Innsbruck Informiert

Jg.2020

/ Nr.11

- S.14

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Politik & Stadtverwaltung
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICH

GERECHTES INNSBRUCK

Leerstandsreduktion ist notwendiger denn je!

Schnüffelmethoden anstatt Hausaufgabenerledigung!

E

O

s gibt mehrere Übel, die negativ auf den
Wohnungsmarkt einwirken: vor allem
teure Spekulationsbauten diverser Anleger,
Vermietungsplattformen und Leerstand.
Leerstand gibt es bei Privaten und im öffentlichen Bereich. Während man für Private Anreize schaffen muss (unser Antrag),
damit man als Stadt die Rolle eines Zwischenvermieters einnimmt und es attraktiver macht, dass Wohnungen an Menschen
mit Bedarf leistbar vermietet werden, ist
die Lage im öffentlichen Bereich anders.
Als Stadt müssen wir Leerstände reduzie-

Klubobmann Helmut
Buchacher, SPÖ
0699-15 307 307
Helmut.Buchacher@
magibk.at

bwohl lt. Schätzungen hunderte Wohnungen, welche sich im Eigentum der
Stadt (NHT,IIG)befinden, in Innsbruck leer
stehen, und selbst im eigenen Wir-kungsbereich eine Leerstandserhebung durch
die Stadt bis heute offensichtlich nicht
möglich ist (???),will die Innsbrucker Stadtregierung, wie man im Koaliti-onsabkommen nachlesen kann, auf Grundlage einer
Leerstandserhebung eine Leerstands- und
Zweitwohnsitzabgabe prüfen! Es geht der
Innsbrucker Stadtre-gierung in Wahrheit
also wieder nur darum neue Abgaben zu

erfinden, um die leere Stadtkasse zu füllen, und nicht darum trotz Ankündigungen
endlich die po-litischen und rechtlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, um
die Vermietung von hunderten leistbaren
Wohnungen, wenn auch nur befristet bis
zur Sanierung bzw. Abriss der städtischen
Wohnhäuser, zu ermöglichen. Stattdessen
arbeitet man mit Hochdruck an Schnüffelmethoden über den Stromzähler etc. zur
Leer-standserhebung bei Privatwohnungen. Es möge sich jede(r) eine eigene Meinung dazu bilden!

NEOS

TIROLER SENIORENBUND

Anreize schaffen, um Leerstand zu verringern!

Städtischer Leerstand – Politische Herausforderung

S

as Thema Wohnungsleerstand ist komplex, vielschichtig und kompliziert. In
Innsbruck sollen mehr als 2000 Wohnungen
langfristig leer stehen, darunter auch zahlreiche städtisch Wohnungen. Es gibt allerdings nur wenig konkrete Zahlen, wie viele
städtische Wohnungen es tatsächlich sind.
Wohnungsleerstand ist schwer zu argumentieren, wenn man weiß, wie viele Menschen
leistbaren Wohnraum suchen. Wohnen ist
ein Menschenrecht und die Wohnungsfrage
ist eine der großen sozialen Fragen unserer
Zeit. Daher muss die Stadt Innsbruck alles

elbstverständlich ist Leerstand, insbesondere bei städtischen Wohnungen,
zu vermeiden. Unter Umständen kann es
aber notwendig sein, Wohnungen temporär leer stehen zu lassen. Zum Beispiel wenn
umfassende Sanierungsarbeiten anstehen
oder ein qualitativ hochwertigerer Neubau entstehen soll. Im Rahmen des städtischen Wohnungsmanagements müssen für
diese Fälle Wohnungen verfügbar sein. Am
privaten Wohnungsmarkt braucht es hingegen eine gemeinsame Anstrengung, um die
Zahl der Leerstände zu verringern. Dem Vor-

schlag einer spürbaren Abgabe für Wohnungen, Neben- oder Freizeitwohnsitze können
wir durchaus etwas abgewinnen. Zusätzlich
würden wir uns eine Anlaufstelle für Vermieterinnen oder Eigentümerinnen wünschen,
die bei Fragen rund um Wohnungssanierung
und Vermietung behilflich ist. Ziel muss sein,
dass Wohnraum auch tatsächlich langfristig
bewohnt wird!

