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GERECHTES INNSBRUCK

GERECHTIGKEIT + SICHERHEIT = SOZIALER FRIEDE

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ie Lebenshaltungskosten in Innsbruck
steigen, das Sicherheitsgefühl der
Menschen sinkt, immer noch haben wir ca.
300 Obdachlose, dringend benötigtes Pflegepersonal zu finden scheitert daran, dass
für eine bessere Entlohnung kein Geld da
ist, Sport- und Traditionsvereine, welche
einen wichtigen sozialen Beitrag für die
Gesellschaft leisten, werden finanziell ausgehungert, anstatt sie ihrer Leistung entsprechend dementsprechend zu fördern,
Schulen müssten dringend saniert und
mit neuen Schulmitteln ausgestattet wer-

den, UnternehmerInnen kämpfen aufgrund
mangelnder Parkplätze um ihre Existenz
usw... Und was macht die Stadtregierung?
Sie macht nichts, außer die selbst verschuldeten Finanzdesaster bei sämtlichen Großprojekten schönzureden, sie vertröstet verängstigte AnrainerInnen mit halbherzigen
Sicherhheitskonzepten, und anstatt die
Menschen finanziell zu entlasten, erhöht
sie die Gebühren. Das ist ungerecht, und
muss sich ändern weil nur: GERECHTIGKEIT + SICHERHEIT = SOZIALER FRIEDE.

Gerald Depaoli
Gemeinderat
www.gerechtes-innsbruck.at

TIROLER SENIORENBUND

Sozialhilfe für Menschen in Notlage

W

er für seinen Lebensunterhalt nicht
aufkommen kann, hat Anrecht auf
den Bezug der Mindestsicherung, die sich
an der Höhe der Mindestpension orientiert.
Die Leistung kommt all jenen zu Gute, die
sie benötigen. Das ist klar, denn die Ausgaben für die Mindestsicherung haben sich
bundesweit seit 2012 nahezu verdoppelt,
weil durch den Zuzug viele Asylberechtigte dazukommen. Für Migranten ist Deutsch
der Schlüssel zur Integration und zur Mindestsicherung. Die Sozialhilfe soll den Lebensunterhalt sichern und die arbeitsfä-

higen Bezieher darin unterstützen, wieder
am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, begleitet
von Qualifizierung und besseren Arbeitsanreizen.
Hohe Mietkosten können durch Zuschläge
abgemildert werden, Alleinerziehende und
Behinderte erhalten einen Zuschuss. Die
neue Sozialhilfe trägt sicher zu mehr Gerechtigkeit bei und soll den sozialen Frieden sichern.

Klara Neurauter

ALTERNATIVE LISTE INNSBRUCK

Mindestsicherung: Wehret den Anfängen

W

ien hat im Widerstand gegen die Sozialhilfe neu die Vorreiterrolle übernommen und verweigert die Umsetzung
der Regelung. Denn sie hält das Grundsatzgesetz aus einer Vielzahl von Gründen
schlichtweg für nicht umsetzbar: Einmal
abgesehen von einem riesigen Mehraufwand für die Verwaltung und Verfassungswidrigkeiten fallen so vor allem die sozialen Folgen schwer ins Gewicht. Klar ist: Geht
es nach den Plänen der Bundesregierung,
dient das unterste soziale Netz nicht mehr
zur Existenzsicherung. Der soziale Kahl-

schlag hat viele Opfer: Die Kürzung trifft
Menschen mit Behinderungen sowie gegen 40"000 Kinder besonders hart. Von den
Kürzungen stark betroffen sind zudem vor
allem Elternpaare mit mehreren Kindern,
Alleinerziehende sowie PensionistInnen.
Tirol sowie Innsbruck müssen sich Wien
als Vorbild nehmen und sich dagegen zur
Wehr setzen. Denn wer sich jetzt nicht widersetzt, grenzt Menschen aus und lässt zu,
dass die Menschenwürde missachtet wird
und der soziale Zusammenhalt verloren
geht.

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Mesut Onay
Alternative Liste Innsbruck

INNSBRUCK INFORMIERT

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