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Trotz verbesserter Einnahmen bleibt Lage gespannt:
Innsbruck fehlt mittelfristig freier Finanzspielraum
Wünschenswerte Investitionen nicht finanzierbar — Auftrieb bei Ausgaben — Sparsamkeit bleibt oberstes Gebot
Das Rechnungsjahr 1989 fiel
deutlich günstiger aus als jenes
von 1988; das Jahr 1990 soll nach
der Hochrechnung im Ordentlichen Haushalt ausgeglichen sein,
wobei man hofft, daß sogar 30 bis
40 Mio. S in den Außerordentlichen Haushalt (ins Investitionsbudget) transferiert werden können. Ist dies der Fall, würde hier
erstmals seit Jahren keine NettoNeuverschuldung eintreten. Dennoch wird auf absehbare Zeit keine „freie Finanzspitze" und damit kein finanzieller Handlungsspielraum zu erreichen sein.

Kostenauftrieb bedrohlich

(Eiz) Die Stadt Innsbruck muß handeln wie ein gewissenhaft seine
Ausgaben planender Familienvater: Es darf nicht mehr verbraucht
werden, als man einnimmt; und wenn für sinnvolle Anschaffungen
Vorgriffe auf die Zukunft durch Kredite notwendig sind, so ist ihre
Rückzahlung aus den zu erwartenden ordentlichen Einnahmen (und
nicht aus weiteren Krediten) zu decken. Bereits zum achten Mal insgesamt — zum zweitenmal in der laufenden Funktionsperiode — gab
Bürgermeister Romuald Niescher am 29. November dem Gemeinderat einen „Bericht zur finanziellen Lage der Stadtgemeinde Innsbruck". Sein Resümee in Kürze: Die fortdauernde Gebarung hat sich
zwar weiter verbessert, die Lage bleibt aber „unverändert schwierig".
Betriebsabgang des Landeskrankenhauses von 34 auf 30 Prozent,
womit ein der Stadt seit Jahren
zugefügtes Unrecht gemildert
wird: Die Stadt erspart sich dadurch in Hinkunft einen zweistelligen Millionenbetrag.

über den Erwartungen dem AOHaushalt zugeführt.
Im Investitionshaushalt 1989
wurden 298,4 Mio. S ausgegeben,
wobei neben den Sonderfinanzierungen
(Wohnbauförderung,
Abwasserbeseitigung) 160 Mio. S
an Kommunaldarlehen verwendet wurden. Bezieht man die Leasingfinanzierung für bestimmte
Projekte mit ein, erforderte der
AO-Haushalt 1989 ein Fremdmittelvolumen von 185 Mio. S
und eine Tilgungsrate von 132,5
Mio. S, sodaß die Netto-Neuverschuldung für 1989 nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise
bei 52,5 Mio. S lag — deutlich niedriger als 1988.

