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Politik & Stadtverwaltung
DIE GRÜNEN

In sozialen Frieden investieren

I

nnsbruck hat österreichweit die höchsten
Lebenshaltungskosten, Tirol nach dem
Burgenland die geringsten Löhne und Gehälter. Diese Differenz wird aber nicht durch
ein institutionalisiertes soziales Netz ausgeglichen. Gleichzeitig sind rassistisch motivierte Gewaltdelikte in den letzten Jahren
massiv angestiegen und etablierte Parteien
übernehmen zusehends rechte Inhalte im
Glauben, damit Stimmen fangen zu können.
Dadurch verstärken sie den sozialen Unfrieden. Umso wichtiger sind jetzt Maßnahmen
für einen sozialen Ausgleich und eine ge-

rechte Umverteilung, um den sozialen Frieden zu sichern.
Klare Botschaften gegen jegliche Diskriminierung sollen jetzt und in Zukunft garantieren, dass Begegnung auf Augenhöhe nicht
bloß ein Lippenbekenntnis ist: Verbesserung
der Mitsprachemöglichkeiten, Sicherung der
Menschenrechte, mobile Sozialarbeit, Sicherung der Grundversorgung, Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen …
Investieren wir gemeinsam in den sozialen
Frieden.

Gemeinderat
Mesut Onay

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Sicherheit braucht konkrete Maßnahmen!

F

ast 350 PolizistInnen fehlen in Tirol. Zwischen Soll- und Ist-Stand klafft eine riesige Lücke. Krankenstände, Urlaube oder
Übungen sind noch gar nicht eingerechnet,
wie das Innenministerium in einer Anfragebeantwortung im Sommer mitteilte. Aus
diesen Zahlen ergeben sich für jede Polizistin und jeden Polizisten durchschnittlich
mehr als 200 Überstunden pro Jahr. Für die
MitarbeiterInnen ist das eine enorme Belastung. Die SPÖ hat den akuten Personalmangel bei der Polizei bereits mehrmals thematisiert. Allerdings werden die Probleme unter

dem seit 17 Jahren von der ÖVP geführten
Innenministerium größer statt kleiner, und
die Situation spitzt sich weiter zu. Für Innsbruck fordern wir zudem 50 Fußstreifen, die
an 365 Tagen im Jahr in allen Stadtteilen unterwegs sind. Denn nichts kann die Polizei
ersetzen, keine private Security und keine
Kamera. Darum sind für die SPÖ 2.500 zusätzliche PolizistInnen in Österreich Koalitionsbedingung. Konkrete Maßnahmen sind
gefordert, und zwar jetzt!

GRin Mag.a
Selma Yildirim

LISTE RUDI FEDERSPIEL

Später Sinneswandel bei den Regierungsfraktionen?

S

eit Jahren weisen wir auf die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage in
Innsbruck hin – seien es die NordafrikanerDrogenszene, organisierte und aggressive Bettelei, Begleitkriminalität von illegaler
Prostitution oder gewalttätige Auseinandersetzungen unter Asylwerbern. Regelmäßig
mussten wir uns dafür Vorwürfe wie „Übertreibung“ oder „Hetze“ anhören, obwohl die
Fakten für sich sprechen.
Jahrelang wurden Probleme vom Gros der
anderen Fraktionen verharmlost, wurde
von einem „subjektiven Sicherheitsgefühl“

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INNSBRUCK INFORMIERT

gefaselt, obwohl sich immer mehr Bürger
mit handfesten Bedrohungen konfrontiert
sahen.
Wenn nun andere Fraktionen die sich zuspitzende Sicherheitslage auch thematisieren,
soll uns das Recht sein. Es bleibt allerdings
zu hoffen, dass der plötzliche Sinneswandel
nach den kommenden Wahlterminen anhält
und endlich effektive Maßnahmen ergriffen
werden, um die rechtschaffene Bevölkerung
wieder zu schützen!

Ihr
Klubobmann GR
Rudi Federspiel