Innsbruck Informiert

Jg.2018

/ Nr.7

- S.26

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Politik & Stadtverwaltung
SOZAILDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICH

Auf soziale Fragen soziale Antworten geben!

G

enau das Gegenteil macht derzeit unsere Bundesregierung. Die Kürzungen,
die vorangetrieben werden, treffen gerade
jene Menschen in unserer Stadt am härtesten, die es ohnehin nicht leicht haben. Das
Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung
wird auf läppische 1000 Euro gekürzt, durch
die Reduktion der Strafen wird Sozialdumping Tür und Tor geöffnet und eine mögliche
Abschaffung der Notstandshilfe würde hunderte Menschen in unserer Stadt weiter in
die Armut treiben. Deshalb muss Innsbruck

weiterhin eine Stadt bleiben, in der allen
geholfen wird, die es sich nicht selbst richten können. Es müssen die Belastungen für
unsere InnsbruckerInnen, vor allem in Anbetracht der hohen Lebenserhaltungskosten, möglichst abgefedert werden. Aber dies
kann die Stadt nicht allein leisten, hier sind
nach wie vor Bund und Land in der Pflicht.
Wir SozialdemokratInnen stehen für eine
Politik des Miteinanders und werden uns
dafür einsetzen, dass für alle Menschen in
unserer Stadt ein gutes Leben möglich ist.

GR Benjamin Plach

NEOS

Das pinke Gesellschaftsmodell in exakt 1000 Zeichen

D

ie sozialpolitische Arbeit der aktuellen
Bundesregierung kümmert sich wenig
um Bedürftige und Arme, sondern beachtet mehr, dass Mächtige noch mächtiger und
Reiche noch reicher werden. Dieser Trend ist
nicht sozial und man kann ihn vielerlei heißen, nur „neoliberal“ ist er nicht. Denn neoliberale Politik kümmert sich darum, dass
der Arme nicht arm bleiben muss, wenn er
etwas leistet, der Reiche nicht reicher wird,
wenn er nichts leistet, und alle gemeinsam
ein soziales Netz bilden, das Bedürftige auf-

fängt. In diesem Sinn erstreben wir NEOS für
soziale Anliegen Ursachensuche, nachhaltige Lösungen und Treffsicherheit bei Unterstützungen. Wir sehen in einer chancengerechten Bildung die Möglichkeit zur sozialen
Absicherung aller Menschen. Wir kämpfen
für Kontrolle bei der Verwendung von Steuergeldern, damit diese in erster Linie für
kommunale Kernaufgaben verwendet werden können und dabei sehen wir die soziale
Hilfe für alle, die unverschuldet in Not geraten sind, als die vornehmste Aufgabe.

Mag. Dagmar Klingler

FRITZ

„Denen helfen, die es brauchen!“

I

n Innsbruck und Tirol sind die Kosten fürs
Leben und Wohnen hoch und sie steigen ständig weiter, die Notunterstützung
für Bedürftige aber wird gekürzt. Das trifft
die Ärmsten und es so droht die Spaltung
der Gesellschaft. In innsbruck sind 16 Euro
pro m² durchschnittliche Miete zu bezahlen, sozial schaut anders aus! Für die Liste
Fritz ist klar, die von der Bundesregierung
angekündigte, gekürzte Mindestsicherung neu kann für die Ärmsten nicht ausreichen. Mit maximal 863 Euro, 12 Mal pro

26

INNSBRUCK INFORMIERT

Jahr, können etwa Alleinstehende ihren Lebensbedarf und ihren Wohnbedarf in Innsbruck nicht abdecken. Wie soll das gehen,
500 Euro für eine Garconniere zahlen und
360 Euro pro Monat zum Leben haben? 12
Euro am Tag für essen, Körperpflege, Versicherungen etc.! Die Stadt Innsbruck kann
gegensteuern, indem sie städtische Gebühren sowie Energie- und Heizkosten für sozial Schwächere senkt. Oder in dem sie die
Öffi-Tickets sozial gestaffelt und günstiger
statt jährlich teurer anbietet.

GR Tom Mayer,
Liste Fritz –
Bürgerforum Tirol