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Amtsblatt
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Mai

Bericht über Gemeinderatssitzungen
Am 15. März d. I . trat der Innsbrucker Gemeinderat im Adlersaal zu einer außerordentlichen Sitzung
zusammen.
Vor dem Eingang in die Tagesordnung gedachte
Biirgerineister Greiter des am 11. März 195l> verstorbenen ehemaligen Gemeinderates
Ferdinand
pirsch sowie des im 9l). Lebensjahr in Südtirol verstorbenen Grafen Toggenburg, welcher in den Jahren
1913 bis 1917 Statthalter der gefürsteten Grafschaft
T i r o l war.
Aus der Tagesordnung dieser außerordentlichen
Sitzung stand die Beschlußfassung über einen Antrag
der SPÖ-Frattion auf Vorverleguug der Gemeinderatsergänzungsivahlen des Jahres 195(> auf den
l."i. M a i l<)5«.
Die Gemeinderäte Dr. Kunst, Obenfeldner, Hagleitner, Dipl.-Jug. Klimmer und Genossen stellten
den Dringlichteitsantrag, die Vorverlegung der auf
den Herbsttermin 1956 vorgesehenen Gemeinderatsergänzungswahleu alls deu 13. M a i zu beschließen
und gleichzeitig deu Landtag bzw. die Landesregierung zu ersuchen, die für die Durchführung der Wahlen zu diefem Termin erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Als Sprecher der SPÖ begründete Stadtrat Dr.
Kunst den Antrag damit, daß sich das Parlament
ausgelöst und die Vuudesregieruug im Einvernehmen
mil dem Hauptausschuß des Ralionalrates die Wahlen für den 13. M a i ausgeschrieben habe. Da die
Geineinderatsergäuzungswnhlen voraussichtlich gemeinsam mit den M slallgefunden hätten, wäre es möglich, diese Wahlen
gleichzeüig schon im ^l"ülijalil" abzuhalleil, Durch
eine Zusammenlegung der Wahlen brauchten die
Wähler nur einmal zur Wahl zn schreiten. A l s weitere
Begründung lN"Ilc daß im nächsten Jahr schon wieder
Wahlen stattfänden, und zwar die Präsidentenwahl
und die Laudtagswahl. Schließlich wäre mit einer
Zusammeuleguug der Gemeinderalsergänzung^wahlen mit den Nationalratswahlcn ein Kostenersparnis sowohl für die Gemeinde als auch für die wahlwerbenden Parteien verbunden. Cine solche ^usammenlegung wäre gemäß den Landesgesetzen vom

17. März 1921 und vom 2. September 1953 möalich.
Stadtrat Dr. Kunst setzte sich noch mit Pressemitteilungen auseinander uud erklärte sich daunt emuerstanden, daß die Konstituierung des Gemeinderates
nach der Ergänzungswahl erst vorgenommen werde,
wenn die Fuuttionsperiode der ausscheidenden Gemeinderäte beendet ist. falls der Gemeinderat die
Auffassung vertrete, daß die Funktionsperiode normal
ablaufen sollte. Das wäre aber in einem Gesetz festzulegen.
Als Sprecher der Ö V P erwiderte Stadtrat Dipl.I n g . Hrndetzty auf die Ausführungen des Stadtrates Dr. Kuuft mit der Feststellung, daß eine Ablehnung
des Antrages der SPÖ als Propagandamittel dienen
könnte. Es zähle zu den höchsten blechten und Pflichten eines Staatsbürgers, das Wahlrecht zu besitzen,
uud es sei der Sinn jedes Wahlrechtes und jeder
Wahl, den Gewählten einen Auftrag zu geben, dem
diese nachzukommen hätten. Vorzeitige Auflösungen
von Vertretungen fänden die Kritik der Wähler.
Der Innsbrucker Gemeiuderat habe vor kurzem nach
ernstlicher Arbeit ein umfassendes Budget verabschiedet, es erschiene unverständlich, weshalb nun eine
ordentliche Arbeitsperiode um ein halbes Jahr abgekürzt werden sollte. Gemeinderatswahlen stunden
dein einzelnen Bürger in manchen Dingen näher als
Mtionalratswnhlen, nachdem hier Fragen berührt
würden, die dell Bürger unmittelbar beträfen, Zu
eiller Zusammenlegung der Gemeinderatsergänzungswahlen 195!> mit dell Natioualratswahlen bestehe
keiil Gruild. Die ÖVP schätze die Gemeindedenwlralie
so hoch ein, daß die Gemeinderalswalileu die Kosten
von ^"<».l!<» Stadtrat Dr. Denz als Sprecher der VdU legte dar.
daß er vou der Demokratie eine andere Vorstellung
habe. NachdemdasIahr l9.">!!von vornherein ein Wahljahr sei llild als solches gesetzlich bestimmt wurde, wäre
es auch den weniger Eingeweihte» klar, daß nicht
allzu viele Probleme vor den Wahlen noch gelöst würden. Die Parteien der Regierungskoalition hätten
sill, daher nicht mehr angestrengt, vor den Wahlen
unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Richt einzusehen wäre es. das Ezempel der Parlamentsauflösung