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Treibhaus-Zelt ist nach dem Gesetz ein Schwarzbau
Eingriff ins Behördenverfahren wäre Amtsmißbrauch
Bürgermeister Niescher bietet Treibhaus-Leitung Ausweg an, doch sie beharrt auf dem Schwarzbau
Der Bürgermeister schlug als
„rechtlich einzig möglichen Ausweg" eine „rasche Eingabe" des
Treibhauses vor, „aus der anstelle
des Zeltes ein neuer Bau ersichtlich ist — dann kann man prüfen,
ob für das Gebiet ein neuer Aufbauplan gemacht werden kann!"
Wenn dies möglich ist, „könnte
ich dieses Abbruchverfahren
noch stoppen. Eine andere gesetzliche Möglichkeit gibt es
nicht!"
Bis 9. April (Redaktionsschluß
dieser Zeitung) ist beim Magistrat
keine solche Eingabe des Treibhauses eingelangt. Vielmehr
äußerte sich die Treibhaus-Leitung Zeitungen gegenüber, das
Treibhaus werde in Innsbruck
„seine Zelte abbrechen" und die
Kulturarbeit in der Stadt einstellen, wenn das Zelt abgebrochen
wird — was bedeutet: wenn die
Behörde nach dem Gesetz vorgeht, wozu sie verpflichtet ist.
Bürgermeister Niescher unterstrich bei der Pressekonferenz,
daß nicht nur von ihm, sondern
vom gesamten Gemeinderat „die
wertvolle kulturelle Arbeit des
Treibhauses hoch geschätzt"
werde. Diese Aussage könne man
auch finanziell messen: „In der
Funktionsperiode 1984 bis 88 hat
das Treibhaus Jahressubventionen von insgesamt 2,700.000 S
und Sondersubvention in einer

(Eiz) Einen geharnischten „Offenen Brief" hatte am 20. März Treibhaus-Chef Norbert K. Pleifer an den Bürgermeister gerichtet: Anlaß
war ein Bescheid des Stadtmagistrats, der das Treibhaus-Zelt als
„Schwarzbau" erkennt. Da kein Rechtsmittel dagegen eingebracht
wurde, hat die Behörde den Abbruch angeordnet. Bürgermeister
Romuald Niescher nahm zu den im „Offenen Brief" aufgeworfenen
Fragen am 26. März in einer Pressekonferenz Stellung: „Es ist weder
der Wunsch der Stadt Innsbruck noch mein persönlicher Wunsch,
daß das Treibhaus die Stadt verläßt. Ich habe als Bürgermeister allerdings die Verpflichtung, den Rechtsstaat zu wahren." Doch zeigte
Bgm. Niescher einen Ausweg und bot dazu die Hilfe der Stadt an.
Höhe von 3,015.000 S erhalten,
zusammen somit 5,715.000 S. Für
1990 sind 900.000 S als Jahressubvention vorgesehen, und für
den Bereich der Sommerspiele
weitere 1,2 Millionen Schilling!"
Allerdings: „Der Bürgermeister
hat auch die Aufgabe, dafür zu
sorgen, daß der Rechtsstaat eingehalten wird. Wenn ein Bürger
einen Schwarzbau errichtet, muß
er mit Problemen rechnen. Dasselbe gilt, wenn eine Institution
wie das Treibhaus das tut!" Es
wäre ein klarer Fall von Mißbrauch der Amtsgewalt, würde
der Bürgermeister in dieses Verfahren jetzt eingreifen und etwa
per Weisung den Abbruch stoppen. Doch hat der Bürgermeister
den Treibhaus-Verantwortlichen
den oben genannten möglichen
„Ausweg" vorgeschlagen.
In der Angelegenheit sind schon
eine Reihe von Verfügungen ergangen: Die Behörde hat das Zelt

als nicht genehmigten Schwarzbau erkannt. Schon am 26. Juni
1989 hat sie die „Ersatzvornahme"
(d. h. den Abbruch) angedroht.
Am 21. Juli 1989 brachte das
Treibhaus sodann ein Bauansuchen ein. Dazu gab es eine Stellungnahme der Bau- und Feuerpolizei an das Rechtsreferat, es sei
eine „unmittelbare Gefahr für die
Sicherheit der Zeltbesucher und
Nachbarhäuser" gegeben. Am
13. Dezember v. J. kam es zu
einem Parteiengehör und in der

Folge zu einer Stellungnahme des
Treibhauses zum Schreiben der
Baupolizei. Doch da das eingereichte Bauansuchen nicht genehmigungsfähig war, kam es am
12. Jänner 1990 zu einem ablehnenden Bescheid. Gegen ihn
haben die Treibhaus-Verantwortlichen kein (!) Rechtsmittel ergriffen. So kam es zur Vollstreckungsverfügung vom 7. März 1990.
Nach der Gesetzeslage ist nun der
Abbruch auf Kosten jener zu verfügen, die den Schwarzbau errichtet haben.
Bgm. Niescher: „Ich habe nicht
die Absicht, mich des Mißbrauchs der Amtsgewalt schuldig
zu machen. Wenn im Zelt ein
Unglück passiert und ich habe
nicht gehandelt — die schriftliche
Stellungnahme der Bau- und
Feuerpolizei läßt an Klarheit
nichts zu wünschen übrig — entbindet mich niemand von der
Verantwortung."

Umfrage zum Energiekonzept im Mai
Stadtwerke erbitten Mithilfe der Bürger
Die Stadtwerke erstellen zurzeit ein Energiekonzept für Innsbruck. Zur Erhebung der besonderen Verhältnisse bedarf es einer
Umfrage, und dazu der Mithilfe der Bevölkerung. In nächster Zeit
erhalten 800 Betriebe einen Fragebogen, zusätzlich werden 400
Hausbesitzer und 3.000 Wohnungsinhaber von Interviewern
befragt. Die Stadtwerke ersuchen die Bevölkerung höflich um
Mithilfe. Auskünfte: Telefon 5907-289.

Das Exekutivkomitee des weltweiten, bedeutsamen Gemeindeverbandes „IULA" tagte in Innsbruck
Maßgebende Vertreter großer Städte und Gemeinden aus mehr als IULA-Präsident L. E. Ericsson (im hellen Mantel); rechts neben ihm der
20 Nationen und aus allen Erdteilen trafen sich A nfang April in der Lan- Gouverneur der mehr als acht Millionen Einwohner zählenden indonedeshauptstadt zur Tagung des Exekutivkomitees der „IULA". Die sischen Hauptstadt Djakarta. Die Delegierten waren von Innsbruck und
„IULA" ist ein weltweiter, internationaler Gemeindeverband, dem auchden hier gebotenen Tagungsmöglichkeiten begeistert, sodaß nun die
Innsbruck angehört. Bild: Ein Ausflug auf die Nordkette zählte für die Hoffnung besteht, einen großen Kongreß der IULA mit mehr als
Teilnehmer zu den Höhepunkten des Rahmenprogramms. In Bildmitte 3.000 Teilnehmern nach Innsbruck zu bringen.
(Foto: Murauer)
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Innsbrucker Stadtnachrichten — Offizielles Mitteilungsblatt der Landeshauptstadt. Jahrgang 1990, Nr. 4