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FPÖ INNSBRUCK

Was wirklich den sozialen Frieden gefährdet

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018 waren in Wien 36 % der Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte
oder „subsidiär Schutzberechtigte“, Tendenz steigend. Die Anzahl der sonstigen
(EU- und Drittstaats-)Ausländer sowie von
Personen mit Migrationshintergrund der
1. und 2. Generation mit Mindestsicherung
wurde (bewusst) nicht genannt.
In Tirol waren zuletzt 62,1 % der Mindestsicherungsbezieher Ausländer: Von 9.371
Beziehern im Oktober 2018 waren 3.777
Asylberechtigte, 632 „subsidiär Schutzberechtigte“ und 88 solche mit „humanitä-

ren Aufenthalt“. Dazu kamen 788 sonstige
Drittstaatsangehörige und 616 EU-Staatsbürger. Auch hier sind Staatsbürger mit Migrationshintergrund der 1. und 2. Generation nicht angeführt.
Klar ist aber, dass die Mindestsicherung
überwiegend eine Leistung für Migranten
auf Kosten der einheimischen Bevölkerung
ist. Was also den sozialen Frieden im Land
gefährdet, ist das Setzen von Anreizen für
Zuwanderung ins Sozialsystem, wie auch
für Arbeitsverweigerung. Eine Reform ist
daher längst überfällig!

Ihr Stadtrat
Rudi Federspiel

CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER – FÜR INNSBRUCK

Ursachen thematisieren und Arbeit schaffen

W

enn die Bundesregierung ein neues
Gesetz zur Mindestsicherung erlässt,
dann ist das ihr demokratisches Recht. Die
Auswirkungen treffen aber vor allem die
Menschen vor Ort und diesen sind vor allem die Gemeinden verpflichtet.
Jeder von uns kennt Fälle, bei denen Menschen aufgrund eines traurigen Schicksals,
einer Krankheit oder anderen einschneidenden Erlebnissen in Schwierigkeiten geraten. Selbstverständlich muss es in einem
reichen Land wie Österreich möglich sein,
diesen Menschen ein würdevolles Leben in

unserer Gesellschaft zu ermöglichen und
dafür muss die Bundesregierung auch Sorge tragen.
In der aktuellen Diskussion wird jedoch viel
polarisiert und ein Schaukampf der Altparteien ausgefochten. Eigentlich wäre es
doch viel wichtiger die Ursachen von Armut
zu bekämpfen und nicht nur die Symptome. Wäre es nicht viel besser weiterhin Arbeitsplätze zu schaffen, um so die Anzahl
der Empfänger von Mindestsicherung reduzieren zu können? Wir sehen hier den größten und effektivsten Hebel.

Ihre
Christine Oppitz-Plörer
1. BürgermeisterStellvertreterin

ÖVP INNSBRUCK

Wir brauchen eine bedarfsgerechte Mindestsicherung

D

ie Stadt Innsbruck trägt in Tirol den
Hauptanteil der Mindestsicherung. Wir
bekennen uns dabei natürlich zu einer sozialen Stadt und wollen, dass alle die Hilfe benötigen, diese auch bekommen. Allerdings
muss es auch möglich sein, die konkreten
Probleme zu benennen. Unser gemeinsames Ziel muss dabei sein, die Menschen in
die Arbeit zu bringen und Zugewanderte
bestmöglich zu integrieren. Mindestsicherung darf immer nur eine Übergangslösung
sein. Die aktuellen Zahlen unterstreichen,
dass hier noch Handlungsbedarf besteht.

Das neue Mindestsicherungspaket geht dabei klar in die richtige Richtung.
Allerdings ist die Mindestsicherung nur ein
Teil einer umfassenden Sozialpolitik. Kürzungen in der Präventionsarbeit bedeutet sparen an der falschen Stelle. Die Stadt
Innsbruck baut deshalb die Leistungen in
der Sozialarbeit gemeinsam mit den Systempartnern zielgerichtet weiter aus. Wenn
wir diese Investitionen nicht tätigen, geht
dies auf Kosten des sozialen Friedens und
des Miteinanders in unserer Stadt.

Ihr
Vbgm. Franz X. Gruber
Sozialreferent
der Stadt Innsbruck

INNSBRUCK INFORMIERT

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