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p o l i t ik & s t a d t v e r w a l t u n g

innsbruck informiert nr. 4/2013

Au s d e m S ta dt s e n at u n d d e m G e m e i n d e r at

Fahrverbot in der
Maria-Theresien-Straße

B

ereits im November 2012 befürwortete der Gemeinderat die Einführung eines Fahrrad-Fahrverbotes in
der nördlichen Maria-Theresien-Straße.
Dazu wurde ein Anhörungsverfahren
durchgeführt, an dem sich zahlreiche
Institutionen bzw. Kammern, städtische Dienststellen und Unternehmen
beteiligt haben. Der Gemeinderat befürwortete am 21. März – bei acht Gegenstimmen der Grünen und drei der SPÖ
– ein Radfahrverbot in der nördlichen
Maria-Theresien-Straße und den Erlass
einer entsprechenden Verordnung. CM

Aufsichtsrat der IKB

A

ls Gesellschafterin der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG hat die Stadt
Innsbruck das Recht, fünf der insgesamt
acht Aufsichtsräte zu besetzen. Da die
TIWAG als zweite Gesellschafterin eine
Änderung der von ihr bestellten Aufsichtsratsmitglieder vornehmen will, beabsichtigt auch die Stadt Innsbruck, im
Zuge der Hauptversammlung mehrere
Aufsichtsratsposten neu zu besetzen.
Aktuell sind unter anderem Stadtrat
Franz X. Gruber, der ehemalige Finanzdirektor Dr. Josef Hörnler sowie der
ehemalige Stadtrat DI-HTL-Ing. Walter
Peer im Aufsichtsrat vertreten.
Der Stadtsenat beschloss, bei einer
Stimmenthaltung der ÖVP und einer
Gegenstimme der Grünen, an deren Stelle Finanzdirektor Dr. Thomas Pühringer,
Dr. Anton Hütter und Gemeinderat Arno
Grünbacher als neue Aufsichtsratsmitglieder zu nominieren. CM

Der Gemeinderat

… besteht aus 40 Mitgliedern und wird
von der Innsbrucker Wahlbevölkerung
alle sechs Jahre gewählt. Er ist in den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende Organ der Stadt. Den Vorsitz im
Gemeinderat führt die Bürgermeisterin.
Der Gemeinderat wurde nach der letzten Gemeinderatswahl (15. April 2012)
am 16. Mai 2012 neu eingerichtet.

Der Stadtsenat

… berät Themen des Gemeinderates vor
und fasst in verschiedenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Stadt Beschlüsse. Im Stadtsenat sind
derzeit sieben Mitglieder, davon zwei
ohne Ressortverantwortung, vertreten;
Mandatsverhältnis: 2 (ÖVP), 2 (FI),
2 (GRÜNE), 1 (SPÖ).

Kooperation mit dem
Freizeitticket Tirol

A

uf der Tagesordnung des Stadtsenates am 13. März stand der Abschluss
einer längerfristigen Kooperationsvereinbarung der Stadt Innsbruck mit dem
Kartenverbund Freizeitticket Tirol.
Bereits seit seiner Einführung ist das
Freizeitticket im Stadtarchiv/Stadtmuseum und im Museum Goldenes Dachl
gültig. Da neben dem sportlichen auch
der kulturelle Aspekt beim Freizeitticket
immer wichtiger wird, soll in der
neuen Kooperationsvereinbarung eine
pauschale jährliche Vergütung für die
Eintritte ins Stadtarchiv/Stadtmuseum
bzw. ins Museum Goldenes Dachl in der
Höhe von 2.000 Euro festgelegt werden.
Der Stadtsenat stimmte der Kooperationsvereinbarung einstimmig zu. CM

Subvention für ARANEA

D

as Mädchenzentrum ARANEA
ist ein Angebot für Mädchen und
junge Frauen im Alter von zehn bis
18 Jahren. Seit 2012 befinden sich die
Räumlichkeiten des Zentrums in der
Schöpfstraße.
Der Gemeinderat stimmte, bei drei
Gegenstimmen der FPÖ und drei von
RUDI, am 21. März der Gewährung einer Jahressubvention in der Höhe von
20.000 Euro zu. CM

Neuer Gestaltungsbeirat

B

ereits am 30. Jänner befürwortete
der Stadtsenat, auf Grundlage eines
Berichtes der Stadtplanung, einstimmig
die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Der Akt wurde dabei den im Ge-

meinderat vertretenen Fraktionen zur
Beratung zugewiesen sowie den vor Ort
tätigen Architekturinstitutionen zur
Stellungnahme übermittelt.
Der Gemeinderat stimmte am 21.
März auf Basis des nun vorliegenden Berichtes den Details des Gestaltungsbeirates einstimmig zu. Nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss könnte der
Gestaltungsbeirat plangemäß im April
2013 seine Tätigkeit aufnehmen. CM

Villa Wild für den
Verein Emmaus

D

er soziale und gemeinnützige Verein Emmaus betreut wohnungsund arbeitslose Menschen, bei denen
zuvor eine Abhängigkeitserkrankung
bestand. Diese Menschen haben im
Rahmen des Vereins die Möglichkeit,
in betreuten Wohngemeinschaften zu
leben und zu arbeiten, um das Ziel einer
neuen, selbstständigen und selbstbewussten Lebensgestaltung zu erreichen.
Um noch mehr Menschen diese Betreuungsmöglichkeit anbieten zu können,
hat der Verein, der bereits zwei entsprechende Einrichtungen in Innsbruck betreibt, um die Anmietung der im städtischen Besitz befindlichen Villa Wild in
der Weiherburggasse gebeten.
Darin könnten zwei Wohngemeinschaften untergebracht werden. Adaptierung, Instandhaltung und Betriebskosten