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Politik & Stadtverwaltung

Die Fraktionen im Gemeinderat
D

ie Themenvorgabe erfolgt durch die
Gemeinderatsfraktionen nach dem
Muster der „Aktuellen Stunde“. Dabei wird
ein vorgeschlagenes Thema von stadtpolitischer Bedeutung debattiert. In dieser Ausgabe finden sich die Beiträge zum
Thema „Leistbares Wohnen in Innsbruck.
Leerstand erheben, Leerstand beleben."
Die Auswahl des Schwerpunktes erfolgte durch die Liste Fritz für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Februar
2024.

Nächste Sitzung
Seien Sie bei der nächsten öffentlichen
Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates
am Donnerstag, 21. März 2024, ab 9.00
Uhr, live dabei. Der Link zum barrierefreien Livestream der gesamten Sitzung wird
wie gewohnt auf www.innsbruck.gv.at und
www.ibkinfo.at veröffentlicht. Zusätzlich
wird die „Aktuelle Stunde“ live auf FREIRAD
(105,9 MHz im Großraum Innsbruck) und
über den Live-Stream unter www.freirad.at
übertragen. Die Sendung gibt es auch zum

Leerstand reduzieren bringt gutes Wohnen!

L

eere Wohnungen nützen Niemanden
und es muss unser gemeinsames Ziel
sein, den Leerstand zu reduzieren und Anreize zu schaffen, um diese Wohnungen jenen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen. Es wird auch Fälle geben, wo ein
temporärer Leerstand ganz normal ist,
wenn etwa eine Wohnung aufwändiger saniert werden muss, ein Todesfall vorliegt
oder wenn jemand beruflich 2 Jahre ins
Ausland geht und deshalb nicht seine Wohnung auflöst, um nur drei klassische Punkte zu nennen.

Die bisherigen Versuche mit der Leerstandsabgabe oder mit dem Projekt „Sicheres Vermieten“ (bei welchem die Stadt
Wohnungen anmietet, weitervermietet und
damit das Risiko für den Wohnungsbesitzer
übernimmt) haben bisher noch keine stark
spürbaren Verbesserungen gebracht. Es
braucht weitere Lösungsansätze, denn verfügbarer Wohnraum ist eine Voraussetzung
für alle Generationen, um in Innsbruck gut
leben zu können. Wir müssen also weitere Anreize finden, dass leerstehende Wohnungen in die Vermietung kommen.

DIE GRÜNEN

ÖVP INNSBRUCK

Leerstand bekämpfen – Wohnungsnot lindern

Kampfansage an Immobilien-Großspekulanten

I

V

n Innsbruck stehen aktuell 8,8% aller Wohnungen leer. In Zahlen sind über 3500
Wohnungen mit Gewissheit leerstehend (ca.
die Größe des O-Dorfs) und die Hochrechnungen belaufen sich sogar auf knapp 7000
Wohnungen, die keiner Nutzung zugeführt
werden, obwohl es möglich wäre. Dabei
brauchen wir diese Wohnungen dringend,
um die Wohnungsnot der Innsbrucker:innen
zu entschärfen. Dank Bürgermeister Georg Willi werden seit 2019 die Zahlen zum
Leerstand systematisch erhoben. Damit

gilt Innsbruck als Vorbild für österreichische
Städte. Leider blockiert die ÖVP auf Landesebene die nötigen landesgesetzlichen Regelungen, um effektiv gegen den Leerstand
vorzugehen: Die systematische Suche nach
Leerstand wird durch sperrige Reglungen
bewusst erschwert und es fehlt eine empfindliche Leerstandsabgabe. Diese zwei
Punkte müssen sich ändern, damit sich das
Leer-stehen-lassen einer Wohnung nicht
mehr rentiert. Leerstand in Innsbruck gehört reduziert, Wohnraum zurückerobert!

