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Politik & Stadtverwaltung
DIE GRÜNEN

FPÖ INNSBRUCK

Was außer Streit stehen sollte

Grün Landesrätin Baurs Versagen muss Folgen haben

B

evor wir über „aktuelle Herausforderungen“ reden, sollten wir uns über
Grundsätze verständigen.
Jeder Mensch hat das „Recht auf Leben“
(Art. 1 Europäische Menschenrechtskonvention - seit 1964 in unserer Verfassung)
und „auf Freiheit und Sicherheit“ (Art. 5).
„JedeR hat das Recht, vor Verfolgung Asyl
zu suchen und zu genießen.“ (Art. 14.1 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948), Kernprinzip der Flüchtlings-Konvention 1951 ist das Verbot, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem er

S

Gerhard Fritz
gerhard.fritz@gruene.at

tümperhaftes Verhalten bei Bürgerinformationsveranstaltungen, offenkundiges Nichtwissen und ein unehrlicher
Umgang mit besorgten Bürger sind ein
Skandal, der aber an LR Christine Baur abprallt. Kein einziges Mal war die zuständige Landesrätin bei Bürgerversammlungen
aufgetaucht, im Gegenteil sonnt sie sich
bei Eventveranstaltungen im Landestheater. Gerade das stümperhafte Vorgehen
bei den fehlerhaften Einreichungsplänen
der Traglufthalle in Arzl zeigt das Missmanagement auf, welches nach dringenden

Konsequenzen ruft. Hier fällt auch auf die
Stadt ein Schatten, den sie teilweise nicht
verschuldet hat. Ein transparenter Umgang mit den Flüchtlingszahlen, den Herkunftsländern und wie viele der Menschen
in Wirklichkeit echte Kriegsflüchtlinge und
nicht Wirtschaftsflüchtlinge sind, fehlt völlig. Dass das Essen aus Norddeutschland
angeliefert wurde, ist blanker Hohn für die
heimische Wirtschaft. Fazit: die Flüchtlingskrise hat die Unfähigkeit der agierenden Personen zu Tage gebracht.

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

INN PIRATEN

Solidarität und Umverteilung ist die Zukunft

Volle in die Miesen? Wegen anderer Flüchtlingskrisen?!

W

ir fordern eine gerechte Aufteilung von Menschen auf der Flucht
in der EU, ebenso auf nationaler und regionaler Ebene. Auch in Tirol gibt es nur
vereinzelt Gemeinden – allen voran die
Stadt Innsbruck – die ihrer Verantwortung
nachkommen und Haltung beweisen. Weder Verantwortung noch Haltung zeigt in
dieser Frage aber der Großteil der Tiroler Bürgermeister_innen. Die Gemeinden
Tirols bieten Infrastruktur für Bildungseinrichtungen, Bürger_innen, die beim
Deutschlernen unterstützen, vielfältige

Betätigungsmöglichkeit im Gemeinnützigkeitsbereich und eine Summe von Vereinen, in denen sich Flüchtlinge aktiv und
engagiert einbringen können. Durch diese
Begegnungen werden Vorurteile ebenso
wie Unsicherheit auf allen Seite beseitigt.
Wären der Tiroler Landesregierung dieses
Thema, die Sorgen der Menschen und die
Not der Flüchtenden ein wirkliches Anliegen, so wäre eine Verordnung, welche die
sanktionierbare Aufteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden vorsieht längst beschlossen.

I

GR Angela Eberl

n Indien & China do gibt"s koane Wiena.
Tiroler scho gor nit! Gut, Theodas Tourist-”Terroristen” werden auf dem ganzen
Planeten gesichtet. Kein Entrinnen, Flucht
zwecklos, die sind überall, wie der weltweite Glaubenskrieg. Schlechter Vergleich?
Dschihad, auch der soll Wirtschaftswachstum bringen, wie letztens auf N-TV zur Binnennachfrage erklärt wurde. Dazu passt
der Begriff Binnenflüchtlinge, der nationale Katastrophen von den permanent-globalen scheidet. Im Euro-System stellt sich uns
die Frage: Dürfen wir noch Eigen von Fremd

