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STANDPUNKTE
Die Fraktionen im Gemeinderat zum Thema: „Grundsicherung“
„Für Innsbruck“ - die Stadt als verlässlicher Partner
Die von „Für Innsbruck“ geführte Stadtregierung konnte aufgrund der sparsamen und effizienten Budget- und Finanzpolitik der letzten jahre die hohen sozialen Standards in Innsbruck halten und somit den sozialen Frieden gewährleisten. Die Steigerung bei den Grundsicherungskosten und Ausgabensteigerungen im Sozialbereich im zweistelligen Prozentbereich stellen Innsbruck vor
große Herausforderungen. Trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen kann aber Innsbruck durch eine verlässliche Politik mit Weitblick als wirtschaftlicher Impulsgeber und durch
Vizebgm. Dl Eugen Sprenger im Servcecenter mit dem Leiter des Sozialamtes, Dr. Markus Worger. (Foto: W. Weger)
Entsprechend dem Wunsch von Sozialreferent Vizebgm. Dl Eugen Sprenger hat die Redaktion von „Innsbruck informiert“ für die Standpunkteseiten im jänner das Thema „Grundsicherung - Bilanz 2009 — und wie geht es weiter!“ gewählt. Lesen Sie bitte hier die Stellungnahmen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zum Thema Grundsicherung.
städtische Investitionen als Arbeitsplatzsicherer auftreten. Nur wenn der sichere Weg von „Für Innsbruck“ in der Budgetpolitik fortgeführt wird, können wir die sozialen Standards halten und jenen Mitbürgerinnen, die unsere Unterstützung brauchen, entsprechend heifen.
Vizebürgermeisterin Mag.o Christine Oppitz-Plörer Gemeinderatsfraktion „Hilde Zach — Für Innsbruck“
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Hilde Zach Für Innsbruck
Der Anstieg von Armut ist kein Naturgesetz
Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, braucht es Anstrengungen in vielen Politikfeldern und in der Wirtschaft. Es braucht verstärkte Investitionen in die soziale Infrastruktur, besonders in die Bildung, in den Pflegebereich und in die Kinderbetreuung.
Sozialpolitik kann nur die Auswirkungen der Armut mildern, nicht aber die Ursachen abschaffen. Sie muss das soziale Netz so dicht knüpfen, dass alle aufgefangen werden, die es brauchen. je schwieriger die wirtschaftliche Situation, desto besser geknüpft muss es sein. Das ist gerade jetzt der Fall. jede Innsbruckerin, jeder Innsbrucker
muss sich darauf verlassen können, im Notfall von der öffentlichen Hand aufgefangen zu werden.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die verschiedenen Sozialvereine, die hilfesuchende Menschen beraten und betreuen, finanziell ausreichend abzusichern. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur sozialen Integration.
Sigrid Marinell Gemeinderdtin
Innsbruck
Viele wissen das nicht
Auch in unserer Stadt rutschen immer mehr Menschen unter die Armutsschwelle. Das Arbeitslosengeld reicht nicht aus, die Notstandshilfe noch weniger. Vor dem Totalabsturz kommt dann die Sozialhilfe, die jetzt Grundsicherung heißt.
Auf diese Hilfe im Notfall, der manchmal kürzer, manchmal auch lange dauert, besteht ein Rechtsanspruch und er ist kein Almosen. Viele Menschen wissen gar nichts davon, dass sie darauf einen Anspruch hätten. Ein Beispiel für Alleinstehende: Nach Abzug der Wohnungskosten müssen mindestens E 468.- vom Einkommen oder der Pension für den
Lebensunterhalt verbleiben. Ist das nicht der Fall, dann besteht ein Anspruch zumindest auf einen Teilbetrag aus der Grundsicherung. Viele wissen das nicht!
Auskunft bekommen Sie unter der Tel.-Nr. 05 12/5360 — 9001 od. 9002. Rufen Sie dort an und lassen Sie sich informieren, ob und welche Ansprüche Sie haben!
Ihre Gemeinderdtin Doris Linser
DIE GRUNEN
INNSBRUCK
INNSBRUCK INFORMIERT —JANNER 20 10
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