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Politik & Stadtverwaltung
DIE GRÜNEN

So nicht!

W

ie unsere Gesellschaft mit Sucht,
Suchtmitteln und suchtkranken
Menschen umgeht, ist eine wichtige Frage, die ohne Doppelmoral diskutiert werden muss.
Allzu oft werden an salonfähige Drogen wie
Alkohol und Tabak und verpönte Drogen
unterschiedliche Maßstäbe angelegt, obwohl ihre Auswirkungen auf die individuelle Gesundheit und die Gesellschaft ganz
ähnliche sind.
Wir Grüne plädieren für einen pragmatischen Umgang mit Sucht, für Prävention

und Hilfe statt Strafe. Für hartes Durchgreifen gegenüber jenen, die an der Suchtkrankheit anderer verdienen und für den
sinnvollen Einsatz von Suchtmitteln in der
Schmerz- und anderen Therapien.
Was wir jedoch ablehnen, ist das verantwortungslose Vorgehen der INN Piraten, das
zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
wegen Drogenhandels und Verdachts auf
schweren Betrug geführt hat,und somit
der Diskussion über dieses gesellschaftspolitisch so wichtige Thema massiv geschadet hat.

Klubobfrau
Uschi Schwarzl
uschi.schwarzl@gruene.at

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Entkriminalisierung von Drogen – wo und wann?

E

ine völlig suchtfreie Gesellschaft ist
nur eine irreale Utopie. Der Konsum
von Suchtmitteln ist jedoch die gesellschaftliche Realität. Aus diesem Grund
muss dieses Thema auch offen und vor allem sachlich auf allen Ebenen, auch in der
Stadt Innsbruck, diskutiert werden.
Der so genannte „war on drugs“, der sich
international gegen die Herstellung, den
Handel und Konsum von Drogen richtet,
hat sein Ziel nicht erreicht. Eine pauschale
Kriminalisierung stützt lediglich die organisierte Beschaffungskriminalität und verur-

sacht hohe öffentliche Kosten.
Es ist daher an der Zeit, alternative Wege
zu gehen. Wir treten deshalb für eine Reformierung des Suchtmittelgesetzes ein:
„leichte Drogen“ sollen legalisiert, „harte
Drogen“ entkriminalisiert werden.
Darüber hinaus braucht es öffentlich kontrollierte Abgabestellen und ein flächendeckendes Angebot von Drogenberatungsstellen. Damit soll ein realitätsnaher und
verantwortungsvoller Umgang mit Suchtmitteln hergestellt werden.

stv. Klubobfrau
Gemeinderätin
Sophia Reisecker

LISTE RUDI FEDERSPIEL

Keine Diskussion!

D

er politische Diskurs innerhalb von demokratisch zusammengesetzten Gremien kennt grundsätzlich mit Ausnahme
der Menschenwürde und der verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte keine Tabuthemen, allerdings nur insoweit, als Debatten auf sachlicher Basis erfolgen und
die Betreiber derselben persönlich integer
und seriös sind. Diese Rahmenbedingungen waren im Zuge der „Aktuellen Stunde“
im Jänner-Gemeinderat allerdings nicht
gegeben, sodass eine ernstzunehmende
Diskussion von vornherein ausgeschlos-

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INNSBRUCK INFORMIERT

sen war. In der Sache ist für die LISTE RUDI
FEDERSPIEL klar: Wehret den Anfängen!
Eine Aufweichung des Suchtmittel-Gesetzes kommt für uns nicht infrage, vielmehr
kann es im Kampf gegen Drogenkriminalität, speziell gegen Dealerbanden sowie die
Beschaffungskriminalität, kein Pardon geben. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit insbesondere der Kinder und Jugendlichen in unserem Land erfordern ein
entschlossenes Vorgehen gegen diese Mafia, von den Bossen bis hinunter zu den
Klein-Dealern!

Ihr Rudi Federspiel
Klubobmann