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p o li t i k & s t a d t ve r w a l t u ng

innsbruck informiert nr. 7/2012

D ie G r ünen

Wir haben uns viel vorgenommen

V

ierzehn Tage lang haben FI, Grüne
und SPÖ Punkt für Punkt über ein
Arbeitsprogramm verhandelt. Das Ergebnis kann sich sehen und in einem Satz
zusammenfassen lassen: ein lebenswertes
und zukunftsfähiges Innsbruck für alle,
eine in konkrete Umsetzungsschritte gegossene Vision einer modernen Stadt in
den Alpen. Erstmals ist in einem Koalitionsübereinkommen
BürgerInnenbeteiligung samt entsprechenden Ressourcen
verankert. Erstmals sind konkrete Vorha-

ben für die einzelnen Stadtteile enthalten.
Erstmals liegt offen auf dem Tisch, wo man
sich nicht einig ist. Und erstmals gibt es
klare, von gegenseitiger Wertschätzung getragene Koalitionsspielregeln. Wir haben
viel vor, wir werden auch manchen Fehler
machen – denn nur wer nichts tut, macht
keine Fehler. Aber wir werden mit voller
Kraft und nach bestem Gewissen an die
Umsetzung gehen. Mit Ihnen gemeinsam
für Innsbruck. Das kann ich im Namen der
Innsbrucker Grünen versprechen.

GRin Mag.a Uschi Schwarzl
Klubobfrau

s ozi a lde m o k r at i s c h e pa r t ei ö s t e r r ei c h s

Sozialdemokratie in der Innsbrucker Stadtregierung

D

ie Sozialdemokratie wird in Innsbruck weiterhin als Regierungspartei
Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. In unseren Ressorts Soziales, Bildung
und Kinderbetreuung wollen wir viel Positives für die InnsbruckerInnen bewegen!
Im Sozialressort sind die Aufrechterhaltung der Grundsicherung und ein funktionierendes soziales Netz ein Anliegen
der Sozialdemokratie und Programm der
Stadtregierung. Sozialeinrichtungen leisten hervorragende Arbeit und sollen keine
Bittsteller sein. Neben einem Frauenhaus-

Neubau sind vor allem Weichenstellungen
in der Altenpflege (Stärkung ambulanter
Angebote, Ausbau einzelner Pflegeformen, Pflegekräfte-Ausbildungsoffensive)
notwendig. Im Kinderbildungsbereich sehen wir den Schlüssel für Chancengleichheit im Kindergarten und in Schulen. Die
SPÖ fordert seit Jahren, dass Kinderbildungseinrichtungen gratis, ganztägig und
ganzjährig sind und auf die Inklusion von
Kindern mit besonderen Bedürfnissen
vorbereitet werden. Diese Ziele werden wir
step by step umsetzen.

Stadtrat Ernst Pechlaner

li s t e r u di f ede r s piel

Eine gelb-grün-rote Kampfansage

D

er Koalitions-Pakt von Gelb-GrünRot gibt eine klare Marschrichtung
vor, nämlich scharf nach links: Während
das heikle Thema Polizeiliche Sicherheit
mit der falschen und präpotenten Feststellung „Die Menschen können sich sicher fühlen“ auf einem A4-Blatt abgetan
und unzulässig mit Bereichen wie Schulwegbeleuchtung vermengt wird, kommt
es bei der Integration dick: Es gibt keine
Forderungen an die Zuwanderer, vielmehr
sollen diese beim Wohnen und bei „Karrierechancen“ privilegiert werden. Kom-

munismus pur ist der Plan, Privatgrundstücke zu „mobilisieren“, indem nur 20 %
frei verkauft werden dürfen. Weiters wird
viel Geld für sozial-populistische Projekte
verprasst und auch eine 30-%-Frauenquote in städtischen Beteiligungen darf nicht
fehlen. Besonders gefährliche Drohungen
finden sich beim Verkehr: Neben dem
Millionengrab „Regionalbahn“ droht bei
der Parkraumbewirtschaftung ein massiver Anschlag auf die Autobesitzer. Dieses
Programm ist eine Kampfansage an Innsbruck – wir halten dagegen!

Ihr
Rudi Federspiel
Klubobmann