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Politik & Stadtverwaltung
DIE GRÜNEN

Mit Wohnraum darf nicht spekuliert werden

W

ohnen ist ein Grundrecht, das angesichts astronomischer Preise mit Füßen getreten wird. Gerade im räumlich beengten Innsbruck bekommen das allzu viele
zu spüren. Wenn jetzt bald der Gemeinderatswahlkampf beginnt, wird „Leistbares Wohnen“ wieder die Plakate aller Parteien zieren.
Dabei muss den Menschen reiner Wein eingeschenkt werden. Denn als Stadt haben wir
nur wenige Möglichkeiten, den Wohnungsmarkt und damit die Mietpreise zu steuern.
Wir können Sozialwohnungen bauen– was
wir in nie da gewesenem Maße tun – und wir
können durch zukunftsweisende Energie-

politik die Betriebskosten senken – auch da
sind wir auf einem guten Weg. Leider können
wir keine Mietzinsobergrenzen einführen –
das müsste per Bundesgesetz erfolgen – und
Wohnraum als Spekulationsobjekt dem Finanzmarkt entziehen – das wäre eine europäische Kraftanstrengung. Doch eine Chance
ist zum Greifen nah: Durch die zeitliche Nähe
von Bundes-, Landes – und Gemeinderatswahlen könnten alle Parteien auf die jeweiligen Kompetenzbereiche abgestimmte runde
Gesamtkonzepte vorlegen. Wir Grüne werden
das jedenfalls tun!

Mag.a Uschi Schwarzl
Klubobfrau
Die Innsbrucker Grünen
0664 8317515
uschi.schwarzl@gruene.at
www.uschischwarzl.at

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wohnungen für die Menschen und nicht für Spekulanten!

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irklich besorgniserregend ist die Preisentwicklung bei Grundstücken und
Wohnungen in Innsbruck: Nach Salzburg ist
Innsbruck die Stadt mit den höchsten Grund
-und Wohnungspreisen. Eine Ursache in Folge der weltweiten Finanzkrise ist die ungehemmte Spekulation auf Grund und Boden
mit dem Ziel maximalen Gewinns. Diese Erwartungshaltung spiegelt sich in den Bauansuchen gegenüber Politik und zuständigen Ämtern wider - und genau hier fordern
wir als Innsbrucker Sozialdemokratie, dass
die Verantwortlichen der Stadt und des Lan-

des alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen,
um diese Spekulationen einzudämmen bzw.
Beschlüsse zu fassen, die dem gemeinnützigen und leistbaren Wohnbau absoluten Vorrang einräumen.
Es kann nicht sein, dass die Menschen immer noch höhere Mietpreise bezahlen müssen, damit Spekulanten immer noch höhere
Gewinne einstreichen. Die Verantwortlichen
der Stadt haben nicht Spekulanten zu hofieren, sondern sind dem Wohlergehen der
Menschen verpflichtet.

GR Helmut Buchacher

LISTE RUDI FEDERSPIEL

5 schwere Lasten für die Stadt

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ntgegen ihrer Selbstdarstellung hat die
Stadtregierung Innsbruck tatsächlich
einige schwere Lasten aufgebürdet. Neben
vielen anderen Fehlentscheidungen sind es
vor allem fünf, die dabei besonders ins Gewicht fallen:
1. Die massive Neuverschuldung, hervorgerufen vor allem durch die zwei völlig unwirtschaftlichen Bauprojekte „Regional“bahn
und Patscherkofel.
2. Das nicht mehr ganz neue, aber immer
noch untaugliche Parkraumkonzept, dessen wesentliche Wirkungen die Schädi-

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INNSBRUCK INFORMIERT

gung des Wirtschaftsstandorts und das
Abkassieren der Autofahrer sind.
3. Die eigentümerfeindliche Raumordnungspolitik, welche mit der Causa Arzl-Ost einen negativen Höhepunkt erreicht hat.
4. Die weitgehende Untätigkeit im Sicherheitsbereich in den vergangenen Jahren
und die „Willkommenskultur“ im Zuge der
sog. „Flüchtlingskrise“.
5. 
Die ineffiziente Umstellung der Abfallsammlung.
Soll das wirklich so weitergehen?

Ihr
Klubobmann
GR Rudi Federspiel