
nicht nur Existenzen, sondern ermöglichen
Teilhabe, die für eine funktionierende Gesellschaft unerlässlich ist. Die sozialen
Grundrechte wurden über Jahrzehnte hart
erkämpft und dürfen nicht leichtfertig infrage gestellt werden.

Angesichts der bundespolitischen Entwicklungen droht nun ein Sozialabbau,
der auf dem Rücken der breiten Bevölkerung ausgetragen wird, während die wirtschaftlich Stärksten verschont bleiben.
Unsere Antwort darauf ist eindeutig: Wir
stehen zusammen und lassen niemanden
im Stich. Wir kämpfen für eine soziale und
solidarische Gesellschaft, in der jede*r
die Unterstützung erhält, die sie oder er
braucht. Niemand wird im Regen stehen
gelassen!

Alles Liebe,
Eure Pia
0677/64426066

Dr. Andrea
Haselwanter-Schneider

Alternative Liste
Innsbruck
Für das Team der ALi
Evi Kofler
evi@alternativeliste.at
www.alternativeliste.at

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