Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1953

/ Nr.8

- S.2

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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innödruck

II.
14. Augilst 1953 sand ini Nathans eine Ge
schäftssitznng des Innsbrucks Gemeinderates statt,
welche die nach § 1 der Innsbrncker Gemcindewahl
ordining vom 16. Dezember 1948 vorgesehene Ans
losnng von Gemeinderatsmitgliedern znin Gegenstand
hatte."
Eingangs nahm Bürgermeister Nr. Greiter die Angelobnitg «des zuin Ersatz für den beurlaubten Stadtrat Dr/Knnst einberufenen Willy Gassl vor.
Er gab bekannt, daß nach einer Zuschrift des Verbandes der Unabhängigen l> Mitglieder ans der Gcmeinderatspartei des VdU. ausgeschieden wären, wies
jedoch darauf hin, daß nach § 58 der Wahlordnung
über die "Aberkennung der Wählbarkeit die Aussicht^
behörde zu entscheiden habe, lvogcgen die Gemeinde
Ersatzleute nnr streichen könne, wenn sie dnrch den
Tod abgegangen sind.
Stadtrat Gampcr nahm dagegen Stellung, daß die
Sitznng in das Nathans einberufen wurde, wo wegen
des beschränkten Nannies nicht von einer Öffentlichkeit der Sitznng gesprochen werden könne. Bürgermeister Dr. Greitcr erwiderte, daß das Sitzungszimmer
nicht voll besetzt sei und noch Lente aufnehmen könnte.
GN. Dr. Angercr konnte seine Absicht, einen Dringlichkeitsantrag der VdU.^Fraktion einzubringen, nicht
verwirklichen, weil, wie Bürgermeister Dr. Greiter
betonte, eine Gcschästssitzung nnter Ausschluß jeder
anderen Tagesordnung stattfinde.
Stadtrat Gamper wandte sich gegen die von der
Gemeinderatsmehrheit vertretene Auffassung, daß nach
tz l Abs. li der Wahlordnung Halbicrungsreste von der
Gemeinderatspartei nut ungeraden Mandatszahlen
zu übernehmen seien, was für die VdU.-Fraktion den
Verlust eines vierten Mandats bedeute. Seine Frak
tiou werde daher bei der Gemeindeaufsichtsbehörde Beschwerde erheben und gegebenenfalls an den Verfassuugsgerichtshof herantreten. I n seiner Erwiderung
wies Bürgermeister Dr. Greiter darauf hin, daß die
Dnrchsührnng der Wahl im § 1 der Wahlordnung
nicht lveiter unnissen sei; sie sei eine Angelegenheit der
Gemeindcvcrwaltnng, also eigentlich des Bürgermei
sters, gehöre aber wegen der Feierlichkeit des Aktes in
den Nahmen einer Gemcindcratssitznng. Er wies ferner daranf hin, daß im Jahre 1921 bei einem Bestand
des l!N9 gewählten (^emeinderatcs von 14 Sozial
demokraten, 1!i Tiroler Volkspartci, 12 Dcutschfrciheitliche, 1 Wirtschaftliche Vereinigung — 7 Sozial
demokrateu, 7 Tiroler Bolkspartci, 6 Deutschsrciheit
liche ausgelöst worden seien, so daß bereits damals der
heute vertretene Standpunkt eingenommen, wurde.
I m übrigen müsse sich mit der Frage der Verwertnng
der Halbierungsrestc die Aussichtsbehörde und gege
benenfalls der Verfassnngsgcrichtshof anscinander

setze ir.
Anschließend legte der Bürgermeister die Stimmzettel einzeln in die Urne, wobei er die Zahl der vorhandenen nnd der ansznlosendcn Mitglieder und Er^satzleute nannte nnd betonte, daß die Auslosung von
vier Mitgliedern der VdU.-Fraktion nnter Kenntnis
nähme des von Stadtrat (Camper geltend gemachten
Vorbehaltes geschehe. Das älteste Gemeinderatsmit
glied, Fran GN. Navoldi, entnahm der Urne die ans

znlosende Anzahl Stimmzettel und übergab sie dem
Bürgermeister, der die Namen der Ausgelosten verlas. Die in der Urne zurückbleibenden Zettel wurden
vom Schriftführer herausgenommen, der ebenfalls
die Namen bekanntgab.
Die Auslosnng brachte folgendes Ergebnis:
,2) Es wnvden ausgelost nnd scheiden daher ans!
SPO.
Mitglieder: Eichlcr Alois, Schöpf Wendelin, Kaiser
Maria, Hackl Engelbert, Navoldi Maria, l^gqer >>ans
nnd Dr. Knnst Karl.
(irsatzlente: Stöckl Ferdinand, Pokos,^arl, Äleisinger Vtary, Wicland Bernhard, Dr. Kornherr Franz,
Hutter Äcelanic, Winkler Franz, Nosenthal Hans,
Spadiuger Alois, Hentschel Karl, Naiin"r Nndolf, An
drä Julie und Hllbmann Georg.
Linksblock.
Mitglied: Flöckinger Ida.
Ersatzlente: Aspöck Leopold, Stigger Adolf, Oberlechner Hermann, Jörg Gertrnd, Benkovic Anna,
Markt Hans, Hofcr Ntartin, Minaschet Ferdinand,
Hunnncl Alois, Steiner David, Bncher Nomed, Dia
ler Michael, Dr. Schöpf Heinz, Einkcmnier Hermann,
Scharmer Ernst, Stollovsky ^eni, Vller Fran; nnd
Prielvasser Nosa.
Östcrr. Arbeiter-, Angcstclltcn- und Veamtenbnnd.
Mitglied: Dr. Vinatzcr Nobcrt.
Ersatzlente: Schlecht Matthias, Konrad Albert,
Mayerl Lambert, Kops Ednard, Tipotsch Lambert,
Ginther Franz, Authried Karl, Spieß Ernst, Kotier
Franz, Pfandl Hans, Tonini Nlsuns, Scntobe Josef,
Thöny Hermann, Stemberger Vir^il, Dr. Mellil^er
Nudolf, Mayr Joses und Dr. VtaderÄbachcr Nikolaus.
ÖVP., Allgemeine Liste.
Mitglieder: Primus Peter, Waldner Nndolf, l^eyr
Hans, Dr. Seykora Theodor nnd Pfötscher Karl.
Ersntzlcntc: Auer Ingenuin, Dr. Pschik Fritz, Dr.
Trapp Hans, Stand Auguste, Habet Karl, Lackner
Georg, Nabcnstciner Michael, Köchlcr Anton nnd
Plattner Max.
Hcimatlistc, Junge Opposition.
(Nnr ein Mitglied, die Auslosung entfällt.)
Ersatzleute: Steiuleitner Johann, Kouzett Herbert,
Pfurtscheller Walter nnd Seidemami l^ìnstav.
VdU.
Mitglieder: Dipl. I n g . Nosche Knrt, Dr. Angerer
Ednard, Probst Alois nnd Gamper Otto.
Ersatzlente: Gritsch Nndolf, Gärtner Erna, Sorg
Alois, Dr. Nanu" Fritz, Leo Josef nnd Diefenbacb
Heinz.
Freie Innobrncker Viirqcrlistc.
^("itglieder: Dr. Kiechl Engelbert nnd Dipl, I n g .
Nanch Nobert.
Ersatzleuten Molk Sebastian, Wetteugl Joscf, Hag"
leitner ^osef, Hnber Josef und Berber Fritz.