Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1963

/ Nr.9

- S.2

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I"linlöblalt dci

j und des Tiroler Kriegsopferuerbandes hin. die
ihn veranlassen. 2 Prozent der Vergnügungssteuer
den 5^inounlernehmen vom 1. Februar 1903 bis
3l>. J u n i 1963 zu stunden.
Nach eingehender Debatte, an der sich Bürger
meister Dr. Lugger, Vizebürgermeister Obenfeldner.
Stadtrat Hackl und die Genieinderäte Dr. Knoll und
Gamper beteiligten, wurde die Angelegenheit dc.n
Nechtsausschuß zur Klärung zugewiesen.
Gemeinderat V r i x beantragte, zu beschließen, daß
für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten
18. Lebensjahr bei der Entlehnung von Büchern von
der Stadtbücherei keine Gebühren mehr eingehoben
werden sollen.
Weiters beantragte er, für den Weg vom Gasthof
..Schönblick" zum „Rechenhof" (Rechenweg) ein allgemeines Fahrverbot für Sonn- und Feiertage zu
beschließen.
Neide Anträge wurden der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.
Bürgermeister Dr. Lugger beantwortete die von
Stadtrat Hackl i n der Gemeinderatssitzung am
21. März 1963 gestellte Anfrage über den rückständigen Interessentenbeitrag des Priesterseminars in
Hotting. Er legte den Sachverhalt dar und erklärte
sich bereit, den Vorgang zur geschäftsordnungsmäßigcn Behandlung dem Rechtsausschuß abzutreten.
Zu einer von Gemeinderat Gamper in der Gemeinderatssitzung am 21. März 1903 über die Kosten der
Olympischen Winterspiele gestellten Anfrage brachte
Bürgermeister Dr. Lugger zur Kenntnis, daß er im
Interesse der Stadt derzeit keine Auskunft geben
lönne.
Nach dem Bericht des Finanzkontrollausschusses,
von Gemeinderat Eggcr vorgetragen, wurden die
Iahresrechnung 1962 und die Vermögensrechnung
1901 genehmigt sowie gemäß tz 05 Abs. 2 des Stadtrechtes die Entlastung des Bürgermeisters ausgesprochen.
Der Antrag des Finanzkontrollausschusses, den
Soll-llberschuß des ordentlichen Haushaltes 1962 von
6,033.199.87 Schilling in den Nachtragshaushaltsplan
zum Voranschlag 1903 aufzunehmen und mit diesem
abzuwickeln, wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag des Gemeinderates Egger, daß der
Bürgermeister für eine Verstärkung des Personalstandes im Kontrollamt sorgen möge, wurde der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.
Nach einführenden Worten des Obmannes des
Finanzausschusses, Stadtrat Dr. Seykora, über die
Notwendigkeit eines Nachtragovorschlaa.es für 1963,
trat Stadtrat Hackl für eine weitere Hinaufsetzung der
Ansätze der gemeindeeigenen Steuern ein.
Gemeinderat Dr. Knoll verwies auf die Beratungen im Finanzausschuß und sprach sich namens der
österreichischen Volkspartei für die Annahme des Antrages des Finanzausschusses ans.
Gemeinderat Tschoner stimmte namens der Freiheitlichen Partei Österreichs dem Antrag des Finanzausschusses zu und richtete an den Bürgermeister den

Innsbruck
Appell, raschwirlende Maßnahmen zur Verbilligung
und Nationalisierung sowie Einsparungen auf den
verschiedenen Gebieten der Hoheitsverwallung in die
Wege zu leiten.
Das vom Finanzausschuß beantragte Nachtragübudget 1903 mit einem Zuschußbedarf von 7.929.000.—
Schilling wurde mit den Stimmen der Ö V P und
F P Ö gegen die Stimmen der S P Ö mit Mehrheit
angenommen.
Bürgermeister Dr. Lugger berichtete über Anträge
des Stadtrates."
Den Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck
wird in Übereinstimmung mit dem Beschluß des
Hauptausschusses des Österreichischen Städtebundes
die mit 1. Oktober 1963 für die Vundesbeamten festgelegte Gehaltserhöhung ab 1. M a i 1903 gewährt.
I m Sinne des Geschwornen- und Schöffenlistengesetzes wird die Gemeindekommission wie folgt neu
gebildet!
Ö V P ! Die Gcmeindoräte Sonja Oberhammer. Anton
Peintner, Albert Kranewitler und Josef P i r k l
als Mitglieder: Michael Rabensteiner. Josef
Hardinger und Adolf W a l t l als Ersatzmilglieder"
SPÖ." Die Gemeinderäte Alois Eichler lind Franz
Skorjanc als Mitglieder: Stadtrat Franz
Gastl und Gemeinderat Rudolf Krebs als Ersatzmitglieder"
F P Ö ! Gemeinderat Gottfried Tfchoner als Mitglied
und Gemeinderat Josef Vudweiser als Ersatzmitglied.
Für den Bau des Wohnhauses Manoelsbergerstraße 10/18 erhält die Stadtgemeinde Innsbruck vom
Wohnhaus-Wiederaufbaufonds ein Wiederaufbaudarlehen in der Höhe von 4.433.7)00.
Schilling.
Der Innsbrucker Verkehrsbetriebe AG sind aus der
Errichtung der Bob- und Rodelbahn durch das Seilnuswechseln der Patscherkofelbahn Mehrkosten von
09.393.1 l Schilling entstanden. Die Stadtgemeinde
übernimmt diese Kosten.
Die Stadtgemeinde gewährt der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungs-Ges, in. b. H.
ein Nachlragsdarlehen von 152.722.50 Schilling,
Auf Antrag des Finanzausschusses, durch den Obmann des Finanzausschusses. Stadtrat Dr. Sei,tora.
vorgetragen, wurden an Krediten freigegeben!
1.500.000.— Schillina, für das Wohnheim für betagte
Mitbürger. 300.000.— Schilling für die Gestaltung
der Umgebung des Olympischen Dorfes, An Nachtragslrediten wurden 1.800.000.
Schilling für die
Einrichluug der Fleischmarithnlle und 1.150,000,
Schilling für das Garderobegebäude am Sportplatz
Tivoli bewilligt.
Stadi rat I n g . Fritz berichlelc ülx"r A n l r m ^ des
Banausschusses. An Bauplänen wurden die "Änderungspläne Nr. 23/c.- (Hotting.West. Vogelebichl).
Nr. 23/l (Lohbachsiedluiig). Nr. 55/l (Gp. 1331/1
Großer Gott). Nr. «0/<> zum Flächenwidmungsplan
."Bereich Amras-Roßciu). Nr. 80/p (Bereich Gramarl).
Nr, 7>0/<1 lNarl-Schünherr-Straße. Grundsti"nt Rund-