D
Mag. Julia Seidl
innsbruck@neos.eu

unternehmen, damit die länger leerstehenden, städtischen Wohnungen zumindest
temporär genutzt werden können.
Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten aller zuständigen Stellen und den städtischen Wohnbaugesellschaften, sollte so
rasch wie möglich eingesetzt werden, um
die städtischen Wohnungsleerstände zu bekämpfen.
Ein funktionierendes Leerstandsmanagement sollte für eine Stadt wie Innsbruck
kein Problem darstellen.

FRITZ

ALTERNATIVE LISTE INNSBRUCK

Leerstandserhebung nicht künstlich verkomplizieren!

Mit gutem Beispiel vorangehen!

W

G

er wirklich etwas verändern will, hat
Ziele, wer etwas verhindern will, sucht
Gründe! Letztere werden nur all zu gern von
der Stadtregierung genannt. Dabei haben
schon viele Städte, Gemeinden und Länder, etwa Vorarlberg, Leerstandserhebungen
durchgeführt. Da geht es nicht darum den
Datenschutz auszuhebeln, es geht schlicht
um öffentliches Interesse und um den politischen Willen. Alle Behörden haben beispielsweise Zugriff auf die Daten des zentralen Melderegisters, in dem alle in Österreich
gemeldeten Personen aufscheinen müssen.

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ren, wo es nur geht, damit sie als leistbarer Wohnraum und auch Geschäftsraum für
die Menschen nutzbar werden. Wenn es allerdings zeitweilig zur Renovierung wie am
Haydnplatz kommt, muss man zeitweilige
Leerstände in Kauf nehmen, damit Wohnraum wieder würdig wird. Die Rücksichtnahme auf die Bewohnerschaft und ihre
Bedürfnisse hat aber immer Priorität. Als
SPÖ werden wir uns weiterhin für leistbares
Wohnen stark machen und unser Möglichstes leisten, Leerstände zu minimieren.

INNSBRUCK INFORMIERT

Wüssten wir wie viele Wohnungen leer stehen, könnten wir aktiv daran arbeiten, diese
wieder zu besiedeln. Das Problem des sündteuren Wohnens in Innsbruck ist eigentlich
jedem in Innsbruck bewusst, es fehlen nur
die Maßnahmen dagegen. Lieber drückt man
auf Biegen und Brechen bauliche Großprojekte durch. Keine Leerstandserhebung, immer noch keine großer Studentencampus
und kein echter Wille Investoren das Leben
schwerer zu machen. Wie soll da Wohnraum
in Innsbruck bezahlbarer werden?

GR Tom Mayer,
Liste Fritz –
Bürgerforum Tirol

erade im städtischen Bereich ist zu
prüfen, ob es nachhaltigere Alternativen zu Abriss und Neubau gibt, da die Absiedelung oft von jahrelangem Leerstand
begleitet ist und dabei gleichzeitig historisch wertvoller Bestand vernichtet wird.
Von den tausenden leerstehenden Wohnungen, sind im Eigentum der IIG etwa 200
längerfristig leer. Sie stehen entweder vor
der Sanierung oder vor dem Abriss.
Darunter fallen auch die 56 teils seit Jahren leerstehenden Akutwohnungen am
Haydnplatz, deren Sanierung auf Druck der

ALI beschleunigt wurde. Dadurch kann ein
wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit geleistet werden.
Es braucht endlich das versprochene Leerstandsmanagement. Vor allem leere Stadtwohnungen sind ein durch die Stadt selbst
behebbares Ärgernis. Junge Familien sind
mittlerweile durch die hohen Mietpreise gezwungen, von Innsbruck ins Umland
zu ziehen. Die Stadt kann sich weder den
Immobilienspekulationsmarkt noch den
Leerstand mehr leisten.

H I N W EI S : Die Redaktion von Innsbruck informiert ist für die Inhalte der Fraktionsbeiträge nicht verantwortlich. Die diversen Artikel auf den
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Gemeinderat Gerald Depaoli
www.gerechtes-innsbruck.at

Mag. Reinhold Falch

Für das ALI Team
Ihr Ersatzgemeinderat
MMag. Roland Steixner

INNSBRUCK INFORMIERT

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