Für den Klub der
Innsbrucker Grünen
Klubobmann Dejan
Lukovic, BA MA MA

or allem für junge Innsbruckerinnen
und Innsbrucker ist es in den letzten
Jahren sehr schwierig geworden, sich eine
Wohnung leisten zu können. Ein wichtiger
Ansatz zur Lösung dieses Problems ist die
Initiative "Sicheres Vermieten" des Landes
Tirol unter Landeshauptmann Anton Mattle. Die bei der Tigewosi eingerichtete Koordinationsstelle soll den Vermieterinnen
und Vermietern mögliche Probleme und
Unsicherheiten nehmen und einen angemessenen Mietzins garantieren. Mit der
neuen, von der VP initiierten Leerstands-

abgabe soll zusätzlich die Spekulation mit
Tiroler Wohnraum verhindert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Wohneigentum seinem Zweck entsprechend genutzt wird - nämlich als Wohnraum für die
Innsbruckerinnen und Innsbrucker und
nicht als reine Kapitalanlage, die jahrelang leer steht und so den Preis in die Höhe
treibt. Ausländischen Immobilien-Großspekulanten wird so ganz klar der Kampf
angesagt.

FPÖ INNSBRUCK

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICH

Schluss mit Schnellschuss-Aktionismus beim Wohnen!

Wohnen leistbar machen – mit allen Mitteln!

W

H

ohnen in Tirol ist teuer, nicht zuletzt
in Innsbruck. Dass sich daran seit Jahren nichts ändert, liegt vor allem an Politik
und Bürokratie, denn einerseits werden die
Ursachen für diese Entwicklung nicht erkannt, andererseits versteift man sich auf
immer mehr Aktionismus und Regelungswut. Vor allem letzteres ist vollkommen
kontraproduktiv.
Anstatt die realen Ursachen – Kostentreiber im Bau durch Normen/Vorschriften,
Klima-Wahn und „Energiewende“; zu viel
Zuwanderung; überreguliertes Mietrecht,

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Nachhören: cba.fro.at/series/die-aktuellestunde-gemeinderat-innsbruck. Im MärzGemeinderat wird Europaabgeordnete Theresa Bielowski, BA MA zum Thema
„Das Recht auf Flucht“ sprechen. Der Redebeitrag kann am Mittwoch, 27. März,
von 13.06 bis 14.00 Uhr auf Radio FREIRAD nachgehört werden. Nachschauen
kann man den Vortrag sowie die gesamte Sitzung unter www.innsbruck.gv.at/
gemeinderat.

CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER - FÜR INNSBRUCK

INNSBRUCK INFORMIERT

etc. – zu erkennen, die im Übrigen durchwegs auf politischen Fehlentscheidungen
basieren, wird lieber der „Leerstand“ zum
Verbrechen deklariert und erneut ein –
mutmaßlich verfassungswidriger – Aktionismus zur Beschränkung von Eigentumsrechten betrieben.
Natürlich ist es bedauerlich, wenn Wohnraum leer steht, noch tragischer sind leere Geschäftslokale. Die Eigentümer werden
aber ihre Gründe für eine solche Entscheidung haben. Ihnen nun Strafzahlungen aufzubürden, löst das Problem sicher nicht.

Ihr
StR Rudi Federspiel

ochgerechnet stehen in Innsbruck
mehr als 7.000 Wohnungen leer. Betongold-Bauten säumen immer häufiger
unser Stadtbild, von Pradl über St. Nikolaus
und Wilten bis in die Höttinger Au. Durch
zu lasche politische Vorgaben werden solche Bauten nach wie vor ermöglicht. Hier
gilt es endlich ein Stopp-Schild aufzustellen gegen den Ausverkauf unserer Stadt.
Dies wollen wir durch restriktive Raumordnung und die Verordnung des „Wohnungsnotstands“ erreichen.
Innsbruck muss für die Menschen da sein,

die hier wohnen, daher gilt es bei Leerstand
Abgaben einzuheben und durch Angebote
wie das „Sichere Vermieten“ Anreize für die
Vermietung von dringend benötigten Wohnungen zu schaffen. Es gilt weiteren Leerstand und eine weitere Verbauung unserer Stadt zu verhindern und entschlossen
die vorhandenen Potenziale für leistbaren
Wohnraum zu nützen. Das kann gelingen
und dafür werben wir auch um Ihre Stimme
am 14.04.2024 für die SPÖ und Elli Mayr als
mutige Bürgermeisterin für unsere Stadt.

Ihre Stadträtin,
Mag. Christine Oppitz-Plörer
Für Innsbruck
www.fuer-innsbruck.at

GR-Ersatz
Dominik Berloffa

GR Mag. Benjamin Plach, SPÖ
benjamin.plach@
spoeinnsbruck.at
+43 650 9379811

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