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Bürgermeister Georg Willi (M.) präsentierte mit Stadträtin Uschi Schwarzl,
Vizebürgermeisterin Christine
Oppitz-Plörer, Vizebürgermeister
Franz X. Gruber und Finanzdirektor
Armin Tschurtschenthaler (v. l.) den
Rechnungsabschluss 2018.

Rechnungsabschluss 2018
präsentiert

D

ie Innsbrucker Stadtregierung
präsentierte vor Kurzem die Jahresrechnung für das Jahr 2018.
Der städtische Voranschlag lag bei rund
366,3 Millionen Euro. Die Ausgaben beliefen sich auf 382,5 Millionen Euro. Die
größten Veränderungen gab es in den
Bereichen außerordentlicher Haushalt
(13,7 Mio. Euro), Personalausgaben (0,4
Mio. Euro) und Subventionen (0,4 Mio.
Euro). Die sogenannte „Freie Finanzspitze“ ist gegenüber dem Vorjahr 2017 um
9,4 Millionen Euro gestiegen. Dieser Betrag von 27,4 Millionen Euro bedeutet
die Leistungsfähigkeit einer Gemeindewirtschaft und beziffert den finanziellen
Spielraum für Investitionen. Der Rücklagenstand für 2018 liegt bei zehn Millionen Euro und damit um drei Millionen
höher als 2017 (7 Mio.). Die Investitionen
im Ordentlichen und Außerordentlichen
Haushalt lagen 2018 bei 92 Millionen
Euro (2017: 103 Mio.). Die größte Einnahmequelle als gemeindeeigene Steuer ist
die Kommunalsteuer mit einer positiven Abweichung in Höhe von 4,7 Millionen Euro.

Realisierte Großprojekte
Die Investitionen in die realisierten
Großprojekte Haus der Musik Innsbruck,
Stadtbibliothek, den Bau der Straßenund Regionalbahn und den Neubau der
Patscherkofelbahn schlugen erwartungsgemäß zu Buche: „Für diese Projek-

te mussten 45 Millionen Euro Darlehen
zur restlichen Bedeckung der tatsächlichen Ausgaben aufgenommen werden.
In Anbetracht der Größe der Projekte ist
die Verschuldung jedoch weniger stark
gestiegen als erwartet“, erklärte Finanzdirektor MMag. Armin Tschurtschenthaler. Die Höhe der realen Gesamtschulden

beläuft sich laut Jahresrechnung 2018
damit auf 121,7 Mio. Euro. Dies bedeutet
eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp
920,7 Euro (2017: 603,2 Euro). Innsbruck
liegt im österreichischen Landeshauptstädtevergleich damit weiter im positiven Spitzenfeld. Details unter:
www.offenerhaushalt.at AS

Vorschläge für ein neues Stadtrecht

Transparenz und Bürgernähe sind wesentliche Punkte.
Der Rechtsausschuss des Innsbrucker Gemeinderats schlägt
eine Novellierung des Stadtrechts vor. Nach Abstimmung im
Gemeinderat wird dieser dem Tiroler Landtag als Gesetzgeber
zur Beschlussfassung übergeben.
Transparenz
GemeinderätInnen sollen zukünftig Zugang zu allen Unterlagen
und Tagesordnungen bekommen, die im Gemeinderat und in
dessen Ausschüssen behandelt werden. Mit dieser Maßnahme
erhalten vor allem Kleinfraktionen im Gemeinderat die Möglichkeit lückenloser Information, auch wenn sie an Beratungen und
Beschlüssen nicht mitwirken.
Petition neu
Können rund 600 Stimmen für ein Anliegen gesammelt werden,
muss dieses nunmehr wie ein Antrag im Gemeinderat behandelt
werden. Damit wird eine direkte demokratische Möglichkeit der Mitwirkung geschaffen. Die Stadtteilausschüsse sind dann nicht mehr
notwendig und sollen mit Ende der Legislaturperiode abgeschafft
werden. RK

INNSBRUCK INFORMIERT

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