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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

Der neue Gemeinderat
der Stadt Innsbruck

Am 15. April konnten die Innsbrucker­
Innen ihre neuen VertreterInnen im
Gemeinderat wählen: Von den neun
angetretenen Listen schafften es acht in
den Gemeinderat: Team Dr. Platzgummer-Gruber – Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP), Christine Oppitz-Plörer – Für
Innsbruck (FI), Die Innsbrucker Grünen
(Grüne), Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ), Liste Rudi Federspiel
(Rudi), Freiheitliche Partei Österreichs
(FPÖ), Piraten Partei Tirol (Pirat), Tiro-

Pirat: 1
ler Seniorenbund – Helmut Kritzinger.
Die 40 MandatarInnen, davon 15 Frauen, legten ihr Amtsgelöbnis bei der konstituierenden Sitzung am 16. Mai in die
Hand der Bürgermeisterin ab.
Als erste Amtshandlung wählte der
neue Gemeinderat die VizebürgermeisterInnen und setzte die Größe des Stadtsenats fest. (Näheres dazu auf Seite 22)

Seniorenbund 1

Ru

di

Ö3

Acht Listen vertreten

Sitzverteilung
im Gemeinderat

FP

E

r entscheidet, welche städtischen
Parkanlagen betreten werden
dürfen, wie viel Geld in Kindergärten investiert wird oder ob Grundstücke für neuen Wohnbau angekauft
werden: Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Stadt.
Die 40 Mitglieder tagen außer im
Sommer monatlich und beschließen
die wichtigsten Angelegenheiten, die
die Stadt laut Gesetz selbst bestimmen
kann: Dazu zählen unter anderem das
städtische Budget, ortspolizeiliche
Verordnungen, Vorschreibung von Gemeindeabgaben, Entscheidungen über
städtische Beteiligungen und große
Grundstücksgeschäfte.

innsbruck informiert nr. 6/2012

3

ÖVP 9

SPÖ 6
FI 9
Grüne 8

Die erste Sitzung
Der erste Gemeinderat beschäftigte
sich unter anderem auch mit der Einrichtung von Ausschüssen und der
Entsendung der Mitglieder. Ausschüsse
dienen der Vorberatung von Gemeinderat und Stadtsenat. In die Sitzungen
können auch ExpertInnen einbezogen
werden. Die Einrichtung folgender zehn
Ausschüsse wurde beschlossen: Kontrollausschuss, Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen,
Ausschuss für Rechtsangelegenheiten,
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und
Tourismus, Personalausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte, Ausschuss für Soziales
und Wohnungsvergabe, Ausschuss für
Bildung und Gesellschaft, Kulturausschuss, Ausschuss für Sport und Gesundheit. RE

Der Gemeinderat

….besteht aus 40 Mitgliedern und wird
von der Innsbrucker Wahlbevölkerung
alle sechs Jahre gewählt. Er ist in den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende Organ der Stadt. Den Vorsitz im
Gemeinderat führt die Bürgermeisterin.
Der Gemeinderat wurde nach der letzten Gemeinderatswahl (15. April 2012)
am 16. Mai 2012 neu eingerichtet.

Nächster Gemeinderat

Am 21. Juni um 15 Uhr findet im Plenarsaal (Rathaus, 6. Stock) die nächste Gemeinderatssitzung statt. Zuhörerinnen
und Zuhörer sind herzlich eingeladen!