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Finanzlage der Stadt: Schulden gesenkt
Bedrohliche Einnahmen-Ausgaben-Schere
W a r das Finanzjahr 1991 "eines der besten in der Geschichte unserer Stadt", wie
Bürgermeister Romuald Niescher in seinem "Bericht zur finanziellen Lage der Stadtgemeinde Innsbruck" analysierte, den er dem Gemeinderat am 14. Dezember gab, so wird
auch 1992 noch als gutes Jahr in die Annalen eingehen. Doch für die Folgejahre sieht es
weit weniger rosig aus: Bei flacher werdender Konjunktur steigen die Zahlungsverpflichtungen weiter. Eiserne Sparsamkeit w i r d zum Gebot der Stunde.

(Eiz) Durch Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen kann Innsbruck für 1992
(nach Hochrechnung der städtischen Finanzabteilung) unter Berücksichtigung einer Zuführung von 40 Mio. S an den Investitionshaushalt
zur
Entlastung
der
Fremdmittelaufnahme noch mit einem
Überschuß von 30 Mio. S rechnen.

Konjunktur "lahmt"
Der 1992 einsetzende Konjunktur-Abschwung ist in Zahlen zu messen (in
Klammern 1991): Die Einnahmensteigerung sank (laut Hochrechnung) auf
6,53 % (10,25 %), die Steigerung bei den
Ausgaben wird voraussichtlich 9,32 %
(7,00 %) betragen, was deutlich über
den Einnahmen liegt. "Schuld" daran tragen außerordentliche Erhöhungen der Beitragsleistungen zum Landeskrankenhaus,
Landestheater und für die IVB. Auch der
Personalaufwand stieg mit rund 7 % stärker
als in den Vorjahren. Niescher: "Der Ausschöpfung aller Rationalisierungs- und
Sparpotentiale wird eine weiter verstärkte
Aufmerksamkeit zuzuwenden sein." Dennoch konnte eine "freie Finanzspitze"
von 20 Mio. S erwirtschaftet werden
(1991 waren es noch 86,9 Mio. S). Der
Rückgang der Gewerbesteuer um 10,08 %
(1991: + 1,68 %) dokumentiert die abgeschwächte Konjunktur. Auch die Steigerung bei den Ertragsanteilen war rückläufig: Von 15,33 % (1991) auf 6,36 %.
Im Außerordentlichen (= Investition^)
Haushalt wird die Finanzierung des Bewirtschaftungsrahmens (Freigaben) von
rund 530 Mio. S ohne zusätzliche Neuverschuldung möglich sein. Das bedeutet
für 1992 "überdurchschnittlich hohe Investitionen der Stadt ohne Netto-Neuverschuldung".

"Freie Finanzspitze "
erwirtschaftet
Das Gesundheitsbild der Gemeindefinanzen spiegelt am verläßlichsten die Entwicklung der "fortdauernden Gebarung" wider.
Diese ist der Überschuß (oder Fehlbetrag)
aus den regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt (ohne

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Schuldendienst, der bekanntlich im Ordentlichen Haushalt Deckung finden muß).
Bleiben nach Deckung des Schuldendienstes noch Mittel übrig, spricht man von einer "freien Finanzspitze".
Die Entwicklung der letzten Jahre nach
dieser Maßzahl: Mußten 1988 und 1989
noch Fehlbeträge von 65,7 bzw. 38,2
Mio. S hingenommen werden, so betrug
der Überschuß 1990 7,1 Mio. S, 1991
86,9 Mio. S und 1992 voraussichtlich
noch 19,9 Mio. S. In den drei letzten Jahren konnte mit diesen Mitteln die Fremdmittelfinanzierung im AO-Haushalt verringert und durch die gleichzeitige Zurückhaltung bei der Neuaufnahme von
Darlehen ein geringfügiger Abbau des
Schuldenstandes erreicht werden.
Innsbrucks Schuldenstand betrug (mit den
Leasingverpflichtungen) zu Jahresbeginn
1992 2.702 Mio. S oder 97,8 % der Gesamteinnahmen des Jahres 1991. Erfreulich: 1991 wurden die Schulden um 30
Mio. S verringert (1990 um 12 Mio. S,
1992 um ca. 15 Mio. S).

