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.Amtsblatt Nr.13
vorberatenden und begutachtenden Ausschuß, der aus
folgenden Herren besteht:
Landesregierungsrat Dr. Anton Melzer,
Major a. D. Amtsrat Viktor Hurt,
Handelsangestellter Hans Weber,
Bürgermeister-Stellvertreter Adolf Platter,
Verlagsarbeiter Erich Kals.
3. Der Gemeindetag beschließt die Anwendung des
Bundesgesetzes vom 25. Oktober 1935, VGVl. Nr. 399,
auf die städtischen Angestellten. Demgemäß bleiben die
mit dem Vudgetsanierungsgesetze vom 3. Oktober 1931.
BGVl. Nr. 294, und vom Gemeinderate in analoger
Anwendung auf die städtischen Angestellten mit Beschluß vom 20. Oktober 1931 verfügten Gehaltskürzungen, die in der Zwischenzeit auf die Jahre 1932 bis
einfchließlich 1935 verlängert wurden, auch für die
Jahre 1936 und 1937 aufrecht.
4. Der Gemeindetag überläßt namens der Stadtgemeinde in Durchführung eines mit der gemeinnützigen
allgemeinen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenosfenschaft,
reg. Gen. m. b. H. in Wien, im Juli d. I . abgeschlossenen Uebereinkommens an diese Genossenschaft aus dem
Gelände in der Hörtnaglsiedlung bei den AllerheiligenHöfen 14 Grundparzellen im Gefamtausmaße von 1 ka,
34 ai-, 28 m.2. Die Grundparzellen werden der Genossenschaft unentgeltlich überlassen, jedoch haben die
Vauwerber laut dem obgenannten Übereinkommen an
die Stadtgemeinde den Kaufpreis einschließlich der Kosten
der Vaureifmachung gegen langfristige Amortisationsraten Zurückzuzahlen und zu verzinsen. Der Gemeindetag stimmt diesem Uebereinkommen, das Bürgermeister
Franz Fischer als Regierungskommissär für die Stadt
Innsbruck abgeschlossen hatte, zu.

II. Anträge öes Finanzausschusses
(Berichterstatter Bürgerm.-Stellv. Adolf Platter)
1. Der Gemeindetag stimmt einem Antrage des Vau-

ausschusses und des Finanzausschusses zu, wonach das
Anbot der Warentausch- und Kreditvereinigung „Watak" angenommen wird, nach welchem diese mit Hilfe
der Sparkasse der Stadt Innsbruck die Finanzierung
des Einbaues von 10 Wohnungen in der ehemaligen
Artillerieremise I I am Flughafen übernimmt.
2. Der Gemeindetag lehnt über Antrag des Finanzausschusses ein Ansuchen des österreichischen Olympischen Komitees (Referat für Tirol) um Bewilligung
einer einmaligen Olympiaspende von 1000 8 mit Rücksicht auf die angespannte finanzielle Lage der Stadtgemeinde ab.
3. Ebenso mit Rücksicht aus die beschränkten Mittel
der Stadtgemeinde lehnt der Gemeindetag eine nachträgliche Erhöhung der für die Landeskommission für
Mütter- und Säuglingsfürsorge in Tirol im Jahre
1935 bereits bewilligten Subvention ab. Er folgt dabei
ebenfalls dem vorliegenden Antrage des Finanzausschusses.
4. Der Gemeindetag nimmt einen Bericht über den
Gemeindevoranschlag für das Jahr 1936 zur Kenntnis,
der sich vorderhand auf eine einleitende Uebersicht über
die einzelnen Kapitel und Posten beschränkt. Er nimmt
in diesem Zusammenhange zur Kenntnis, daß die Beratungen im einzelnen die kommende Woche beginnen
werden.

III. Antrag öes Rechtsausschuffes
(Berichterstatter Stadtrat Dr. Melzer)
Der Gemeinoetag, dessen Mitglieder kurz vor der
Sitzung mit je einem Exemplar des Entwurfes einer
neuen Geschäftsordnung beteilt wurden, nimmt einen
Bericht über Inhalt und Aufbau dieses Entwurfes zur
Kenntnis, behält sich aber eine endgültige Beschlußfassung für die nächste Sitzung des Gemeindetages vor,
um inzwischen Gelegenheit zu haben, die Materie zu
studieren. I m Anschluß an die erläuternde Berichterstattung bringt Stadtrat Dr. Anton Melzer gründe
sätzliche Ausführungen theoretischer Natur über Führerprinzip und über demokratische Grundsätze und weiters
über andere aktuelle staats- und gesellschaftsrechtliche
Ansichten, die in ihren praktischen Auswirkungen auch
auf den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung
Einfluß genommen haben. Erwägungen dieser Art
haben es mit sich gebracht, daß die neue Geschäftsordnung zum Teil auch durchaus Neues bringt und demgemäß vom Schema früherer Geschäftsordnungen
grundsätzlich abweicht. Es handelt sich hiebei um die
Stellung des Bürgermeisters und anderseits um die Berücksichtigung der berufsständischen Zusammensetzung
des Gemeindetages in der Geschäftsordnung. Diese Berücksichtigung muß vorderhand noch als ein Versuch bezeichnet werden, der Konflikte, die auch im berufsständischen Aufbau möglich sind, zu bereinigen trachtet. Gedacht ist hier an Konflikte zwischen einzelnen Berufsständen, anderseits an Konflikte zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern eines oder mehrerer Berufsstände und schließlich an Konflikte zwischen den Berufsständen einerseits und den kulturellen Gemeinschaften
anderseits. Hier soll durch die Schaffung eines sogenannten Echlichtungsausschusses und durch die Einräumung eines aufschiebenden Vetorechtes an die Vertreter der kulturellen Gemeinschaften Vorsorge getroffen
werden.
Diese Ausführungen des Berichterstatters werden im
einzelnen noch in der kommenden Sitzung des Gemeindetages besprochen werden; sie sind übrigens schon
in der Tagespresse veröffentlicht worden.

IV. Anträge öes Vauausfchusses
(Berichterstatter Stadtrat Thönig)
1. Der Frau Maria Silfest, Andreas-Hofer-Straße 19,
wird die Option auf die städtischen Baustellen 9 und
10 an der Koflerstraße, zugehörend zur städtischen Siedlung an der Amraser Stadtgrenze, eingeräumt. Die beiden Baustellen haben ein Gesamtausmaß von 1150
Quadratmetern. Frau Silfest will darauf ein Eigenheini
errichten. Der Kaufpreis ist durch frühere Beschlüsse des
Gemeinderates mit 9 8 für den Quadratmeter festgesetzt. Die Option erlischt, wenn der Wohnhausbau nicht
bis 31. Mai 1936 in Angriff genommen wird.
2. Der Gemeindetag nimmt einen Bericht des Bauausschusses zur Kenntnis, der in seinen Sitzungen vom
15. und 21. Oktober 1935 zur Frage der Errichtung
weiterer 17 Siedlungshäuser im Rahmen der Neustädtersiedlung auf der Ulfiswiese Stellung genommen
und sich für die Ausführung dieses Siedlungsprojektes
ausgesprochen hat. Die Herstellung der 17 Siedlungshäuser setzt die Baureifmachung der Gründe voraus, die
laut Kostenvoranschlag des Stadtbauamtes insgesamt