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Amtsblatt Nr. 3.
oder dem anderen Bade um eine sanitäre Anstalt oder stellten Bedingungen verlangt die Stadtgemeinde die
um ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen handelt. Aufnahme der Gemeindetagsmitglieder Dr. Alois OberBeim Schlachthof hätte man wohl immer schon auf dem hammer und StR. Thönig in den Vauausschuß oer FreiStandpunkt stehen müssen, daß er eine sanitäre Ein- willigen Rettungsgesellschaft.
richtung ist. Anders wohl steht es bei den Bädern. Die
Volksbäder in Wien, die nur mit Brause ausgestattet Berichterstatter Vürgerm.-Stellvertreter Aöolf stlatter
sind — das sogenannte Tröpferlbad — und um billiges
1. Der Gemeindetag beschließt in Abänderung seiner
Geld die Reinigung ermöglichen, können mit den Innsbrucker Bädern nicht verglichen werden, denn selbst die bisherigen Beschlüsse für den Bau der neuen Mühlauer
Schwimmbäder in Innsbruck bieten in ihrer Ausstat- Innbrücke und im Zusammenhang mit diesem Brückentung mehr als nötig ist, um nur den hygienischen An- bau von Seite der Stadtgemeinde folgende Beitragsverforderungen gerecht gu werden. Immerhin wäre es mög- pflichtungen und Kosten zu übernehmen:
lich, daß in dieser Hinsicht verschiedene Meinungen platza) Barleistung an den Bund . . . . . 8 100.000 —
greifen. Der Rechtsausschuß hat in dieser Frage bereits
(zahlbar in drei Raten, und zwar die
ein Gutachten ausgearbeitet, das gu dem Schlüsse geletzte im Oktober 1939)
kommen ist, daß die Möglichkeit wohl bestehe, die städtid) Umlegung der städt. Wasserleitungen 8 62.000 —
schen Badeanstalten als Unternehmen zu erklären.
c) Umlegung der Leitung für Gas und
Er möchte sich in dieser Frage nicht festlegen, er würde
Strom
8 39.000 —
aber für den Fall, als der Antrag des Herrn Stadtrates
6) Pauschalbetrag für die Verlegung der
Thönig nicht zum Beschluß erhoben werden sollte, empLokalbahngeleise auf die neue Brücke 3 50.000.—
fehlen, den Vorschlag des Herrn Bürgermeisters mit dem
e) Verbreiterung der Einfahrtstraße von
von ihm gestellten Zusatzantrag anzunehmen.
der neuen Brücke in das Stadtgebiet 8 20.000.—
Herr Dr. Oberhammer stellt den Antrag, die Beschlußk) Verschiedenes (Beleuchtung) . . . . 8 4.000.—
fassung über diese Angelegenheit auf die nächste Sitzung
des Gemeindetages gu verschieben. Inzwischen soll den
8 275.000 —
Mitgliedern des Gemeindetages durch Vorberatung der
Demnach ergibt sich für die Stadtgemeinde gegenüber
Materie in den Ausschüssen Gelegenheit geboten werden,
dem vom Gemeindetage für die neue Mühlauer Brücke
sich selbst ein klares Urteil gu verschaffen.
Nach Schluß der Wechselrede werden die Anträge des bereits grundsätzlich bewilligten Betrag von 8 230.000.—
Dr. Oberhammer und des Stadtrates Thönig mit Mehr- ein Mehrerfordernis von 8 45.000.—. Was die Deckung
heit abgelehnt. Die Anordnungen des Bürgermeisters dieses Mehrerfordernisses anlangt, so wird folgendes
werden gebilligt unter gleichzeitiger Annahme des An- festgestellt: Die Kosten für die Umlegung der städtischen
trages des Herrn Stadtrates Dr. Melger, daß dem Ge- Wasser-, Gas- und Stromleitung wird den betreffenden
meindetage nach einem Jahre ein eingehender Bericht städtischen Betrieben bzw. Unternehmungen angelastet,
über die Erfahrungen und Erfolge zu erstatten ist, der weil in diesen Kosten zum Teil auch Verbesserungen der
dann die Grundlage für eine weitere Beschlußfassung Leitungen enthalten sind. Da die Straßenverbreiterung
erst für das Jahr 1939 in Aussicht genommen ist, ist eine
bilden soll.
3. I n Abänderung früherer Beschlüsse hinsichtlich der Kreditbewilligung für diesen Zweck im Jahre 1938 noch
Bürgschaftsleistungen der Stadtgemeinde für die Frei- nicht notwendig. Bemerkt wird noch, daß sich aus der
willige Rettungsgesellschaft Innsbruck beschließt der Ge- Abtragung der alten Rohrleitungen an Altmaterial ein
meindetag, daß sich die Stadtgemeinde Innsbruck in Ab- Wertbestand von rund 8 8000.— ergeben dürfte.
Der Gemeindetag genehmigt im Anschlüsse die in Hinänderung der bisherigen Beschlüsse des Gemeinderates
und Gemeindetages bereit erklärt, die Haftung als sicht auf die Erbauung der neuen Mühlauer Innbrücke
Bürge und Zahler für die von der Freiwilligen Ret- sowohl mit der Landeshauptmannschaft als auch mit der
tungsgesellschaft Innsbruck aufgenommenen, bzw. für Lokalbahn Innsbruck—Hall i. T. abzuschließenden Verden Umbau der Kammerlichtspiele aufzunehmenden Dar- träge.
2. Der Gemeindetag beschließt über Antrag des Filehen, und zwar
nanzausschusses, die Ermäßigung der Grundpreise des
elektrischen Stromes für das Jahr 1938 in gleicher Weise
^) bei der Arbeiter-Versicherungsanstalt
zu gewähren, wie im Vorjahre.
in Wien für ein aufgenommenes
Hypothekardarlehen von 8 300.000 —
3. Für die Wasserversorgung der Neubauten an der
samt Anhang, jedoch nur bis zum
Kärntner Straße wird auf Antrag des Finanzausschusses
Höchstausmaß von
8 100.000.— ein Nachtragskredit von 8 2000.— bewilligt. Die Dekkung für dieses Erfordernis wird aus den Anliegerd) bei der Sparkasse der Stadt Innsbruck für
8 200.000.— beiträgen gefunden.
zusammen daher für

8 300.000 —

für Kapital und Zinsen unter neuen, die Interessen der
Stadtgemeinde wahrenden Bedingungen gu übernehmen.
Zur leichteren Überwachung der Einhaltung der ge-

Verichterstatter Dr. Alois bberhammer
1. Der Gemeindetag genehmigt über Antrag des
Rechts- und Kulturausschusses folgende Bestimmungen
für die Verleihung des Ringes der Stadt Innsbruck:

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