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Politik & Stadtverwaltung

Aus dem Stadtsenat
Ankauf von Fahrzeugen
In den Jahren 2008 bis 2012 wurden insgesamt 15 verschiedene Feuerwehrfahrzeuge von der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) angekauft
und an die Stadt Innsbruck vermietet. Diese Fahrzeuge sollten nach Ablauf der Abschreibungsfrist weiterhin im Betrieb der
Feuerwehr bleiben, da sie über die wirtschaftliche Nutzungsdauer hinaus noch
verwendbar wären. Eine eingehende steuerliche Prüfung der Situation, basierend
auf der gesetzlichen Lage im Jahr 2024,
hat jedoch ergeben, dass diese weitergehende Nutzung über das Mietverhältnis
mit der IVB steuerlich nachteilig für die
Stadt Innsbruck ist. Der baldige Ankauf
der Fahrzeuge wurde deshalb in den städtischen Gremien beschlossen.

Förderansuchen der IVB
Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) bewirbt sich für „European City Facility“ (EUCF), ein Programm
zur Förderung von Dekarbonisierung und
Infrastrukturerrichtung. In diesem Zusammenhang trat die IVB an die Stadt Innsbruck als Eigentümervertreterin heran und
bat um Unterstützung für das Förderansuchen. Am 4. Dezember wurde im Stadtsenat einstimmig ein entsprechender Letter
of Support (LOS) beschlossen.

Mehr Online-Medien
Die Stadtbibliothek verfügt schon seit
2013 über ein digitales Angebot an EBooks und E-Audiobooks, E-Medien allerdings mit einem sehr eingeschränkten
Angebot. Der Stadtsenat beschloss in
der ersten Dezember-Sitzung 2024 die
Kooperation mit einem neuen Anbieter,
der über eine weitaus größere Auswahl
verfügt (vor allem fremdsprachige EMedien). Mit dem neuen Anbieter kann
der Medienbestand der Bibliothek im Bereich Digitale Medien wesentlich ausge-

vom 4. und 11. Dezember 2024

baut werden. Die KundInnen der Stadtbibliothek Innsbruck profitieren damit von
einem umfangreicheren Angebot, das
zudem bequem von zu Hause genutzt
werden kann.

Stellplatzoptimierung
Die Stadt Innsbruck geht einen weiteren
Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität
und zukunftsfähige Stadtentwicklung.
Die Errichtung eines Tiefgaragenparkplatzes kostet bis zu 40.000 Euro pro
Stellplatz und beeinflusst damit auch
das Mobilitätsverhalten maßgeblich. Vor
diesem Hintergrund ist die präzise und
bedarfsorientierte Planung von PkwStellplätzen eine der größten Herausforderungen moderner Stadtentwicklung.
In diesem Zusammenhang soll mit dem
Projekt SPOT, an dem auch die KlimaPionierstadt Klagenfurt beteiligt ist, innerhalb der nächsten 30 Monate ein datenbasiertes Tool zur Verfügung stehen,
das die standortspezifische Bedarfsermittlung von Stellplätzen erleichtert. Am
4. Dezember hat der Stadtsenat einstimmig einem Letter of Intent (LOI) zugestimmt, der die fachliche Unterstützung
des Projekts durch das Amt für Stadtplanung, Mobilität und Integration sichert.

Neue Müllabfuhrordnung
Die aktuelle Verordnung zur Müllabfuhr in
der Landeshauptstadt Innsbruck besteht
in der aktuellen Fassung seit 2021. Nun ist
aufgrund der ab 1. Jänner 2025 geltenden
bundesrechtlichen Änderungen eine Novellierung notwendig, da ab dem nächsten
Jahr für Leichtverpackungen und Metalle
eine gemeinsame Sammlung vorgesehen
ist. Eine Ausnahme bilden Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall, für die ab 1. Jänner ein Pfandsystem
eingeführt wird. Die Änderung wurde in
den städtischen Gremien beschlossen.
(Mehr dazu Seite 34)

Förderung Samariterbund
In der Sitzung des Gemeinderats vom
22. Juni 2022 wurde eine Subvention in
der Höhe von 420.000 Euro für den Neubau der Samariterbund-Dienststelle Innsbruck – vorbehaltlich einer gleichwertigen
Förderung des Landes Tirol sowie eines
unterschriftsreifen Bauträgervertrages –
beschlossen. Aufgrund von Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren ist
noch keine Unterstützung seitens der
Stadt erfolgt. Mittlerweile teilte die Samariterbund Tirol Rettung und Soziale
Dienste gemeinnützige GmbH mit, dass
die Fördervereinbarung mit dem Land Tirol in Ausarbeitung ist. Sowohl Stadtsenat
als auch der Gemeinderat befürworteten
daher die Fördervereinbarung.

Altersfreundliche Stadt
Der Stadtsenat bekundete in seiner
jüngsten Sitzung vom 11. Dezember 2024
einstimmig sein Interesse an einer aktiven Beteiligung am Projekt „Gemeinsam
unterwegs zur altersfreundlichen Stadt“.
Dies wurde durch Unterzeichnung eines
Letter of Intent zum Ausdruck gebracht.
Mit dem Projekt werden die teilnehmenden Kommunen unterstützt, zielgruppenorientierte Angebote für SeniorInnen
zu schaffen. Das Projekt wird vom Netzwerk Gesunde Städte und dem Österreichischen Städtebund initiiert und baut
auf den Themenbereichen und Prinzipien
altersfreundlicher Städte auf. In einem
engen Austausch sollen Best-PracticeBeispiele generiert und ein fachlicher
Austausch forciert werden. Gestartet
werden soll das 30-monatige Projekt am
1. Jänner 2025.

Unterstützung für Klimaforschung
Die Stadt Innsbruck begrüßt eine Förderung des Forschungsprojektes „Adaptation
Wedges Concept – Development of a Replicable Adaptation Wedges Concept“ (AWC).
INNSBRUCK INFORMIERT

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