Innsbruck Informiert

Jg.2014

/ Nr.12

- S.27

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P o l i t i k & s ta Dt V e r wa lt u n G

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fPö innsbruck

kriminelle bettlermafia effektiv bekämpfen!

D

ie Invasion von organisierten Mitgliedern der sogenannten kriminellen Bettlermafia muss beendet werden.
An örtlich und räumlich begrenzten Verboten führt kein Weg vorbei. Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits im
Jahr 2007 mit dieser Frage auseinandergesetzt. Grund war eine Verordnung der
Gemeinde Fürstenfeld. Laut Erkenntnis
wäre ein generelles Verbot verfassungsrechtlich dann zulässig, wenn das Verbot
zur Abwehr eines spezifisch das örtliche
Gemeinschaftsleben störenden Missstan-

des notwendig ist. Die Innsbrucker Stadtregierung könnte, wie es in der jüngsten
Novelle des Tiroler Landes-Polizeigesetzes vorgesehen ist, jederzeit ein räumlich
und zeitlich begrenztes Betteleiverbot
verhängen. Doch Sozialorganisation, Betteleilobbyisten, die Caritas und diverse
Linksparteien wie Grüne, SPÖ und die
Innsbrucker Stadt-ÖVP ignorieren die
Fakten. Alle Personen, die nichts unternehmen und die Ausbeutung durch ClanBosse dulden, leugnen die Machenschaften der kriminellen Bettlermafia.

Die Freiheitlichen

ko Gr mag. markus abwerzger
Gr andreas kunst
Gr Deborah Gregoire

i n n P i r at e n

sicherheit. logisch-kausal begründen!

B

ei aller Marokkaner-Liebe, des Menschen Gelegenheit macht Diebe. Dies
sei gewidmet dem verpatzten Polit-Lenz
des freien Geistes August Penz. Wir sind
also der Meinung, dass sich dieses Drogenkapitel von selbst erledigt mit der
Umsetzung der INN PIRATEN DROGENENQUETE, in öffentlicher Debatte im
Gemeinderat seit 12. Juni 2014 ... in künftiger Dauerschleife! Mit der eingeforderten
staatlichen Abgabe/VERKAUF staatlich
geprüfter Drogen würde denklogisch die
Geschäftsgrundlage entfallen und dieses

Volk zieht weiter und auch Rudi Federspiels Volk national der Mitte hätte etwas abgehakt. Bleibt der Armutskampf
um Leib und Leben, die krisenbedingte
Verzweiflungstat. Der höchstpersönliche
& höchstbestrafte Raub-Sozialfall. Wer
überfällt schon eine Tanke? Dagegen sind
Einbrecher talentierte Handwerker und
organisierte Strategen. Wir vermuten hier
nüchtern-logisch ein statistisches OstWest-Gefälle. Bleibt ursachenkausal zu
resümieren: Wie lange verzichten wir auf
das viele Geld?

Gr alexander ofer
e.Gr Dr. Heinrich stemeseder
www.entern.org

tiroler seniorenbunD

sicherheit und schutz müssen Vorrang haben!

D

ie Zunahme der Kriminalität, die Gewaltbereitschaft und rund 15 Einbrüche täglich in Innsbruck: Jede Beschwichtigung des Sachverhaltes ist hier fehl am
Platz. Immer mehr Zuwanderer entwickeln
sich zu einer Gefahr für die Sicherheit – und
da sind nicht nur die Rauschgift-Dealer aus
Nordafrika, sondern auch die Zuwanderer
aus dem Osten Europas und anderen Ländern gemeint. Es sind auch immer mehr
Ältere von Diebstahl und Gewalt betroffen
– hier sollte das Augenmerk besonders auf
deren Schutz gelegt werden! Es gilt die seit

Jahren existierenden Alarmzeichen richtig
zu deuten und Maßnahmen zu setzen, die
dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger
der Stadt dienen. Eine stärkere Präsenz
der Polizei ist hier nur ein Teil der Maßnahmen: Die Kriminalität wird auch von
Menschen aus EU-Ländern ausgeübt und
die Zusammenarbeit im Rahmen der Interpol und Europol ist notwendiger denn
je, um vorbeugende Maßnahmen zu setzen! Der Tiroler Seniorenbund unterstützt
alle politischen Initiativen zum Schutz der
Bevölkerung!

Gr Helmut kritzinger
tiroler seniorenbund

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