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Wahlvorschläge noch bis 15. März 2024
Für die Wahl des Gemeinderates können von den Wählergruppen seit
16. Jänner 2024 (Stichtag) bis spätestens Freitag, 15. März 2024, um 17.00 Uhr
(30. Tag vor dem Wahltag) Wahlvorschläge bei der Hauptwahlbehörde
schriftlich eingebracht werden.

Wahlvorschläge
• dürfen maximal eine 80 Zeichen umfassende Bezeichnung der Wählergruppe in Worten und eine maximal aus acht Zeichen bestehende und in
Großbuchstaben gehaltene Kurzbezeichnung enthalten.
• müssen mindestens acht und maximal 80 Wahlwerber
• und die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten, der die Wählergruppe nach außen vertritt, enthalten.
• müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt sein.
Die Unterstützungserklärungen sind dem Wahlvorschlag beizulegen und
müssen eine Bestätigung des Bürgermeisters enthalten, dass die in der
Unterstützungserklärung genannte Person zur Wahl des Innsbrucker Gemeinderat und des Bürgermeisters wahlberechtigt ist. Die Ausstellung
derartiger Bestätigungen findet derzeit im Meldeamt des Stadtmagistrates
Innsbruck statt.
Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin darf nur eine Wählergruppe einbringen, die auch (und zwar gleichzeitig) einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates einbringt.

Dabei ist zu beachten, dass
• nur der in der Wahlwerberliste des Wahlvorschlages für die Wahl des Gemeinderates an der ersten Stelle gereihte Wahlwerber als Wahlwerber für
die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen werden kann.
• der Wahlvorschlag die Bezeichnung der Wählergruppe, den Familiennamen
und Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Adresse des Wahlwerbers und die schriftliche Zustimmungserklärung des Wahlwerbers, der für
die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen wird, enthalten muss.
• der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters von mehr als der Hälfte
der Wahlwerber aus der Wahlwerberliste des für die Wahl des Gemeinderates eingebrachten Wahlvorschlages unterfertigt sein muss.
Am Mittwoch, 27. März 2024 (18. Tag vor dem Wahltag) entscheidet die Hauptwahlbehörde endgültig über die Zulässigkeit und die Reihung der eingebrachten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des
Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin. Kundgemacht werden die Wahlvorschläge vom Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde spätestens am 28. März
2024 (17. Tag vor dem Wahltag). Weitere Informationen zum Thema finden
sich unter www.innsbruck.gv.at/wahlen. KR
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INNSBRUCK INFORMIERT

Veranstaltet wird der Kurs vom 9. bis
27. September 2024.

Kurzzeitige Absenkung
Der Lohbach in Hötting West ist seit einigen Jahren Heimat einer Biberfamilie. Die
Biber stauen den Lohbach mit mehreren Dämmen auf, um ihre Behausung zu
schützen und schwimmend an Nahrung
zu kommen. Auch mehrere Kanäle im
Besitz der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (Abteilung Kanal) münden in den
durch Biberdämme aufgestauten Lohbach. In regelmäßigen Abständen müssen
diese überprüft werden. Die erforderliche Inspektion im Vorjahr konnte nicht
stattfinden. Heuer wird sie im Frühjahr
nachgeholt. Der Stadtsenat sprach sich
einstimmig für eine naturschutzrechtliche
Ausnahmegenehmigung zur kurzfristigen
Absenkung des Lohbachs aus.

Herzog-Otto-Straße/Herrengasse
Der Stadtsenat beschloss mehrheitlich den
Umbau der Kreuzung Herzog-Otto-Straße/
Herrengasse und die Absicherung der Querungsstellen mit einer Verkehrslichtanlage. Um die volle Wirkung auszuschöpfen,
wird die Einbahn in der Herrengasse für
den Radverkehr aufgehoben, zudem wird
die Breite der Fahrfläche auf vier Meter
ausgedehnt und eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verordnet.

Deutschkurse für Studierende
Seit 1982 besteht die Städtepartnerschaft
mit Tbilisi in Georgien. 1992 wurde erstmals ein Programm auf universitärer Ebene umgesetzt. Bis 2020 konnten so jedes
Jahr sieben Studierende ihre Deutschkenntnisse im Rahmen der dreiwöchigen
Intensivsprachkurse der Universität Innsbruck verbessern. Nach einer dreijährigen
Pause konnten die Deutschkurse letztes
Jahr wiederaufgenommen werden. Der Beschluss für den Intensivkurs, der sich vor
allem an Studierende mit einem bereits
sehr hohen Sprachniveau richtet, wurde
im Stadtsenat einstimmig angenommen.

