Gesamter Text dieser Seite:
Politik & Stadtverwaltung

Die Fraktionen im Gemeinderat
D

ie Themenvorgabe erfolgt durch die
Gemeinderatsfraktionen nach dem
Muster der „Aktuellen Stunde“. Dabei wird
ein vorgeschlagenes Thema von stadtpolitischer Bedeutung debattiert. In dieser Ausgabe finden sich die Beiträge zum
Thema „Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 14. April 2024. Freiheit für Innsbruck - Los von Grün!!!“. Die Auswahl des
Schwerpunktes erfolgte durch Gerechtes
Innsbruck für die Gemeinderatssitzung
am Donnerstag, 25. Jänner 2024.

Nächste Sitzung
Seien Sie bei der nächsten öffentlichen
Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates am Donnerstag, 22. Februar 2024,
ab 9.00 Uhr, live dabei. Der Link zum
barrierefreier Livestream der gesamten Sitzung wird wie gewohnt auf www.
innsbruck.gv.at und www.ibkinfo.at veröffentlicht. Zusätzlich wird die „Aktuelle Stunde“ live auf FREIRAD (105,9 MHz im
Großraum Innsbruck) und über den LiveStream unter www.freirad.at übertragen.

Zusammenarbeit statt Stillstand

I

n vielen Gesprächen und Rückmeldungen der letzten Monate hat sich gezeigt,
dass die Menschen mit der aktuellen Politik
nicht zufrieden sind. Bereits im Jahr 2018
haben wir damit geworben, dass durch die
zu erwartende Zersplitterung des Gemeinderates Zusammenarbeit mehr denn je
an Wichtigkeit gewinnt. Leider ist es dem
Bürgermeister als Kopf der Stadtregierung
nicht gelungen, eine wertschätzende Zusammenarbeit zu etablieren.
Eine nun geforderte Ausgrenzung von demokratisch legitimierten Parteien wie den

Grünen oder allen anderen Mitbewerbern
bringt keine Freiheit. Sie schränkt diese sogar massiv ein, weil damit der Streit und
Stillstand in unserer Stadt verlängert wird.
Wir wollen nicht andere schlecht machen.
Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, wie mit Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg die besten Ideen umgesetzt werden. Wir brauchen Lösungen statt
Stillstand. Wir brauchen gegenseitige Wertschätzung und Respekt. Wir brauchen einen Bürgermeister, der das kann.

DIE GRÜNEN

ÖVP INNSBRUCK

Los mit der politischen Arbeit!

NEUES INNSBRUCK: Bürgermeisterwechsel für lebenswerte Stadt!

L

os soll es gehen: Da stimmen die Innsbrucker Grünen zu. Klimafitte Projekte
wie der Bozner Platz mit 31 Bäumen wurden abgesägt. Ein grundsätzliches Tempo 30 im Stadtgebiet wurde durch eine
rechts-konservative Mehrheit im Gemeinderat verhindert. Bei den Öffi-Linien wurden wichtige Verbesserungen wie mehr
Geld für Taktverdichtungen blockiert. Ein
weltoffenes Innsbruck erfreut sich über
junge Menschen und bindet ihre tatkräftige
Unterstützung geschickt für das städtische

Wohlergehen ein. Ein toleranter Gemeinderat arbeitet zusammen, anstatt laufend
Gründe zu suchen, um etwas zu verhindern. Die aktuelle Stunde sollte für Inhalte und Lösungen statt Schimpftiraden genutzt werden. Freiheit im Zusammenleben,
Freiheit von Streit, freie Fahrt für umweltfreundliche Mobilität. Ja: Los soll es endlich
gehen!

