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Arbeitskreis 2 – Bürger/-Innen-Beteiligung
Bgm. Christine Oppitz-Plörer

Erhoben werden soll nach den Erkennt­
nissen der Arbeitsgruppe, welche Modelle
der BürgerInnenbeteiligung bereits
existieren und wie diese in Zukunft wei­
terentwickelt werden könnten (Stadt­
teilausschüsse, Arbeitsgemeinschaften,
Initiativen, etc.), um möglichst viele
Menschen in aktive BürgerInnenbeteili­
gungsprozesse zu integrieren. Konkrete
Projekte sind in diesem Zusammenhang
etwa die Nachnutzung der Post-Filiale
Hötting-West, der Ausbau der Grassmayr-

Kreuzung und verschiedene Projekte der
Grünraum- bzw. Straßenraumgestaltung.
Von größter Bedeutung ist allerdings
die Feststellung, dass Bürgerbeteiligung
nicht mit direkter Demokratie gleichzuset­
zen und dementsprechend zu behandeln
sei. Die Meinungen der BürgerInnen sollen
eingeholt und Vorschläge eingebunden
werden, aber nicht zwangsläufig in einen
Ausbau der direkten Demokratie mün­
den. In den Stadtteilen sollen vermehrt
moderierte, strukturierte Gespräche mit

der Bevölkerung stattfinden. Auch die
interne Kommunikation im Stadtmagistrat
muss verbessert werden, indem externe
ExpertInnen in den weiteren Prozess
zur Entwicklung der BürgerInnenbetei­
ligung eingebunden werden. Die bereits
diskutierte Dienststelle für BürgerInnen­
beteiligung kann dementsprechend nicht
nur als Anlaufstelle für die Anliegen der
BürgerInnen fungieren, sondern muss als
Schnittstelle alle städtischen Referate in
dieser Arbeit unterstützen.

Arbeitskreis 3 –
Kinder- und Schüler/-Innenbetreuung
StR Ernst Pechlaner

Diskutiert wurde die ganztägige,
ganzjährige und kostenlose Betreuung
in den Kindergärten für alle Kinder ab
zwei Jahren. Auch die Verbesserung der
Ferienbetreuung in den Stadtteilen stand
auf der Tagesordnung – hier sollen kon­
krete Bedarfserhebungen durchgeführt
werden.

Arbeitskreis 4 – Verkehr
Vizebgm. Sonja Pitscheider

Hinsichtlich der Straßenraumgestaltung,
etwa beim Projekt „Anpruggen“ in St.
Nikolaus oder am Kaiserschützenplatz
in Wilten, forderte die Arbeitsgruppe
Aufklärung, welche Maßnahmen (z. B.
Shared Space) dort rechtlich umsetzbar
sind. Dazu sollen externe ExpertInnen
umfangreich informieren.

In Bezug auf „Mobil 21“, das gemein­
deübergreifende Verkehrskonzept der
Stadt für den Zentralraum von Innsbruck,
sollen die Gespräche mit dem Land Tirol
konsequent weitergeführt werden. Im
Vordergrund stehen dabei die grundle­
genden Zieldefinitionen, ehe über konkre­
te Maßnahmen diskutiert werden kann.

Die bestehenden schulischen Ganz­
tageseinrichtungen sollen erweitert und
die pädagogische Weiterentwicklung der
Schulen forciert werden. Im Gespräch ist
auch eine Modellschule der Sechs- bis
14-jährigen, die gemeinsam mit dem
Bund und dem Land Tirol 2014 eröffnet
werden soll.

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