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Sparsamkeit bleibt oberstes Gebot
2,2 Milliarden Schilling an Gesamtausgaben stehen im Voranschlag für 1987
(Eiz) Das Budget ist in Zahlen
gegossene Politik: Wo die Prioritäten für Ausgaben liegen, wo
eingespart wird, ist an Ziffern
klar abzulesen.
In detaillierten und langen
Verhandlungen, denen alle
Beteiligten ein gutes, konstruktives und sachbezogenes
Klima bescheinigten, haben
sich die Stadtsenatsparteien
ÖVP, SPÖ und TAB schon im
Finanzausschuß auf folgenden
Rahmen geeinigt: Von 1986
auf 1987 wird für den ordentlichen Haushalt eine Einnahmensteigerung um 5,83 Pro-

zent auf 2193,3 Millionen
Schilling angenommen. Die
Gesamtausgaben sollen um
5,74 Prozent auf 2238,9 Mio. S
steigen. Den Abgang in Höhe
von 45,6 Mio. S ist man entschlossen, einzusparen.
Bei den Einnahmen kommen
837 Mio. S (38,16 Prozent)
vom Bund aus den Abgabenertragsanteilen und 528,7 Mio.
S (24,10 Prozent) aus den
gemeindeeigenen Einnahmen
(davon Gewerbesteuer 145
Mio. S, Lohnsummensteuer
140 Mio. S, Getränkesteuer 90
Mio. S und Grundsteuer 62,2

Investitionen nach Möglichkeit
Im außerordentlichen Budget
stehen 416,5 Millionen Schilling: die Summe der gewünschten, wohl auch gerechtfertigten
Investitionen. Wieviel davon als
Kredite tatsächlich aktiviert
werden, wird erst 1987 in politischer „Feinabstimmung" festgelegt. Die bedeutendsten Vorhaben:
63 Mio. S für Schulen, Kindergärten (vier Neubauten) und
den Jugendhort Reichenau. Gebraucht werden 78,8 Mio. S für
Wohnhausinstandsetzung (Tur-

nusvereinshaus!). Für Straßen,
Wege, Brücken (neue Sillbrükke!), ohne Grundeinlösen:
76,75 Mio. S. Für Grundstückskäufe sind 56,52 Mio. S veranschlagt. Für Sportplätze (Hötting-West, Wiesengasse, Neubau auf dem Müllberg in der
Roßau) sind 13,51 Mio. S vorgesehen. Ins Klärwerk will man
(Neuplanung!) 33,5 Mio. S
investieren. Die Grünraumgestaltung (Peergründe, Erweiterung Baggersee) kostet 10,29
Mio. S.

Mio. S). Dazu rechnet die
Stadt mit 45 Mio. S Bedarfszuweisungen und einem Erlös
aus Benützungsgebühren von
148,4 Mio. S.
Bei den Ausgaben dominiert
der Sachaufwand mit 1308,6
Millionen Schilling (oder 58,45
Prozent aller Ausgaben; 1986
erst 58,21 Prozent), während
der Personalaufwand
1987
samt Pensionen 930,3 Mio. S
(oder 41,55 Prozent) betragen
soll (heuer waren es noch 41,79
Prozent).
Bei den Ausgaben für den
Sachaufwand dominiert der
Schuldendienst
mit
314,4
Mio. S (1986 zahlte man noch
fast um zehn Mio. S weniger zurück).
Schon an zweiter Stelle steht
Innsbrucks Beitrag zum Landeskrankenhaus mit 107 Mio.
S. Ans Land Tirol sind 52,7
Mio. S als Umlage abzuliefern.
Für Sozial- und Behindertenhilfe wird Innsbruck 77,7 Mio. S
ausgeben. Zum Abgang des
Landestheaters wird die Stadt
52,7 Mio. S zuschießen, um
zwei Millionen mehr als heuer
(das Land zahlt gleich viel).
Einmalige Ausgaben stehen mit
20,7 Mio. S zu Buche.