Ein freier Finanzspielraum ist
dann vorhanden, wenn aus dem Die Jahresrechnung 1989 brachte
Überschuß der fortdauernden mit 2.378 Mio. S Einnahmen und
Gebarung allein (nach Ab- 2.340 Mio. S Ausgaben ein im
deckung des Schuldendienstes) Vergleich zum präliminierten Abfreie Mittel zur Verfügung stehen, gang um rund 127 Mio. S verbesErhebliche
und zugleich die Bedarfszuwei- sertes Ergebnis.
Mehreinnahmen
sowie
bedeutensungen zur Gänze für den AOde
Ausgaben-Einsparungen
waHaushalt verwendet werden. Das
ren
dafür
ausschlaggebend.
Dawar letztmals 1986 der Fall.
Daher bekannte sich der Bürger- bei wurden noch zusätzlich 20
meister „zu einer Finanz- und Mio. S Einnahmen 1990 liegen
Budgetpolitik unserer Stadt, die
weiterhin an den Grundsätzen Einnahmen 1990 liegen über den Erwartungen
der Sparsamkeit, Zweckmäßig- So kann Fremdfinanzierung entlastet werden
keit
und
Wirtschaftlichkeit
orientiert ist". Denn der positi- Die Erstellung des Voranschlages gen und Leasingfinanzierung —
ven
Einnahmenentwicklung für 1990 konnte von einem stär- den Einsatz von 174 Mio. S aus
„stehen nunmehr deutliche Auf- keren Einnahmenwachstum aus- Fremdmitteln, was eine Nettotriebstendenzen bei der allgemei- gegangen werden. Einsparungen Neuverschuldung von vorerst 40
nen Inflationslage, den Energie- bei vielen Positionen wurden Mio. S bedeuten würde. Damit
preisen, den Zinsen, den Umlage- durch gewichtige Mehrausgaben dies nicht eintritt, ist beabsichzahlungen bei der Sozialhilfe und wieder aufgesogen (Gehälter, So- tigt, diesen Betrag aus dem Orzum Krankenhausabgang sowie zialhilfe, Schuldendienst mit ge- dentlichen Haushalt ins AObei den Personalkosten gegen- stiegenen Zinsen, Rücklage von Budget zu transferieren.
über" . Es werde deshalb auch im 20 Mio. S für den Klärwerks- Der Schuldenstand der Stadt
kommenden Jahr und in den Fol- Neubau). Aus aktueller Sicht Innsbruck zu Jahresbeginn 1990
gejahren notwendig sein, den sind deshalb 1990 im Vergleich beträgt 2.733,000.000 S; einKurs einer scharfen Budgetkon- zum Voranschlag keine Einspa- schließlich Immobilien-Leasing
solidierung fortzusetzen und rungen bei den Ausgaben zu er- 2.815.000 S. Im Vergleich zu den
strengste Disziplin auf der Aus- warten.
Gesamteinnahmen 1990 sind das
gabenseite zu üben.
Erfreulicher stellen sich heuer die 112,9 Prozent; mit ImmobilienEinnahmen dar, die (noch mit Leasing 116,3 Prozent der JahreVorbehalten) nahezu 100 Mio. S seinnahmen.
Altes Unrecht gemildert
mehr als erwartet betragen könn1990 konnten zwei bedeutende ten, was einen ausgeglichenen Kein Geld für Sonderwünsche
Erfolge beim Land Tirol erreicht Haushalt bedeuten würde. Wie
werden: Kurz vor dem Sommer im Vorjahr, ist auch davon ein Teil Der Vergleich der Jahre 1986 bis
übernahm das Land das Konser- zur Entlastung der Fremdfinan- heute zeigt, daß 1986 letztmals
vatorium als Schulerhalter; im zierung geplant.
ein freier Finanzspielraum durch
November schließlich senkte der Der Außerordentliche Haushalt eine „freie Finanzspitze" vorhanLandtag die Verpflichtung der 1990 erfordert — nach Bereini- den war, die in den Folgejahren
Stadt zur Beitragsleistung zum gung von Eigenmittelzuführun- verloren ging. Erst heuer wieder
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rückt sie für die Stadt in erreichbare Nähe, sodaß der Schuldendienst fast zur Gänze wieder in
der fortdauernden Gebarung
Deckung findet (und nicht, wie in
den vergangenen Jahren, überwiegend durch Bedarfszuweisungen gestützt werden muß).
Dennoch müssen auch für 1991
die Grundsätze weiter gelten: Die
Ausweitung des Schuldendienstes muß in jenen Bereichen vermieden werden, die nicht durch
kostendeckende Entgelte abgesichert sind (hier darf die Neuaufnahme von Fremdmitteln nicht
über die Tilgungsrate hinausgehen). Solange es nicht gelingt,
den Rahmen der SelbstfinanzieIch werfe Medikamente, Farbreste, Batterien und ähnliches
nicht in den HausmülL Und Sie?
Nützen Sie die von der Stadt
durchgeführten Giftmüllsammlungen. Helfen Sie mit, Boden
und Grundwasser zu schützen.
Es kommt auf jeden einzelnen an.
rung auszuweiten, dürfen (mit
Rücksicht auf die Folgekosten)
keine weiteren Belastungen erzeugt werden. Bgm. Niescher:
„Diese von rein ökonomischer
Vernunft getragene Forderung
kann auf die Frage der Dringlichkeit von Projekten keine Rücksicht nehmen!"
Für 1991 ist bei den laufenden
Ausgaben ein starker Schub zu
erwarten. Dies gebe zu Besorgnis
Anlaß, folgert der Bürgermeister.
Die Wünsche im Zusammenhang
mit der Verkehrsberuhigung liegen weit jenseits der Finanzkraft
der Stadt. Ohne Hilfe von anderen Gebietskörperschaften wird
es nicht gehen.
Das gute Wirtschaftswachstum
des heurigen Jahres wird für die
absehbare Zukunft durch große
Unsicherheitsfaktoren belastet, die
in der aktuellen weltpolitischen Lage ihre Wurzeln haben. Bei den
Einnahmen muß man sehr vorsichtig sein; die Steigerung der
Ausgaben (durch höhere Inflationsrate, kräftig anziehenden Personalaufwand und hohes Zinsniveau) scheint vorprogrammiert. Es
tut sich eine Schere auf, die mit aller Kraft geschlossen werden muß.

Innsbrucker Stadtnachrichten — Offizielles Mitteilungsblatt der Landeshauptstadt. Jahrgang 1990, Nr. 12