unterscheiden? Wir meinen großflächig,
die gegenwärtigen Krisen sind US-Projektionen und als solche mit deren Leitmotiv
MAMMON zu lösen. Historisch haben wir
gesehen, dass eine Zeit kommt, in der Geld
keine Rolle mehr spielt, weil die Banken die
Schleusen zur totalen Mobilmachung öffnen, zur Glattstellung alter Schulden, vor
dem Horizont neuer Renditen auf dem alten Trümmerhaufen. Hohes Lied vertriebener Deutscher. Von unseren Leuten für unsere Leute. Ahoi!

LISTE RUDI FEDERSPIEL

TIROLER SENIORENBUND

Die Stadtregierung fördert die Masseneinwanderung

Flüchtlinge in und aus Innsbruck

W

F

enn versucht wird, die derzeitige
Masseneinwanderung als „Flüchtlingskrise“ darzustellen, so handelt es sich
dabei um eine bewusste Täuschung der
Bürger. Fakt ist, dass die überwältigende
Mehrheit der Immigranten allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa will und
nur die wenigsten tatsächlich einen Asylgrund haben. Fakt ist weiters, dass die EU
bzw. wichtige Grenz-Staaten weder gewillt
noch fähig sind, die Außengrenzen dicht zu
machen. Zudem kommen vorwiegend alleinstehende Männer und Muslime, was die

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oder sie Verfolgung fürchten muss. Meine
Kinder sind in einer Republik und in einer
Europäischen Union groß geworden, in der
die Menschenrechte unbestritten galten. In
der es keine Grenzen zwischen Nationalstaaten gab. In der die Geißel des Nationalismus überwunden schien. Das soll auch
so bleiben. Dieses Erbe müssen wir verteidigen und nutzen, um aktuelle Schwierigkeiten zu meistern. Städte leisten dafür
den größten Beitrag, die nationalen Regierungen den geringsten.

INNSBRUCK INFORMIERT

soziale und kulturelle Problematik weiter
verschärft.
Dass sich Innsbruck bei der Aufnahme dieser Menschen in die erste Reihe drängt,
anstatt – wie andere Gemeinden – zu versuchen, die damit einhergehenden finanziellen und sonstigen Belastungen tunlichst
zu minimieren, ist ungeheuerlich! Bei der
„Herausforderung“ von der die Stadtregierung spricht, handelt es sich um kein
unabwendbares Naturereignis, sondern
schlichtweg um einen schweren politischen Fehler dieser Links-Koalition!

KO GR
Rudi Federspiel

ür die Unterbringung asylberechtigter
Familien und Personen hat die Stadt
Innsbruck im vorgesehenen Prozentsatz zu
sorgen. Das ist eine Aufgabe, die den Bürgern und den Verantwortlichen viel abverlangt. Einige unserer Innsbrucker Senioren erinnern sich, mit den Eltern aus den
ab Dezember 1943 bombardierten Häusern
mit den wenigen gebliebenen Habseligkeiten auf Herbergsuche" gewesen zu sein.
"
Die Bombinger" waren in den dürftigen
"
Ausweichquartieren am Land nicht gerne
gesehen. Wir verstehen also was es heißt,

schutzbedürftig zu sein! Nicht verstehen wir aber die Aufwendungen für Wirtschaftsflüchtlinge: Sprachkurse, Wertebelehrungen, Animationsprogramme. Wir
steuerzahlende Bürger könnten deren Eigeninitiative erwarten. Zu Zeiten der Habsburgermonarchie sind abertausende Menschen gekommen und niemand hat auch
nur 10 Heller für deren Integration gegeben! Diese Zuwanderer haben sich selbst
angestrengt und sind zu unseren wertvollen Mitbürgern geworden.

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KO GR Komm.-R
Winfried Vescoli
Stv. KO GR Vzlt. Andreas Kunst
GR Deborah Gregoire

GR Dr. Heinrich Stemeseder
www.entern.org

Dr. Herlinde Molling

INNSBRUCK INFORMIERT

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