Das Budget ist
keine Hexerei
(Eiz) Den meisten Mitbürgern ist das Budget ihrer ( ìcmeinde verständlich doch
nicht allen ist alles klar. I )cshalb diese Erläuterungen:
Das „ordentliche Budget"
der Stadt ist vergleichbar
dem Einkommen einer la
milie: es muß zur Deckung
des Aufwandes der Lebens
haltung reichen. Das „1 in
kommen" der Stadt bilden
eigene Steuern und Abgaben sowie die (im Finanzausgleich geregelten) Abgabenertragsanteile aus dem
Steuertopf des Bundes. Im
Privathaushalt wie bei ilei
Stadt gibt es fixe Verpflichtungen, und nur was darüber
hinaus in der Geldbörse
(Stadtkasse) bleibt, darf für
Sonderwünsche verweiulet
werden.
Werden teure, langfristige
Investitionen nötig, so sind
Kredite vertretbar. Sie hil
den das „außerordentliche
Budget". Ihre Rückzahl uni1,
samt Zinsen erfolgt aus dem
ordentlichen Budget — sonst
würde man ja nur ein neues
Loch aufreißen, um ein altes
zu stopfen. Das erklärt, wai
um nicht alle Wünsche erfüllbar sind.

Gemeinderat: Alles tun, den Frieden zu sichern!
Zum U NO-Friedensjahr legte
Bürgermeister Romuald Niescher dem Gemeinderat die
folgende Resolution vor; dieser verabschiedete sie einhellig in seiner Sitzung vom
28. November 1986:
„Obwohl die Menschheit seit
Jahrtausenden den Frieden ersehnt, beherrschen Krieg und
Gewalt nach wie vor unseren
Planeten. Vor allem unser
Jahrhundert ist gezeichnet von
zwei fürchterlichen Weltkriegen und vielen anderen kriegerischen
Auseinandersetzungen, die Länder verheerten,
Millionen Tote forderten und
unschuldige Menschen in das
Elend der
Heimatlosigkeit
führten.

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Die Spannungen zwischen den
Supermächten sind Grund zu
ernster Besorgnis, das angehäufte Potential an Nuklearwaffen bedeutet eine Gefährdung der ganzen Menschheit.
Lokale Kriege in Asien, Afrika und Amerika fordern täglich neue Opfer; der internationale Terrorismus ist taub für
alle Friedensappelle und trägt
Blut und Gewalt auch in unbeteiligte Länder, und die Menschenrechte werden in sehr vielen Staaten der Welt mit Füßen
getreten.
Angesichts dieser weltpolitisch so kritischen Lage ruft
der Innsbrucker Gemeinderat
die österreichische Bundesregierung auf, in allen Kontakten mit anderen Staaten die

unbedingte Friedensliebe des
österreichischen Volkes zu unterstreichen und im Rahmen
der Vereinten Nationen die
Bereitschaft zu
bekunden,
weiterhin für den Frieden zu
arbeiten.
Frieden ist untrennbar mit
Freiheit verbunden. Einsatz
für den Frieden bedeutet somit
auch bedingungsloses Eintretenfür die Freiheit. Dieses Engagement für Frieden und
Freiheit darf jedoch nicht wieder ein Kampf sein. Der Innsbrucker Gemeinderat ist überzeugt, daß die Förderung der
Begegnung von Menschen, in
welchem Rahmen immer, von
der Kultur über den Sport bis
zur Städtepartnerschaft, gegenseitiges Verständnis be-

gründet und einen echten Beitrag für den Frieden darstellt.
Voraussetzung für den äußeren Frieden ist der innere Frieden. Auch das politische Klima in Innsbruck spielt eine
Rolle. Solange wir uns unabhängig von der politischen
Zugehörigkeit und Weltanschauung mit Achtung vorder menschlichen Würde des
anderen und Respekt vor dessen Meinung gegenüberstehen
und die Spielregeln der Demokratie beachten, ist dies nicht
nur ein wichtiger Beitrag für
das Wohlergehen unserer Stadt
Innsbruck, diese persönliche
Haltung gibt uns auch Kraft
und Legitimation, wo immer
wir tätig sind, glaubhaft für
den Frieden einzutreten. "

Innsbrucker Stadtnachrichten — Offizielles Mitteilungsblatt der Landeshauptstadt. Jahrgang 1986, Nr. 12