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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

Nummer?

Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck
trat am 24. J u n i 1966 zu seiner 6. Sitzung in diesem
Jahre zusammen.
Bürgermeister Dr. Lugger sprach Gemeinderat Hofer
zur Vollendung des 40. Lebensjahres die Glückwünsche
des Gemeinderates aus.
Mehrere Gemeinderäte stellten Anfragen und Anträge.
Städtrat Hackl: Wie hoch die Belastung der Stadtgemeinde Innsbruck durch die Erhöhung des Heizölund Venzinpreises ist, ob mit dem Kauf von Heizöl zugewartet wird, bis die von der Bundesregierung in
Aussicht gestellte Senkung des Heizölpreises in Kraft
t r i t t , und wie hoch die Einnahme der Stadtgemeinde
auf Grund des ihr zukommenden Anteiles aus der Erhöhung der Mineralölsteuer ist?
Gemeinderat Mahners Wann der Bau des Hochhauses An-der-üan-Straße 26 genehmigt und wann begonnen wurde, wann die statischen Pläne eingereicht
wurden und wer der für die statische Planung dieses
Projektes verantwortliche staatlich befugte Ziuilingenieur ist?
Gemeinderat Hofer! Welche Maßnahmen angeordnet werden, damit das Bauwerk, welches die Vundesforfte im sogenannten Hofwald errichtet haben, ohne
daß für dieses Gebäude um eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 a Innsbrucker Bauordnung angesucht
wurde, abgetragen w i r d ; was der Bürgermeister zu
tun gedenkt, um das Bauen ohne Vaubewilligung einzudämmen und das Amt gegenüber den „Schwarzbauern" zu stärken?
Gemeinderat Dr. Salcher: Die Landeshauptstadt
Innsbruck möge durch geeignete Beschlüsse für eine
Werterhaltung der Zusatzpensionen und Gnadenrentcn
sorgen.
Gemeinderat Mauler: Der Gemeinderat möge beschließen, daß der Veitrag der Stadtgemeinde zu den
Ferienlagern von Jugendorganisationen von 6.- Schilling je Tag und Kind auf 10.— Schilling erhöht werde.
Diesem Antrag wurde die vorgeschlagene Dringlichkeit
nicht zuerkannt.
Stadtrat Hackl stellte den Entschließungsantrag, daß
der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck an
den Tiroler Landtag appelliere, die Autonomie der
Gemeinde zu respektieren.
Hierauf wurde die Tagesordnung abgewickelt.
Die Wahl des Johann Dum zum Kommandanten,
des Hermann Wanker zum Stellvertreter in der Freiwilligen Feuerwehr Amras, des M a r t i n P i t t l zum
Kommandanten und des Adalbert Mayregger zum
Stellvertreter in der Einheit I g l s wurde gemäß tz 4
des Landesfeuerwehrgesetzes bestätigt.
Der Gemeinderat hatte am 15. J u l i 1965 die Grundsätze für die Kongreßhausbau-Gesellschaft beschlossen.

Wegen eines Vorbehaltes bezüglich des Bundeszuschusses mußte der Punkt 4 dieses Beschlusses wegfallen.
Der Freiwilligen Nellungsgesellschasl lind den, ".»lo
ten Kreuz werden 2900 Quadratmeter aus slädlischeu
Grundparzellen in Pradl kostenlos überlassen.
Die Messe-Ges.m.b.H. beabsichtigt, eine weitere Messehalle um einen Betrag von 9 Millionen Schilling zu errichten. Dazu leistet die Stadt Innsbruck einen Beitrag von li Millionen Schilling, beginnend mit dem
Jahre 1967, in drei Jahresraten zu je 1 M i l l i o n
Schilling unter der Voraussetzung, daß das Land T i r o l
und die Handelskammer gleiche Beschlüsse fassen.
Unter den bewilligten Nachtragskrediten sind >^ M i l lionen Schilling für Wohnbaudarlehen an Baugenossenschaften, 180.000.— Schilling für die Umstellung des
Einwohneramtes auf die elektronische Datenverarbeitung und 1 M i l l i o n Schilling für den Ausbau der T r i büne am Sportplatz T i v o l i , V/-1-Platz. beroorznheben.
Folgende Subventionen werden gewährt! 10.000.—
Schilling an den Österreichischen Äuslandsstudentendienst, 100.000.— Schilling an den Ferientolonieoerein Hötting zum Ausbau eines Personalhauses,
100.000.— Schilling an das Gewerbeförderungsinstitut bei der Vundeskammer der gewerblichen Wirtschaft,
Geschäftsstelle für die Weltausstellung Montreal l96?,
zur teilweisen Deckung der Kosten für die Entsendung
der Wiltener Stadtmusikkapelle zur Weltausstellung.
Dem Haflinger-Zuchtverband T i r o l werden die Vergnügungssteuer und 50 Prozent der Rechnung der städtischen Verufsfeuerwehr, die anläßlich der HaflingerSchau 1965 entstanden sind, subventionsweise vergütet.
Eine längere Wechselrede löste der Entwurf einer
Vetriebssatzung der Stadtwerte Innsbruck aus. Die
Satzung wurde gemäß dem Antrag der Verwallungsausschüsse für die Stadtwerke angenommen.
Es wurde beschlossen, zur Finanzierung des städtischen Grundstücksuerkehrsfonds im Wege eines Konsortialkredites von Versicherungsgesellschaften ein Schuldscheindarlehen von 20 Millionen Schilling aufzunehmen.
Gemäß Anträgen des Vauausschusses wurden folgende Änderungspläne genehmigt!
Nr. . ^ / / . Höl"tinger Au-Ost. Bahnhof Hötling, Wegauflassung,
Nr. 92/e, Herzog-Siegmund-Ufer, Mensa.
Nr. 45/1, Innsbruck, Fuggergasse.
Nr. 100/e, Höttinger Au zwischen Sonnenstraße und
Fürsten weg.
Nr. ?tt/c. Innsbruck, Saggen.
Nr. 6A/K5. Pradl—Amras. Gewerbegebiel.
Nr. 5/p, Mühlau, Schießstand und Umgebung,
Nr. «0/l>. Wilten-Süd. Anton-Melzer-Straße.
Nr. 6l/>, Südtiroler Platz Briruer Slruße Adam
gasse Salurner Straße,