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Nummer 8

Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

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Preissteigerung anläßlich der kommenden Olympischen Winterspiele 1964 zu verhindern. Ebenfalls mit
der Möglichkeit einer solchen Preissteigerung beschäftigte sich der Gemeinderat Eichler (SPÖ), der eine
Verstärkung des Personals der Wirtschaftspolizei verlangte.
Vürgermeisterstellvertreter Gamper (WdU) beantragte, >das Hallenbad wie früher an Sonntagen geöffnet zu halten, ferner, ein Siedlungsgebiet für Leute
zu schaffen, die in Selbsthilfe ein Eigenheim erdichten
wollen.
Für die S P Ö stellte Stadtrat Dr. Kunst die A n träge, für alte Leute ein Tagesheim zu schaffen und
bei der Planung von Wohnhansanlagen »den Bau
von Altersmohnheimen zu berücksichtigen, außerdem
bei der Erschließung neuer Wohnbaugebiete und bei
der Änderung von Flächcnwidmungs- oder Bebauungsplänen mehr als bisher Erholungsflächen sowie Spielplätze für Kinder und Jugendliche vorzusehen, schließlich, im Stadtbereich den Standort für
Iugendhäuser festzulegen und Baupläne dafür entwerfen zu lassen.
Gemeinderat Dipl.-Ing. Rhomberg (FPÖ) forderte
im Hinblick auf die Gemeinderatswahl im Herbst dieses Jahres, das Plakatieren auf nicht dafür vorgesehenen Flächen zu unterbinden. Bürgermeister Doktor
Lugger teilte mit, daß eine bezügliche Verfügung bereits ergangen sei und zusätzliche Plakatwände angeschafft wurden, um das sogenannte wilde Plakatieren
zu verhindern.
Gemeinderat Dr. Angerer (WdU) beantragte, die
Frage zu prüfen, ob die Ing.-Etzel-Straße durch den
Einbau eines Laubengana.es für Fußgänger im Hause
Drciheiligenstraße ? verbreitert werden kann und im
Falle der Ausführbarkeit den notwendigen Betrag im
Haushaltsplan 1W0 einzusetzen.
Gemeinderat Prazeller (ÖVP) schlug die Anlegung
einer Erholungsfläche beim Sportgelände in der Reich enau vor.
Den Einbau je eines Aufzuges im Alten und im
Reuen Rathaus beantragte Gemoinderat Walter
(FPÖ).
Stadtrat D i p l . - I n g . Rösche (WdU) wies daraus
hin, daß die Tiroler Landesregierung den im A p r i l
vorigen Jahres vom Gemeinderat beschlossenen Teilbebauungsplan, der die Voraussetzung für die dringend notwendige Verbreiterung der Engstelle in der
Leopoldstraße zwischen der Michael-Gaismayr-Straße
und dem Wiltener Platzl bilde, noch nicht genehmigt
hat, und verlangte entsprechende Schritte. Er forderte

weiters, beim Lande die Schaffung eines Landesplaiiungsgesctzes zu beantragen.
Eine Anfrage, warum der künstlerisch-technische
Fachbeirat seit über einem Jahr nicht mehr eindoi >iscn
wurde, stellte Gemeinderat Tschoner (WdU).
Bürgermeister Dr. Lugger kündigte an, daß er die
Anfragen in der nächsten Sitzung beantworten lind die
Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
übergeben werde.
Nachdem Vürgermeisterstellvertreter Flö"ckinger vorübergehend den Vorsitz übernommen hatte, berichtete
Bürgermeister Dr. Lugger über die Pläne zur Errichtung eines neuen Altersheimes. Der Gemeinderat
hatte am 10. J u l i 1959 die benötigten Grundstücke zur
Verfügung gestellt und den Finanzierungsplan gebilligt. Auf Grund eines "Stadtratsbeschlusses wurden
zur Begutachtung des vom Stadtbauamt ausgearbeiteten Entwurfes Sachverständige sowohl auf dem Gebiet der Betreuung der alten Mitbürger als auch der
Architektur beigezogen. Diese Fachleute nahmen in
einem ausführlichen Gutachten Stellung und beurteilten den Entwurf zustimmend. Die MagistnUsabteilungen V und VI machten zu dein Gutachten Bemerkungen und Anregungen. Bürgermeister Dr. Lugger beantragte schließlich, die Ausführung des Projektes zu beschließen, jedoch die Anregungen dieser beiden
Abteilungen zu berücksichtigen, die in der Hauptsache
das Krankenreuier, die Unterbringung der Badezimmer, die Räume des Pflegepersonals und die
küchen beträfen.
Die Vertreter der S P Ö und der F P Ö
gegen eine sofortige Beschlußfassung Stellung und
schlugen vor. zuerst den P l a n im Sinne der Änderungsvorschläge umzuarbeiten und nach Behandlung
im Vllnausschuß dem Gemeinderat vorzulegen. Räch
einer lebhaften Aussprache wurde die Sitzung auf
kurze Zeit unterbrochen, in der die Fraktionen Veratungen abhielten. Räch der Wiedereröffnung wurde
der gemeinsame Antrag angenommen, den Bürgermeister zu beauftragen, das Vauansuchen nach den
Plänen des Stadtbauamtes, in denen das Gutachten
der Fachleute im Sinne der Stellungnahmen der
Magistratsabteilungen V und V I berücksichtigt u^rdcn
soll, dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
Auf Antrag des Ausfchusses für Kunst, Wissenschaft
und Kultur wurde die Benennung einer Reihe neuer
Straßen in den Randgebieten beschlossen, auf Antrag
des Finanzansschusses ein Nachtragskredit lwii ^<»<>,<»»»
Schilling für die Herstellung von Gehw^gcn g»."nchmigt.
Schi.

Bericht des Finanzkontrollausschuffes über das Jahr 1956
Da infolge der relativen Wirtschaftsstabilitat nuu
der Vergleich mit den Vorjahren bereits wieder eine
sehr gute Unterlage für die Beurteilung der Haushaltsführung bildet, wird dem Gemeinderat im folgenden das vergleichende Zahlenbild nach dem bereits
seit dem Bericht 1954 angewandten Schema gegeben.

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Erfolgs wirksam e
Einnahmen . .. ,
Erfolgswirksame
Ausgaben

1956

1955

Rohüberschuß ..

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