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Die Fraktionen im Gemeinderat

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© STADT INNSBRUCK

ie Themenvorgabe erfolgt durch die Gemeinderatsfraktionen nach dem Muster der
Aktuellen Stunde. Dabei wird ein von einer Fraktion vorgeschlagenes Thema von stadtpolitischer
Bedeutung debattiert. Lesen Sie in dieser Ausgabe die Meinungen der Fraktionen zum Thema
„Schwarmintelligenz als Volkes Rettung. Zur Bürger-Beteiligung Innsbrucks”. Die Themenwahl
erfolgte durch INN Piraten für die Aktuelle Stunde der Gemeinderatssitzung am 05. November.
Seien auch Sie dabei: Die Aktuelle Stunde zu Beginn der Gemeinderatssitzungen wird dieses Mal
ab ca. 09:00 Uhr live auf FREIRAD (105,9 MHz im
Großraum Innsbruck) übertragen.
ÖVP INNSBRUCK

Bürgerbeteiligung: Das Feigenblatt der Regierung

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ie Bürgerbeteiligung wird seitens der
Ampelregierung immer wieder hochgepriesen, dabei handelt es sich aber um
ein Feigenblatt: Auch wenn aktuelle Prozesse Gutes erhoffen lassen, wird die Liste der
gescheiterten Projekte dennoch immer länger: Was geschah mit dem Prozess Rotunde? Wie viele Menschen haben hier ihre Ideen eingebracht dafür, dass nun alles steht
und „das Land alleine“ daran Schuld sei?
Wie lange ist der Bürgerbeteiligungsprozess
zur Nachnutzung der Postfiliale Hötting
West bereits abgeschlossen? Warum gibt es

keine weiteren Entscheidungen zu den einstimmigen (!) Ideen der Beteiligten?
Hochgelobt wurden die Prozesse ohne irgendwelche tatsächlichen Konsequenzen.
Auch haben wir bis heute keinerlei Spielregeln: Wo sich Parteien nicht durchsetzen
können, eröffnet man einfach Beteiligungsverfahren und es wird die Diskussion auf die
Menschen abgeschoben. Wir sehen hier ein
klares Versagen der Grünen gegenüber der
Bürgermeisterin, das nun seit 3 Jahren auf
Kosten der Bürger ausgetragen wird. Und
diese ärgern sich zurecht.

Gemeinderat
Mag. Lorenz Jahn
www.innsbrucker-vp.at

CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER – FÜR INNSBRUCK

Bürgerbeteiligung wichtig - Entscheidungen auch!

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eit dem Antritt der Stadtregierung
im Jahr 2012 wurde dem Begriff der
Bürgerbeteiligung in Innsbruck erstmals
Leben eingehaucht. Zahlreiche Prozesse und Aktivitäten wurden gestartet und
auch erfolgreich abgeschlossen. Bürgerbeteiligung wird ernst genommen.
Anstatt konstruktiv mitzuwirken nutzt
die Opposition Bürgerbeteiligung gerne
zur vermeintlichen Steigerung ihrer eigenen Bedeutung. Dort wird der Bevölkerung ein falsches Bild über die Möglichkeit
von Beteiligungsprozessen suggeriert.

Als Politiker müssen wir auf die ganze
Stadt schauen und können uns nicht aus
unserer Verantwortung stehlen, Entscheidungen zu treffen. Selbstverständlich berücksichtigen wir die Meinungen aus der
Bevölkerung in allen unseren Entscheidungen. Selbstverständlich stellen wir
uns den Diskussionen mit den Bürgern in
den Stadtteilen. Selbstverständlich achten wir aber auch auf das gesamte Gefüge
in der Stadt und stehen zu unserer Verantwortung, am Ende des Tages Entscheidungen treffen zu müssen.

Gemeinderat
Robert Senn

INNSBRUCK INFORMIERT

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