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ERK AICH

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Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig,
die trotz schwieriger Herausforderungen –
Stichwort Maghreb-Szene – beste Arbeit
leistet und mit der wir bestens zusammenarbeiten. Die Stadt hat zudem gemeinsam
mit dem Land Tirol im März ein Sicherheits- und Betreuungspaket in Höhe von
4,5 Millionen Euro geschnürt, um die Situation in und um die größeren Flüchtlingsunterkünfte zu verbessern. Weiters wurde
ein regelmäßiger Sicherheits-Jour-fixe eingerichtet, in dem sich Polizei, Land, Tiroler
Soziale Dienste und wir mit aktuellen Sicherheitsthemen auseinandersetzen. Diese Maßnahmen wirken und müssen aber
weiter konsequent umgesetzt werden.

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© CARITAS

Debatte. Welche Maßnahmen hat
die Stadt hier gesetzt?

„Jetzt geht es uns um Maßnahmen für
mehr Sicherheit und Betreuung in den
Einrichtungen sowie um die deutliche
Wertevermittlung und Integration jener
Menschen, die bei positiven Asylbescheiden
durch den Bund bei uns bleiben dürfen.“
Stadtrat Franz X. Gruber

Wie viel Geld gab die Stadt Innsbruck im Jahr 2016 für die Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung aus?
Für die Unterbringung ist nicht die Stadt
Innsbruck, sondern das Land Tirol zuständig. Die Situation hat sich 2016 entspannt, es stehen derzeit ausreichend
Unterkünfte zur Verfügung. Für die Betreuung von Flüchtlingsprojekten wurden durch die Stadt Innsbruck im letzten
Jahr 150.000 Euro budgetiert, aber nicht
ausgeschöpft. Wir arbeiten hier sparsam
und bleiben daher auch in den nächsten
beiden Jahren beim gleichen Budgetansatz, mit dem wir gemeinsam mit den Kirchen, dem Land und NGOs Projekte umsetzen.

Bekommt jede/r AsylwerberIn
eine Mindestsicherung? Wie viel
Geld bekommen die AsylwerberInnen monatlich wirklich?

Beschäftigt die Stadt Innsbruck
AsylwerberInnen für „gemeinnützige Arbeit“? Werden die AsylwerberInnen entlohnt?

Nein, AsylwerberInnen erhalten nicht die
Mindestsicherung, sondern fallen in das
Grundversorgungssystem des Bundes
und Landes. Darunter fallen die Unterbringung in Unterkünften, die Versorgung
mit Verpflegung und ein Taschengeld in
der Höhe von 40 Euro pro Monat. SelbstverpflegerInnen erhalten einen Unterkunft, 200 Euro für Nahrung und Kleidung sowie 40 Euro Taschengeld.

Die Stadt Innsbruck beschäftigt aktuell
bis zu 50 AsylwerberInnen, die gemeinnützig in den Dienststellen Grünanlagen,
Straßenbetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft, dem Sportamt und dem Büro
der Bürgermeisterin arbeiten. So unterstützten beispielsweise einige Flüchtlinge die MitarbeiterInnen des städtischen
Forstamts bei der Entfernung von Neophyten im Wald. Für ihre Tätigkeit be-

kommen sie drei Euro pro Stunde, allerdings maximal 240 Euro pro Monat.

Sollte ein erneuter Flüchtlingsstrom in Österreich ankommen,
ist die Stadt Innsbruck dafür gerüstet?
Wie sich die Situation in den nächsten Monaten entwickeln wird, hängt an den großen internationalen Entwicklungen, die
Innsbruck nur bedingt beeinflussen kann.
Daher kann niemand seriöse Prognosen
treffen, wir müssen aber auf alle Eventualitäten vorbereitet sein – Stichwort Grenzmanagement am Brenner – und treffen
laufend entsprechende Vorkehrungen.
Wir haben uns die aktuelle Situation der
Flüchtlingskrise nicht ausgesucht, haben
vielfach rasch handeln müssen und nicht
von allen Seiten dafür Applaus geerntet.
In den letzten Monaten haben wir verantwortungsvoll und solidarisch die uns
gestellten Herausforderungen und Probleme angenommen und gemanagt. Dies
wird auch in Zukunft unsere Aufgabe sein.
Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge
aufnehmen, müssen bei der Sicherheit,
Betreuung und Integration der Asylberechtigten konsequente Maßnahmen im
Sinne unserer gesellschaftlichen Vorstellungen und Forderungen treffen und uns
gleichzeitig klar zur Solidarität für Schutzsuchende bekennen.