"Schere " zwischen
Einnahmen und Ausgaben
In der Zukunft jedoch lauert eine eminente Gefahr: Die Einnahmen stagnieren, die Verpflichtungen steigen weiter!
Da keine Reserven zur Abdeckung des
Defizits vorhanden sind, steht die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft
in Frage. Für die kommenden Jahre lautet daher die Devise: Weiter eisern sparen!
Dies gilt auch mittelfristig (1992 - 96): Für
1993 rechnet man mit einem realen Wachstum von nur 2,5 % bei einer Inflationsrate
von 4 %. Aus dem Finanzausgleich hat
Innsbruck kaum Mehreinnahmen zu erwarten. Beim wichtigen Teilproblem Nahverkehr kann die Stadt nur auf den dafür
zweckgebundenen
Mineralölsteuer-Zuschlag ab 1994 hoffen.

Entwicklung der
Einnahmen
Bei der Einnahmenentwicklung ist 1993 eine Verflachung zu erwarten. Die Abgaben-

STADTNACHRICHTEN - JÄNNER 1993

ertragsanteile dürften zurückgehen, ebenso
die Gewerbesteuer, in der Rege! ein Spiegel
des Konjunkturverlaufs. Einzig die Lohnsummensteuer wird weiter ansteigen (1993
um ca. 7 %). Bei der Getränkesteuer sind
nach der erfolgten Umwandlung von einer
Verbrauchs- in eine Verkehrssteuer ab 1993
wieder bessere Zuwachsraten zu erwarten.
Positiv entwickelt haben sich die Einnahmen aus der Grundsteuer durch die Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 1992.
Die mittelfristige Zuwachsrate bei den Abgabenertragsanteilen und gemeindeeigenen
Abgaben wird nur mehr zwischen 4 und
5 % liegen.

Unerfreuliche Entwicklung
bei den Ausgaben
Die Steigerung bei den Ausgaben wird von
1991 auf 1992 voraussichtlich 9,32 % betragen und liegt somit beträchtlich über der
der Einnahmen. "Schuld" daran sind außerordentliche Erhöhungen der Beitragsleistungen zum Landeskrankenhaus, Landestheater und für die IVB.
Die IVB decken aus ihren Erlösen nur etwas mehr als 50 % ihrer Kosten. Sie werden 1993 135,14 Mio. S an Zuschüssen erhalten - davon 108,14 Mio. S von der Stadt
(den Rest vom Bund). Die anderen Städte
mit Nahverkehrsunternehmen kämpfen
ebenfalls mit massiven Finanzierungsproblemen bei diesen Betrieben.
Innsbruck zählt nicht ganz ein Fünftel
der Einwohner Tirols, zahlt jedoch rund
50 % der gesamten Sozialbeihilfe-Gelder
aller Gemeinden! Für Sozial- und Behindertenhilfe sowie Jugendwohlfahrt wurden
1992 rund 111,1 Mio. S ausgegeben, heuer
werden es 121,4 Mio. S sein.

Eicht am Tunnel-Ende: "
"Heimfall" Achensee
In diese insgesamt trüben Aussichten bringt
das im Sommer vom Gemeinderat geregelte "Heimfallsrecht Achensee" etwas Licht:
Die Ablösezahlung beschert der Stadt
(verzinst) durch 15 Jahre alljährlich
rund 120 Mio. S, die je zur Hälfte zur
Schuldenrückzahlung und für Investitionen verwendet werden. Die reinen Bankschulden der Stadt (Stand 1992: 1,8
Mrd. S) können so auf rund 900 Mio. S
halbiert werden. Die dadurch mögliche
Stärkung der Investitionsquote setzt positive Impulse für die Wirtschaft, was sich
wiederum auf den Einnahmenhaushalt auswirken sollte.
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