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Politik & Stadtverwaltung
DIE GRÜNEN

Förder-Regenwald schützen!

D

er Begriff Förderdschungel" kommt
"
nicht von ungefähr von der FPÖ: Er ist
ein Ausdruck neoliberaler Sprachmanipulation, der Intransparenz und Missbrauch
bei Förderungen unterstellt.
Für uns Grüne sind Dschungel und Regenwälder Reservoire der Vielfalt und Regulatoren. Wir sind stolz, dass wir als Stadtregierung mit einem Subventionsvolumen
von ca. 13,5 Millionen, 10 Millionen an
Wohnbau- und Sanierungsförderung, 18
Millionen für Mindestsicherung und 10,5
Millionen für Hilfe für Menschen mit Be-

hinderung Innsbruck lebenswerter machen können. So werden soziale Ungerechtigkeiten ausgeglichen. So kann ökologisch
umgesteuert und Wirtschaft gefördert werden. So garantieren wir kulturelle Vielfalt
und Buntheit in der Stadt.
Und: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit
Steinen werfen. Die FPÖ erhält – ohne PolitikerInnengagen und Funktionsgelder – in
Bund, Land Tirol und Stadt Innsbruck Parteienförderung von über 10 Millionen Euro.

Klubobfrau
Uschi Schwarzl
uschi.schwarzl@gruene.at

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Nachhaltige Finanzpolitik bei Ausgaben & Einnahmen

A

ls Stadt haben wir die Verantwortung
– das Muss – gewisse Dinge zu ermöglichen, beispielsweise in der Sozial- und
Kulturpolitik. Die Initiativen, die um Subventionen ansuchen, dürfen nicht als BittstellerInnen betrachtet werden, da sie für
Innsbruck wertvolle Beiträge leisten. Die
Stadt hat aber auch einen gewissen Gestaltungsspielraum – das Wollen. Es ist
durchaus denkbar, langfristige Entwicklungsprozesse anzudenken und beispielsweise mit thematischen, gesellschaftspolitischen Schwerpunkten zu arbeiten.

Wir finden es aber auch wichtig, über den
Tellerrand der Subventionspolitik hinaus
zu schauen und sich finanzpolitischen
Fragestellungen zu stellen. So fordern wir,
dass Investitionen im Bereich der Bildung
und Forschung aus dem Stabilitätspakt
herausgenommen werden. Investieren für
die zukünftigen Generationen ist notwendig, da die Kosten des Nicht-Handelns (Arbeitslosigkeit, fehlende Infrastruktur etc.)
letztlich teurer sind als die des Handelns
im Sinne von Investitionen.

stv. Klubobfrau
Gemeinderätin
Sophia Reisecker

LISTE RUDI FEDERSPIEL

Freiheit statt Almosen von Gnaden der Politik

D

as heimische Subventionswesen ist
von Grund auf falsch, denn die Mittel,
die hier verteilt werden, fallen weder wie
Manna vom Himmel, noch stammen sie
aus der Privatschatulle von Politikern. Vielmehr handelt es sich um das schwer verdiente Geld der Bürger, das diesen aus der
Tasche gezogen wird und von dem ihnen –
nachdem Bürokratie und politische Freunderln bedacht wurden – ein Teil wieder zurückgegeben wird.
Die Zeit fürstlicher Almosen aber sollte eigentlich längst passé sein und zudem ist die

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INNSBRUCK INFORMIERT

volkswirtschaftliche Schädlichkeit von Subventionen – im Wirtschaftsleben wie auch
in anderen Bereichen – längst erwiesen. Sie
verhindert Wettbewerb und Innovation, die
Anpassung überkommener Strukturen sowie eine marktkonforme Preisbildung und
geht letztlich auf Kosten der großen Masse,
während Einzelne privilegiert werden.
Für uns ist daher klar: Geben wir den
Bürgern ihr Geld, ihre Freiheit und ihre
Eigenverantwortung zurück, anstatt sie zu
Almosenempfängern der Politik zu degradieren!

Ihr Rudi Federspiel
Klubobmann