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Nummer 4

Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

Eingangs nahm Bürgermeister Dr. Lugger den
einberufene» Ersatzleuten ^ranz Tschellnig und Dot"
tor Rainer Hard! Slremaur, beide FPÖ. das Gelöbnis ab.
Nach Gedenlworlen siir den türzlich nerslorbenen
holländischen Konsul Eckard von Obwurzer teilte der
Bürgermeister mit. daß das Bundesministerium für
llnterricht der Städtischen Musitschule Innsbruck die
Bezeichnung ..Konservatorium der Stadt Innsbruck"
zuerkannt und diesem Konservatorium einschließlich
der angeschlossenen Musitschnle das Öffentlichkeitsrecht sowie das blecht zur ^lnsstelluug von Zeugnissen
der künstlerischen Reife an die als ordentliche Schüler
geführten Absolventen de? Konservatorium? verliehen hat.
Viirgermeister Dr. lugger gab eiuen alls eine Anregung der FPÖ-Fraltion zurückgehenden Antrag
des Stadtrates bekannt, der vorsieht, daß die Aufnahme von Bediensteten sowohl für die Hoheitsuerwaltung als auch für die Stadtverwaltung grundsätzlich gesperrt werde, daß bei der Ernennung von Vertra^sbediensteten zu Beamten im Vorbereitungsdienst und bei der Pragmatisierung von Beamten
einc strenge Auswahl zu treffen sei, daß der Finanzkontrollausschuß beauftragt werde, die Möglichkeit
von Einsparungen zu prüfen, und schließlich, daß die
Haushaltsansätze streng einzuhalten und Einsparungen anzustreben seien. Zu diesem Antrag sprach ausführlich Stadtrat Dipl.-Ing. Rösche, der darauf hinwies, daß der Personalaufwand bei der Hoheitsverrullltung fast 50 Prozent und bei den Stadtwerken
35.4 Prozent der Einnahmen betrage. Die Finanzlage der Stadt müsse so gesichert werden, daß sie eine
dauerhafte Grundlage für die Existenz der Bediensteten bilde. Der amtsführende Stadtrat Süß erklärte,
die Stadt habe den Grundsatz der Aufnahmesperre
seit zehn Jahren verfolgt. Sowohl die Zahl der tatsächlich Beschäftigten als auch die der Planposten sei
geringer geworden, die Aufgaben hätten jedoch zugenommen. Auch im Sachaufwand sei gespart worden,
man habe keine Vorhaben finanziert, die nicht dringend gewesen wären. Bürgermeister Dr. Lugger
sprach vom Beginn einer ungesunden Überalterung
des Veamlenstandes. da nur noch 1.8 Prozent jünger
als "w Jahre seien. Der Antrag des Stadtrates wurde
schließlich angenommen, ebenso ein Vertrag mit
dem Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern über
die Krankenpflege im Städtischen Sanatorium, über
den Bürgermeister Dr. Lugger berichtete.
Den Hauptgegenstand der Sitzung bildete die Neufestsetzung der Tarife für Gas, Wasser und die Nordkettcnbahn sowie des Minderbemitteltentarifes. Gemeinderat Dr. Greiter berichtete als Vorsitzender des
Vermaltungsausschusses für die Stadtwcrkc. Er erläuterte die neuen Sätze, die in einer Übersicht allen
Gemeinderalsmitgliedern vorlagen, und begründete
die Erhöhung einerseits mit dein Aufwand fiir unerläßliche Investitionen, andererseits damit, daß die
T a r i f e seit 1!>51 gleichgeblieben wären, obwohl der
S-ach- und der Personalaufwand gestiegen seien. Auch
die Einkommensgrenzen des Minderbemilleltentarifes sollten neu festgesetzt werden, um die Tariferhöhung für jene weniger fühlbar zu machen, die am

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Rande der wirischasllichen Leistungsfähigkeit stünden,
Bürgermeister Dr. lugger gab folgende Grundsatzerüärung ab! ,.Auch die Gemeinde Innsbruck muß
den M a r nicht erfrenlichen, aber wirtschaftlich zwingend notwendigen Schrill der Rmh,)iehung der Tarife
i h > e r Ve rso rgn n gsu u t e r n eh m e n ina che,,,
Sie ist nicht die erste in diesem Reigen und wird
auch nicht die letzte sein. Salzburg und Klagenfurt
sind bereits vorausgegangen, in Graz, Linz und Wien
werden diese Rolwendigleiten noch zu beschließen
sein.
Seil l!».")1 sind die Tarife der Stadtwerke nicht
mehr erhöht worden. Es ist uns allen bekannt, um
wieviel auf den verschiedensten Gebieten die Preise
seither gestiegen sind, aber in ganz besonderem Maße
ist das Rohmaterial des Gaswerkes, die Kohle, im
Preise hinaufgegangen. Eine Tonne Kohle hat im
Jahre 1951 348.— Schilling und im Jahre 1956
658.— Schilling gekostet. Um die Erzeugungskosren
möglichst gering zu halten, haben die Stadtwerke bedeutende M i t t e l zur Verbesserung ihrer Erzeugungsanlagen aufgewendet" da aber die Stadt bzw. die
Stadtwerke auf die Dauer nicht in der Lage sind, die
von ihnen erzeugten Güter unter den eigenen Gestehungskosten zu verkaufen, muß nun der Kemeinderat
den Gaspreis mit 1.25 Schilling pro Kubikmeter festsetzen.
Wenn wir nun beispielsweise die Preise einiger
anderer österreichischer Gaswerke vergleichen — und
zwar vor der geplanten Preisnachziehung —, so
finden wir, daß Salzburg mit 8 1.35/m3 und
Graz mit 8 1.30/m^ immer noch viel höher liegen als
Innsbruck nach der Preisnachziehung. Wien w i r d wegen der Möglichkeit des billigen Erdgasbezuges immer eine Ausnahme bleiben.
Beim Vergleich der verschiedenen Wasserpreise
kommen w i r zu demselben Ergebnis. 1 m^ Wasser
kostet — und zwar vor der Preisnachziehung — in
Salzburg 1 . — Schilling, in Graz 1.15 Schilling und
in Linz 1.10 Schilling, während w i r in Innsbruck bei
50 Groschen liegen. Die Stadtwerke haben 1953 das
neue Wasserwerk M ü h l a u fertiggestellt. Nun ist wohl
genügend Wasser vorhanden, es können aber einige
Stadtteile nicht genügend versorgt werden, weil die
Hauptversorgungsleitung teilweise zu schwach ist und
teilweise überhaupt noch fehlt.
Um alle diese Schwierigkeiten zu beheben nnd die
noch unversorgten Gebiete anschließen zn können,
müssen die Stadtwerke das begonnene Ansbauprogramm fortsetzen. Die Kosten der Verlegung der
Ningrohrleitung sind allein mit 25.6 Millionen Schilling veranschlagt. Hiezu kommen noch die Verlegung
derVersorgungsleitung im Räume Ren Arzl HauptSchießstand und im Räume Hö"ttingerAu Ulfiswiese,
die Verlegimg der .Hauptspeiseleitung in der Reichend e r Straße und von Einspeiseleitungen in P r a d l ,
der Ausbau der T r i n l Wasserversorgung I g l s - V i l l ,
also Projekt über Projett mit einem Gesamtkostenaufwand von etwa 38 Millionen Schilling.
Eine Amortisation der dafür notwendigen Geldmittel konnte und kann auch iu Znknnft keinesfalls
aus den in Innsbruck einmalig niedrigen Wafserpreisen gedeckt werden. So muß der Gemeinderat, um