Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1937

/ Nr.1

- S.2

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.Amtsblatt Nr. 1
waltungsauslagen präliminierten Dienstgeberbeiträge zu
sozialen Versicherungen sind mit einem Betrag von
8 158.730.— veranschlagt. Die Ruhe- und Versorgung^
genüsse für Beamte und Lehrer sind mit einer Summe
von 5 1,000.000.— und die Gegenpost der Pensionsbeiträge mit 8 77.500.— eingesetzt, diejenigen der Arbeiter
mit 8 140.000.—, die Gegenpost der Ruhegeldbeiträge
mit 8 16,000.—. Bei ersterem Ansätze ist ein erheblicher
Zuwachs zu verzeichnen, der 8 141.990.— beträgt und
33 Neupensionierungen betrifft, wovon 30 im Zuge der
Verbundlichung der städtischen Polizei vorgenommen
wurden.
Für die Fremdenverkehrsförderung stehen Mittel nur
in sehr bescheidenem Ausmatze zur Verfügung. I m wesentlichen kommen hiebei Kosten der Werbung mit
8 15.000.— und der von der Stadt zu tragende Aufwand für die Geschäftsstelle des städtischen Fremdendienstes von 8 13.580.— in Betracht. Die finanzielle
Lage der Stadt ermöglicht gegenwärtig keine größere
Entfaltung dieser Tätigkeit.
Der Aufwand für die Erhaltung und Einrichtung der
Sportplätze erfordert 8 24.500.—.
Von grötzter Bedeutung sind die Ansätze für das
Schulwesen. Der Personalaufwand für Lehrpersonen an
Volks- und Hauptschulen beansprucht 8 396.940.—, der
Sachaufwand 8 224.080.—. Erwähnt wird, daß aus diesen Beträgen für gesetzlich nicht notwendige Klassen
8 86.200.— ausgegeben werden. Der Aufwand für die
Mittelschulen beträgt 8 161.380.—. Die prälimimerten
Schuldgeldeinnahmen des städtischen Mädchenrealgymnasiums und der Haupt- und Volksschulen betragen
8 32.000.—.
Beabsichtigt ist die Fertigstellung der Doppel-Haupt
und Volksschule in Pradl, welche einen vermutlichen
Kostenaufwand von 8 500.000.— erfordert, die im Kre
ditwege aufzunehmen sind.
Magistratsabteilung I (Städtisches Bezirksverwaltungsamt).
Der Personalaufwand und die Amtserfordernisse dieser Abteilung einschließlich der Einwohnermeldestelle betragen 8 80.880.—.
Beim Stadt. Bezirksverwaltungsamt fällt weiters
eine erhebliche Ausgabe auf vorübergehende Militäreinquartierung, und zwar 8 9000.—, wobei allfällige Rückersatze berücksichtigt wurden. Ob mit diesem Ansätze das
Auslangen gefunden werden kann, wird die Zukunft
zeigen.
Der Aufwand für gewerbliche und kaufmännische
Fortbildungsschulen ist mit 8 18.450.— enthalten, die
Beiträge verschiedener Gemeinden zum Personalaufwand dieser Schulen sind mit 8 2500.— angenommen.
Magistratsabteilung I I (Polizei).
Diese Abteilung weist erstmalig die Verpflichtung der
Stadtgemeinde aus Anlatz der Verbundlichung der Polizei aus. Sie erfordert nach Abzug der Ersätze einen Aufwand von 8 308.830.—. Von besonderer Bedeutung ist
der gesetzlich zu leistende Beitrag vom Polizeiaufwande
des Bundes mit 8 260.000.—, in welchem Betrage auch
Sachleistungen inbegriffen sind.
Mit der genannten Summe ist allerdings die Belastung der Stadt nach der Verbundlichung der Polizei
noch nicht erschöpft. Die Beträge, die für Kapitalaufwand zu leisten sind, sind bei der Magistratsabteilung I I I veranschlagt.

