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Politik & Stadtverwaltung

Die Fraktionen im Gemeinderat
D
ie Themenvorgabe erfolgt durch die
Gemeinderatsfraktionen nach dem
Muster der „Aktuellen Stunde“. Dabei wird
ein vorgeschlagenes Thema von stadtpolitischer Bedeutung debattiert. Lesen
Sie in dieser Ausgabe die Meinung der

Fraktionen zum Thema „Kürzungen der
Mindestsicherung – Gefahr für den sozialen Frieden in Innsbruck?“. Die Themenwahl erfolgte durch SPÖ für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag,
24. Jänner 2019.

Seien Sie beim nächsten Gemeinderat
am Donnerstag, 28. Februar ab 15.00 Uhr,
im Plenarsaal (Rathaus, 6. Stock) dabei.
Die „Aktuelle Stunde“ wird ab ca. 15.00
Uhr live auf FREIRAD (105,9 MHz im Großraum Innsbruck) übertragen.

DIE GRÜNEN

Jetzt die Mindestsicherung sichern!

E

s sind zwei Zahlen, die bei der Mindestsicherung besonders auffallen:
1. zwei Drittel aller Bezieher*innen bekommen nicht den gesamten Betrag, sondern
sind Aufstocker*innen. Weil ihr Einkommen
zu gering ist, bekommen sie den Differenzbetrag auf das Mindeste aufgestockt.
2. Rund 40% aller Bezieher*innen sind Kinder.
Gerade sie haben durch die Armutsgefährdung eine sehr unsichere Lebensperspektive.
Und jetzt wird darüber diskutiert, die Mindestsicherung noch weiter zu kürzen! Damit
wird Armut manifestiert, Obdachlosigkeit

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INNSBRUCK INFORMIERT

produziert und sogar Kinder an den Rand der
Gesellschaft gedrängt. Dabei gilt es, zusätzliche Diskriminierungen am Wohnungsmarkt,
in Bildungsfragen, im Gesundheitswesen
oder in der Arbeitswelt zu bekämpfen, damit alle in unserer Gesellschaft echte Chancen haben. Das bedeutet, dass wir in Fortund Weiterbildungen investieren müssen,
dass Arbeit gerecht entlohnt gehört und dass
wir alle Kinder unterstützen und fördern. Und
den Erhalt der Mindestsicherung als letzte Sicherheit für alle Menschen stellen.

Dr.in Renate Krammer-Stark,
Klubobfrau der
Innsbrucker Grünen