J

Für den Klub der
Innsbrucker Grünen
Klubobmann Dejan
Lukovic, BA MA MA

ede Gemeinderatsperiode hat ihre Besonderheiten, die sie prägen. Die aktuelle
Periode war leider eine besonders unrühmliche. Nämlich die eines Bürgermeisters, der seinem Amt nicht gewachsen war,
der den Gemeinderat gespalten statt geeint hat, der nicht beruhigt, sondern verunsichert hat. Sei es durch Sonderverträge für
ihm genehme Mitarbeiter, sei es durch das
Ignorieren des Gemeinderates wie beim
Recyclinghof West, sei es durch das Ignorieren der Fraktionen bei Gesprächen wie
bei der Budgeterstellung. Innsbruck hat im

April die Wahl, ob es mit der Überforderung des Bürgermeisters weitergeht oder
ob wir eine neue, eine erfolgreiche Periode
vor uns haben. Nur ein NEUES INNSBRUCK
mit einem neuen Bürgermeister wird diese
Stadt wieder zukunftsfähig und lebenswert
machen. Und zwar nicht über die Köpfe der
anderen hinweg, sondern durch das Zusammenführen der unterschiedlichen Interessen. Und dafür ist das NEUE INNSBRUCK
gemacht, eine Einheit die verbindet mit einem Bürgermeister, der das auch kann.

FPÖ INNSBRUCK

HELMUT BUCHACHER

Zurück zu Vernunft und bürgerlichen Tugenden

Warum braucht es am 14. April 2024 die Liste DU-I
„DIE UNABHÄNGIGEN-INNSBRUCK“ Helmut Buchacher?

W

enn die Innsbruckerinnen und Innsbrucker es mehrheitlich wollen, kann
der 14. April 2024 tatsächlich zum Tag der
Befreiung werden: Schluss mit ideologiegetriebener Politik gegen Liegenschaftseigentümer, Autofahrer, nicht Randgruppen
zuordenbare „Normalbürger“ jeder Art und
den gesunden Hausverstand! Schluss mit
massiver Geldverschwendung zur Bedienung von Klientelinteressen! Schluss mit
dem Versuch, aus dem bürgerlichen Innsbruck eine links-grüne Stadt zu machen!
Mit einer starken FPÖ-Liste Rudi Federspiel

24

Die Sendung gibt es auch zum Nachhören:
cba.fro.at/series/die-aktuelle-stundegemeinderat-innsbruck. Im Februar-Gemeinderat wird Thomas Waitz (Die Grünen) zum Thema „Das neue EU-Gentechnikrecht und seine Auswirkungen“
sprechen. Der Redebeitrag kann am Mittwoch, 28. Februar von 13.06 bis 14.00 Uhr
auf Radio FREIRAD nachgehört werden.

CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER - FÜR INNSBRUCK

INNSBRUCK INFORMIERT

und einem jungen, motivierten und umsichtigen Bürgermeister Markus Lassenberger kehrt Innsbruck wieder zurück zu
Besonnenheit, Politik mit Herz und Hausverstand wie auch einem faktenbasierten
Ausgleich verschiedener Interessen und
der Suche nach vernünftigen Kompromissen. Dies alles unter der Prämisse, dass die
einheimische Bevölkerung zuerst kommt.
Sechs Jahre Tollhaus in Innsbruck sind genug, es wird Zeit für einen mutigen Neustart!

Ihr
StR Rudi Federspiel

• Weil der überforderte Bürgermeister ohne
Plan B die Regierung platzen ließ und damit wichtige Projekte für die Innsbrucker
Bevölkerung verhinderte.
• Weil die Alt-Parteien (Grüne, FPÖ, ÖVP, FI,
SPÖ) im Gemeinderat viele, wichtige Projekte aus parteipolitischem Kalkül und
nicht im Interesse der Innsbrucker BürgerInnen verhinderten.
• Weil der Bürgermeister und die Alt-Parteien bei jeder Gemeinderatssitzung ihre Gehässigkeiten, persönlichen Verletzungen,

austauschten und so dem höchsten Gremium schweren Schaden zugefügt haben.
• Weil kleine und neue Listen nicht nur die
4% Hürde erreichen müssen, sondern diesen werden von den Alt-Parteien auch
noch die städtischen Werbeflächen genommen und arbeitnehmerfeindliche
Öffnungszeiten im Rathaus für Unterstützungserklärungen zugemutet. Dass ist das
Demokratie-Verständnis der Alt-Parteien!
„Wir sind den Menschen und nicht den
Parteien verpflichtet“

Herzlichst Ihre
Mag. Christine Oppitz-Plörer
Familien- und
Wirtschaftsstadträtin
www.fuer-innsbruck.at

GR Christoph Appler
Klubobmann

Helmut Buchacher
Unabhängiger Gemeinderat

INNSBRUCK INFORMIERT

25