für Kinder, Jugend und Generationen wurde daher ein Ermäßigungssystem für das
Mittagessen in städtischen Schülerhorten
erarbeitet, das ab dem kommenden Schuljahr 2024/25 gilt. Ziel ist es, flächendeckend Ermäßigungen für das Mittagessen
anbieten zu können. Dies wurde im Stadtsenat und Gemeinderat beschlossen. MD

Ermäßigung für Mittagessen
Im Juli-Gemeinderat 2022 wurde die Vereinheitlichung der Tarife für das Mittagessen in der schulischen Tagesbetreuung sowie im Schülerhort beschlossen. Vom Amt

© M.FREINHOFER

c
Innsbru

vom 7. Februar

Öffentliche Toiletten
Innsbrucks Zeichen des Gedenkens

D

ie Stadt Innsbruck geht neue Wege
zur zeitgemäßen Erinnerungskultur.
Mit 27. Jänner 2024, dem Internationalen
Gedenktag für die Opfer des Holocaust,
wurde das neue Projekt „Zeitpunkte“ von
Landeshauptmann Anton Mattle, Bürgermeister Georg Willi, Kulturstadträtin
Mag.a Uschi Schwarzl und Kulturamtsleiterin Dr.in Isabelle Brandauer öffentlich vorgestellt. Im Vorfeld fand zudem die gemeinsame Kranzniederlegung am ehemaligen
„Arbeitserziehungslager Reichenau“ statt.

ketten – den Zeitpunkten – steht der Name
des einzelnen Menschen. Die Beschriftung
ist graviert und versiegelt. Begleitet wird
das Gedenkzeichen von einem QR-Code,
der auf die Website www.zeitpunkte.at
verweist. Dort finden sich umfangreiche
mehrsprachige Informationen zu den jeweiligen Biografien und Standorten.
Mehr dazu unter:
www.ibkinfo.at/zeitpunkte-gedenken-­
reichenau-2024 FB

Beteiligung der Bevölkerung
Die Besonderheit des Projekts Zeitpunkte
ist, dass neue Erinnerungszeichen ausschließlich auf Antrag und Erstrecherche
aus der Zivilgesellschaft errichtet werden.
Nach der privaten Recherche zur Biografie
des Opfers erfolgt ein Antrag an das Kulturamt. Eine Fachgruppe überprüft die Einreichung auf ihre inhaltliche Qualität, historische Richtigkeit und entscheidet über die
Anbringung. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) übernimmt die Montage und
Wartung kostenfrei, die Herstellungskosten
von 250 Euro werden von der Stadt Innsbruck gemeinsam mit den einreichenden
Personen getragen.

Projekt Zeitpunkte
Eine handgeformte Bronzescheibe von
rund acht Zentimetern Durchmesser und
drei Zentimetern Stärke wird in unmittelbarer Nähe des letzten frei gewählten
Wohnorts der Opfer der NS-Diktatur montiert. Auf jeweils einer der kreisrunden Pla-

E

inschränkungen der Lebens- und Aufenthaltsqualität ergeben sich vor allem
dann, wenn die vorhandene Infrastruktur
mangelhaft oder überlastet ist. Dazu zählen
auch öffentliche Toilettenanlagen. In der
Tiroler Landeshauptstadt besteht für die
Versorgung des Stadtgebietes mit öffentlichen sowie barrierefreien WC-Anlagen Aufholbedarf. Der Innsbrucker Stadtsenat hat
jüngst den Masterplan „Öffentliche Toiletten in Innsbruck“ einstimmig zur Kenntnis
genommen.

Bestandssituation

© F. BÄR

Aus dem Stadtsenat

Aktuell betreibt die Stadt Innsbruck gemeinsam mit ihren Tochterunternehmen
insgesamt 18 öffentliche Toilettenanlagen.
Teils freistehende Anlagen bei Spielplätzen
oder der Innpromenade, baulich integrierte
Anlagen wie in der Markthalle oder öffentliche WCs bei städtischen Friedhöfen. Davon sind zwölf vollständig und fünf bedingt
barrierefrei benutzbar. 14 Anlagen sind
kostenlos, bei vier Anlagen ist eine Benützungsgebühr in der Höhe von 0,50 Euro zu
entrichten.
Der Masterplan soll langfristige Lösungen
bieten und helfen, Ressourcen effizient zu
nutzen. Er soll Leitlinien für die Bereitstellung von öffentlichen und barrierefreien
Toiletten in Innsbruck basierend auf verschiedenen Anforderungen, Kosten und
verfügbaren Optionen bieten. Dabei sind
die Suche nach geeigneten Standorten für
neue WC-Anlagen, Kooperationsmöglichkeiten für öffentliche WC-Nutzung sowie
das Mitdenken von öffentlichen WC-Anlagen in Neubauprojekten nur einige Maßnahmen. MF
INNSBRUCK INFORMIERT

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