Magistratsabteilung I I I (Städtisches Finanzamt).
Der Personalaufwand und die Amtserfordernisse für
die Konzepts- und Kanzleiabteilung, die Stadtbuchhaltung, die Stadtkasse, das Abgabenamt, die Gefällsverwaltung und die Exekutionsstelle beanspruchen eine
Summe von 8 471.120.—.
Unter den Ausgaben ist weiters mit 8 50.000.— der
Betrag veranschlagt, welcher den Hauseigentümern für
die EinHebung des Gebäudesteuerzuschlages zukommt.
Die Einnahmen zerfallen in Amtsgebühren und Verwaltungsabgaben mit 8 25.100.—, in selbständige Gemeindeabgaben mit 8 2,098.000.—, in Gemeindezuschläge zu Bundes- u. Landesabgaben mit 8 2,935.000.—,
in Anteile an Vundesabgaben mit 8 1,030.000.—, in
Anteile an Landesabgaben mit 8 450.000.—.
Das Haupterträgnis der selbständigen Gemeindeabgaben liefern die Verbrauchsabgaben, wie die Gefällseinnahmen mit 8 1,210.000.—, die Gasverbrauchsabgabe
mit 8 320.000.—. Einen weiteren erheblichen Anteil
bringt die Vergnügungsabgabe mit 8 333.000.—. Es folgt
die Luxusgaststättenabgabe mit 8 95.000.—, die Hundesteuer mit 8 52.000.— und die Untervermietabgabe mit
8 48.000.—. Die übrigen selbständigen Gemeindeabga
ben (Plakatabgabe, Konzessionsabgabe, Steckschilderabgabe, Feilbietungsabgabe) machen Zusammen Schilling
40.900.— aus. Von einigem Interesse ist, datz die Luxusgaststättenabgabe im Jahre 1930 noch eine Summe
von 8 293.363.— abwarf, die Vergnügungsabgabe im
gleichen Jahre 8 644.102.—,- Auswirkungen der Wirtschaftskrise, deren Tiefstand sich im Jahre 1934 mit
8 70.235.— an Luxusgaststättenabgabe und 8 310.902.—
an Vergnügungsabgabe anzeigte. Die Eingänge der weiteren Jahre lassen deutlich die allmähliche, wenn auch

langsame Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ersehen.

Der Zuschlag zur Landesgebäudesteuer, zu deren Bemessung der Mietwert des Jahres 1914 herangezogen
wird, weist die Summe von 8 1,550.000.—, der Zuschlag
zur Gebäudesteuer aus der gewerblichen Fremdenbeherbergung 8 60.000. —aus. Ersterer Zuschlag wurde im
Jahre 1934 notgedrungen von 1000 auf 1500 Prozent
erhöht, und zwar ein Jahr nachdem die Bundesabgabenertragsanteile von 8 1,616.321.— auf 8 983.429.—
fielen und daher ein entsprechender Ausgleich gesucht
werden mutzte. Zur selben Zeit wurde der Zuschlag zur
Grundsteuer von 300 auf 500 Prozent erhöht. Letztere
ist im Voranschlage mit 8 55.000.— angeführt. Der Zuschlag zur Landesenergieabgabe, enthalten in den
Strompreisen des Elektrizitätswerkes Innsbruck, bringt
der Stadt einen Erlös von 8 1,200.000.—, der 50prozentige Zuschlag zu den Immobiliargebühren des Bundes
8 70.000.— ein.
Von den Ertragsanteilen an Bundes- und Landesabgaben stehen an der Spitze die Bundesabgabenertragsanteile mit 8 1,020.000.—. Wie bereits erwähnt,
lieferten diese Steueranteile im Jahre 1932 noch um
rund 8 600.000.— und im Jahre 1929 sogar um rund
8 840.000.— mehr als heute. Eine Summe von Schilling
440.000.— soll der 50prozentige Anteil an der Fürsorge(Lohn-)abaabe des Landes und 8 10.000.— der 60prozentige Anteil an der Wertzuwachsabgabe bringen.
Die Summe sämtlicher Steuern, Zuschläge und Anteile ohne Berücksichtigung der Wasser- und Kanalzinse
beträgt 8 6.512.900.
Für die Stadtgemeinde überaus drückend ist der Kapitals- und Schvldendienst.