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Budget 1993 erstmals über 3 Milliarden:

Kräftige Akzente
für Wirtschaft,
Umwelt, Soziales
Stadt steuert dennoch weiter auf Sparkurs
" W i r blicken zurück auf drei überdurchschnittlich gute Jahre für Innsbruck", zog
Finanz-Stadtrat Dr. Bruno Wallnöfer in seiner Budgetrede vor dem Gemeinderat am
14. Dezember zufrieden Halbzeit-Bilanz der laufenden Gemeinderatsperiode:
Hochkonjunktur, verbunden mit strenger Sparsamkeit bei den Ausgaben
hätten es ermöglicht, "die Finanzlage der Stadt schrittweise zu konsolidieren
und die Schulden zu verringern". Erstmals wird 1993 der ordentliche Haushalt
der Stadt die Drei-Milliarden-Grenze übersteigen.

(Eiz) Nach dreitägiger Debatte beschloß und der Daseinsvorsorge für die Bürger
der Gemeinderat am 16. Dezember den zu sichern und weiter auszubauen", beVoranschlag für 1993. Er sieht Einnahmen
tonte der Finanzreferent.
von 3.052,064.000 S (um 7,83 % mehr als
1992) und Ausgaben in Höhe von
Gebühren und Tarife
3.129,534.000 S (+ 7,26 %) vor; der Zuschußbedarf beträgt 77,470.000 S. Der kostendeckend nach
außerordentliche Haushalt umfaßt ein InVerursacher-Prinzip
vestitionsprogramm von 866 Mio. S
(1992: 699 Mio. S), das freilich nicht zur Zum Teil beträchtlich erhöht werden die
Gänze realisiert werden kann.
Gebühren für die Ver- und EntsorgungsleiDie Steigerung des AO-Budgets hat ge- stungen der Stadt (siehe Service-Teil
wichtige Gründe: 202
in Heftmitte): "BetriebsMio. S erfordert allein der
wirtschaftlich zwingender
Klärwerks-Neubau (GeGrund" dafür, so Wallnösamtkosten: Rund 800
fer, sind GroßinvestiMio. S); in die Umsettionen
(Klärwerksbau,
zung des VerkehrskonzepErschließung des Grundtes fließen heuer 88 Mio.
wasserfeldes InnsbruckS; für die Erweiterung des
West, dazu steigende
Pflegeheimes am HofgarKosten für Mülltrennung,
ten sind 40 Mio. S vorgeRecycling, Giftmüllsammsehen; 50 Mio. S muß die
lung, in Zukunft KompoStadt zum Umbau des
stierung und höhere DeKongreßhauses
zuponiegebühr). Allerdings:
Die Gebühren decken die
schießen; für Schulen sind
Kosten - nicht mehr!
20,5 Mio. S und für KinStadtrat Dr. Bruno Wallnöfer
"Kein einziger Schilling,
dergärten und Horte 24
Mio. S veranschlagt; für Investitionen in der von den Bürgern für die InanSportanlagen 25,3 Mio. S, für Grund- spruchnahme kommunaler Ver- und
stückskäufe 61 Mio. S, für Straßen und Entsorgungsleistungen bezahlt wird,
Wege 76,8 Mio. S - um nur die größten wandert in den allgemeinen BudgetPosten zu nennen. Trotz dieser Großvorha- topf", unterstreicht der Finanzreferent.
ben will die Stadt "auch 1993 versuchen, Andererseits sei es weder möglich noch
die Neuaufnahme von Fremdmitteln unter vernünftig, Defizite dieser Einrichtungen
die aktuelle Tilgungsrate zu drücken" auf die Dauer aus allgemeinen Steuermit(Wallnöfer). Derzeit sind immerhin ca. teln abzudecken.
581 Mio. S des AO-Budgets bedeckt.
"Das Budget wurde
nach
den
Wirtschaftsbelebung
Grundsätzen der Sparsamkeit, nach
durch
die Stadt
den wirtschaftlichen
Erfordernissen
und mit dem Ziel erstellt, den in Inns- In den Jahren 1990, 1991 und 1992 hat
bruck breit gefächerten Bogen der so- die Stadt Investitionen mit einem Volumen
zialen und kulturellen Dienstleistungen von einer Milliarde 108 Millionen S

STADTNACHRICHTEN - JÄNNER 1993

getätigt, wobei 41,36 % aus Eigenmitteln,
58,64 % mit Fremdmitteln bedeckt wurden.
Auch in Zukunft bleibt, so Wallnöfer, "die
Stadtgemeinde mit ihrem Investitionsprogramm ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor,
der die private Wirtschaft belebt und Arbeitsplätze sichert".

Heimfall Achensee:
"Sternstunde "
Als "Sternstunde für unsere Stadt" sieht
der Finanzstadtrat den Gemeinderatsbeschluß vom 16. Juli 1992 über das "Heimfallrecht Achensee", dessen Ablösebetrag
von über einer Milliarde 100 Millionen S
"in 15 hochverzinsten Jahresraten so geschickt eingesetzt wird, daß wir den
Schuldenstand Innsbrucks bis 2007 nahezu halbieren und zugleich eine dringend
notwendige Stärkung der Investitionsquote
bewirken". Das neue Gasino, die Erweiterung des Kongreßhauses und das angestrebte "Haus der Alpen" werden zur Attraktivierung der Stadt und damit zur
Wertschöpfung beitragen.

"Kommunalbetriebe
konkret im Werden

AG"

In einer "ernsthaften und substantiellen
Diskussion" steht die Zusammenfassung aller Betriebe der Stadt (Stadtwerke, IVB,
Stubaitalbahn) in eine einheitliche "Kommunalbetriebe AG", in der "die Vorteile einer kaufmännisch selbständigen Leitung,
der Synergieeffekte und Rationalisierung
sowie der Querverbundfinanzierung für die
gemeinwirtschaftlichen Aktivitäten unserer
Stadt nutzbar gemacht" werden sollen.
Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe stehen unter diesen Unternehmen wirtschaftlich am schlechtesten da. Sie werden 1993 Zuschüsse aus dem Budget der
Stadt von erstmals mehr als 100 Mio. S
erhalten (genau: 108,14 Mio. S): "Ein
starkes Signal für den Vorrang des öffentlichen Verkehrs, für aktiven Umweltschutz
und für eine beschleunigte Umsetzung des
Verkehrskonzeptes." Zusammen mit den
Bundeszuschüssen erhalten die IVB 1993
einen Betrag von fast 140 Mio. S.

Personalaufwand
Ständige Ausweitung der Dienstleistungen
bedingt, daß in allen Städten der Personalaufwand die größte Ausgabenposition darstellt. Dienstleistung am Menschen
(Wohnheime, Pflegeheime, Kindergärten,
Horte) ist nicht rationalisierbar: Mit Beginn 1993 werden 25 neue Posten in
Wohn- und Pflegeheimen geschaffen, der
Stellenplan wird dennoch nur um 15 Posten ausgeweitet, da anderweitig eingespart wird. Gemessen am Budget wird der
Personalaufwand auch 1993 weiter sinken
- von über 40 % bisher auf 39,54 %.
Den Bericht des Bürgermeisters "zur
finanziellen Lage der Stadtgemeinde
Innsbruck" lesen Sie auf Seite 14.
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