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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

die von allen als notwendig anerkannte Wasserversorgung der Stadt zu sichern nnd einen kleinen Teil
der aufgezählten Bauprojekte ausfuhren zu kön»e»,
eine Nachziehung des Wasserlarifes beschließen.
Daß in Innsbruck große Stadtteile noch nicht an
das Kanalnetz angeschlossen sind, ist eine bekannte
Tatsache. Ein ausgearbeitetes Projett zur Aufschließung des heute ausgewiesenen Bangebietes käme in
seiner Ausführung auf rund 167) Millionen Schilling,
Es ist noch kein Weg gefunden, wie dieses notwendige
Bauvorhaben finanziert werden soll. Jedenfalls gestatten es die Einnahmen aus den Kanalgebühren
auch nach der nunmehr vorzunehmenden Nachziehung
nicht, ein großes Projett in Auftrag zu geben. W i r
müssen uns aber alle klar sein, daß neue Gebiete zur
Errichtung von Wohnbauten und Wirtschaftsanlagen
erschlossen werden müssen, denn dies gehört zu den
wesentlichen Aufgaben einer Gemeindeverwaltung.
Die Strompreise für Innsbruck können jetzt noch
nicht beraten werden, da diese Frage für das gesamte
Bundesgebiet zu lösen ist und weitgehend von den
neuen Stromtarifen der Verbundgesellschaft bzw. der
Tiwag abhängig sein wird. Die oberste Preisbehörde in Wien wird hier nach eingehender Prüfung
die letzte Entscheidung treffen.
Obschon Innsbruck seit Jahren die billigsten Tarife
hatte und im großen und ganzen auch nach der Tarifregulierung haben wird, führte der Gemeinderat
schon vor Jahren neben dem allgemeinen Tarif einen
zweiten T a r i f für sozial Bedürftige, nämlich den
Minderbemitteltentarif, ein. Diesem Grundsätze folgend, werden nunmehr gleichzeitig mit der allgemeinen Tariffestsetzung auch die derzeit geltenden Einkommenshöchstgrenzen erhöht.
Die sich nach rein kaufmännischer Kostenrechnung
ergebenden kostendeckenden Preise für Gas, Wasser,
Kanal usw. — und zwar ohne Gewinn kalkuliert —
wären höher gewesen. Der Betrieb von gemeindeeigenen Unternehmen, die in Erfüllung der Vorsorgepflicht zur Deckung des Gemeinschaftsbedarfes notwendig sind, soll tunlichst aus eigenen Einnahmen
finanziell so gesichert sein, daß die Deckung aller Aufwendungen hiefür, einschließlich der für ihre Erneuerung und notwendigen Erweiterung erforderlichen,
dauernd gewährleistet ist. Die volle Erfüllung dieses
richtigen Grundsatzes würde zu noch weiteren Tarifnachziehungen führen. I m Bewußtsein aber der M i t verantwortung an den gesamtösterreichischen Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Stabilität des
Preis- und Lohngefüges hat die Stadtverwaltung
ihre Tarifvorschläge ausarbeiten lassen.
Die Öfterreichische Wirtschaftskommission hat am
l). März 1W7 unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers
I n g . Raab über die Situation auf dem Lohn- und
Preisgebiet beraten. Es herrschte einhellige Auffassung, daß die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der
österreichischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt und
damit die Beibehaltung der Vollbeschäftigung nur
gesichert werden kann, wenn das österreichische
Lohn- und Preisniveau möglichst stabil erhalten
wird. Das Präsidium des Österreichischen Gewerk
schaftsbundes hatte Vorschläge zur Stabilisierung des
Preisniveaus ausgearbeitet.
I m Ministerrat vom 12. März 195? konnte der

Nummer 4

Bundeskanzler über die Ergebnisse der Veratungen
der Wirtschaftskommission berichten. A u f Grund dieses Berichtes beschloß der Ministerrat, an die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeitertammertag, den Österreichischen Gewerlschaftsbund und die Präsidenlentonferenz der
Landwirtschaftstammern Österreichs das dringende
Ersuchen zu richten, in ihrem Bereiche alle Vorkehrungen zu treffen, um im laufenden Jahre die Ausrechterhaltuug eines stabilen Preisgefüges zu gewährleisten.
Die Tarife wurden auf Grund ihrer Sonderen lwicklung einer besonderen Behandlung unterzogen" hiczu
wird gesagt! Sollten allenfalls Tariferhöhungen notwendig fein, so wird bei ihrer Neuregulierung auf
die Leistungsfähigkeit der durch sie betroffenen W i r t schaftszweige und Beuölkerungskreise Bedacht zu
nehmen sein. Die derzeit in Anwendung stehenden
Tarifsysteme geben ausreichende Möglichkeiten, die
Belastungen zu differenzieren.
I n seiner Stellungnahme zu diesen Beschlüssen des
Ministerrates und den Verhandlung sergebnissen betont der Präsident des Gewerkschaftsbundes. Böhm,
daß sie ein Zeichen für ein hohes M a ß an Vernunft
und Verantwortnngsbewußtsein bei den maßgeblichen
Persönlichkeiten auf allen Seiten sind.
W i r wollen hier in Innsbruck verantwortungsbewußt auch im Sinne der von uns allen bejahten
gesamtösterreichischen Wirtschaftspolitik handeln."
Die FPÖ-Fraktion stellt den Zusatzantrag, daß die
Hoheitsverwaltung den Stadtwerken die Mindereinnahmen, die ihnen durch die Anwendung des Minderbemitteltentarifes erwachsen, ersetzen, Bürgermeister
Dr. Lugger kündigte an, daß er diesen Zusatzantrag
dem Finanzausschuß zur geschäftsordnungsmäßi.qen
Behandlung zuweisen würde.
Gemeinderat Tschoner bedauerte, daß die Tarife
nicht früher nachgezogen wnrden, und trat für kostendeckende Preise bei den Wirtschaftsnnternehmen der
Stadt ein.
Stadtrat Dr. Kunst bezifferte den I n ueftitionsbedarf
der Stadtwerke mit 30 Millionen Schilling und zeigte
vier Möglichkeiten anf, die M i t t e l zu beschaffen! Die
Aufnahme von Darlehen, womit allerdings neue Lasten für die Verzinsung und die Tilgung verbunden
wären, die Aufbringung aus den Überschüssen, was
zur Folge hätte, daß man eine Generation allein mit
Investitionen belaste, die mehreren (Generationen zugute kämen, die Finanzierung aus dem Haushall der
Hoheitsverwaltnng, was bei der angespannten F i nanzlage der Stadt nicht in Betracht komme, weil sie
wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte, schließlich eine Erhöhnng der Tarife mit gleichzeitiger Anpassung des Minderbemitteltentarife"5. der für einen
großen Personentreis die Auswirkung der Erhöhung
vermindern soll.
Daß die Tarife nicht früher erhöht wurden, begründete Stadtrat Maier mit dem Hinweis, daß die
Gehälter, oor allem der öffentlich Bediensteten, erst
in den letzten Jahren nachgezogen wurden. Der Bund,
die Länder nnd die Gemeinden konnten große M i t t e l
nur deshalb aufwenden, weil gerade die öffentlich
Bediensteten persönlich Opfer brachten, um den Wiederaufbau zu beschleunigen. Der Minderbemittelten-