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Politik & Stadtverwaltung
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICH

Soziales Netz muss erhalten bleiben!

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ie Mindestsicherung dient als letztes
soziales Auffangnetz, das Menschen in
schwierigen Situationen ein würdiges Leben ermöglicht. Hier geht es um Menschen,
die aufgrund ihrer Betreuungspflichten für
Kinder oder für pflegebedürftige Angehörige keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Auch geht es um Menschen, die zwar
arbeiten, dafür aber nicht genug Einkommen erhalten, um ihre Familie über die
Runden zu bringen. Das kann uns alle treffen! Durch die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen werden wir in Innsbruck

aufgrund der hohen Wohnkosten besonders leiden. Den betroffenen Familien wird
damit selbst dieses Mindestmaß an Unterstützung genommen – und gerade die Kinder-Armut steigt dadurch weiter!
Die SPÖ setzt sich für eine solidarische Gesellschaft in Innsbruck ein, die jeder/m die
Chance auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Da wir als Stadt die
geplanten Kürzungen nicht vollständig entschärfen können, lehnen wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vehement
ab!

Ihr Gemeinderat
Benjamin Plach

NEOS

So gelingt sozialer Frieden: Neid weg – Lösung her

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enschen sind arbeitswillig. Arbeitslosigkeit ist belastend. Sozialhilfe muss
temporär ein würdi-ges Leben ermöglichen.
Wir vereinen Notstandshilfe und Mindestsicherung zum Bürger_innengeld, das von einer Stelle verwaltet wird. So gelingen höhere
Treffsicherheit, Einsparungen beim Verwaltungsaufwand, Menschen werden nicht zu
Bittstellern degradiert. Wir schaffen Arbeitsanreiz: Zuverdienst darf teilweise behalten werden. Bürger_innen spüren, dass
sie ihre Situation selbst verbessern können,
ihre Angst kann Zuversicht weichen.

Betroffene Kinder brauchen freie Entwicklungsmöglichkeiten. Ihnen müssen Chancen geboten und nicht Zuschläge gestrichen
werden. Wir sehen die Lösung in Sachleistungen, z.B. kostenlo-ser Kinderbetreuung.
Während die Kinder in unbelasteter Umgebung gefördert und integriert werden, können sich ihre Eltern der Arbeitssuche, Weiterbildung oder Sprachkursen widmen.
#Flügelheben
NEOS werden im Parlament und im Landtag
an diesem Gesetz arbeiten und Lösungen
einbrin-gen.

Mag. Dagmar
Klingler-Newesely
innsbruck@neos.eu

FRITZ

Mehr Lohn für Leistung statt Kürzung bei den Ärmsten!

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ie Mindestsicherung ist unser letztes soziales Auffangnetz, unsere letzte Notunterstützung für die, die es wirklich
brauchen. Je knapper ich diese halte, desto größer ist die Gefahr, dass die Menschen
damit nicht auskommen und auf der Straße bzw. in der Kriminalität landen. Fakt ist,
die Mindestsicherung, die durchschnittlich
8,5 Monate in Anspruch genommen wird,
soll als Sprungbrett ins Arbeitsleben dienen und helfen Armut zu bekämpfen. Doch
die neue Gesetzesvorlage der Bundesregierung bewirkt das Gegenteil! Die Lebenser-

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INNSBRUCK INFORMIERT

haltungs- und Wohnungskosten sind bei
uns viel höher als im Osten Österreichs. Wir
von der Liste Fritz verfolgen hier eine Politik des Hausverstandes und vor allem des
Herzens. Wir wollen nicht noch mehr Menschen auf der Straße stehen sehen. Leistung muss sich wieder lohnen, ja, aber dazu
muss man endlich damit anfangen Leistung besser zu entlohnen! Sorgen wir dafür, dass jene die arbeiten sich das Leben
bei uns wieder leisten können und sparen
wir nicht bei den Ärmsten!

GR Tom Mayer,
Liste Fritz –
Bürgerforum Tirol