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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

GR. D i p l . - I n g . Rösche stellte den Antrag, den gemeinderätlichen Vertehrsausschuß zu teilen. Ein Teil
hätte die bisherigen Aufgaben des Ausschusses zu behandeln, ein neuer fünfglieoriger Ausschuß wäre für
fragen des Straßenvertehrs zu bilden,
Stadtrat Dr. Gamper reichte den Antrag ein, das
Stadtbauamt zu beauftragen. Pläne und Voranschläge
für die Verbreiterung der oberen Leopoldstraße auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlußfassung
vorzulegen. Außerdem beantragte er, mit der Tiroler
Landesregierung und den Anliegergemeinden der
Stubaitalbahn zu verhandeln, damit auch sie M i t t e l
für Erneuerungsarbeiten an der Stubaitalbahn gewähren. I n einem weiteren Antrag forderte StR.
Gamper Umbaupläne für die Hungerburgbahn.
Bürgermeister Dr. Greiter kündigte an, daß er die
eingebrachten Anträge dem Stadtrat und den zuständigen Ausschüssen zuweisen werde.
Auf Anträge des Stadtrates wurden 88.000 Schilling für den Ausbau einer Schulküche der SiebererSchule bewilligt und der Entwurf von Richtlinien
für Wohnbauförderungsmaßnahmen genehmigt. Ein
ergänzender Antrag des Bürgermeister-Stellvertreters
Süß. für die Wohnbauförderungsmaßnahmen vorschußweise zwei Millionen Schilling zur Verfügung zu
stellen und in den Voranschlag 1956 aufzunehmen,
wurde einstimmig angenommen.
Auf Antrag des Finanzausschusses wurden mehrere
Nachtragskredite genehmigt, die sich aus den laufenden Aufgaben der Stadt ergeben hatten.
I n einer nun folgenden Sitzungspause spielte M u sikdirektor K u r t Napf für die Gemeinderäte auf der
neuen Stadtsaalorgel.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung wurde ein Antrag des Finanzausschusses angenommen, die Verpflegssätze und Tagesgebühren in den städtischen Heimen mit Wirkung vom 1. Jänner 1956 zu erhöhen.
Eine längere Aussprache löste die Festsetzung der
Vergnügungssteuer für 1956, soweit sie die Sätze des
Vergnügungssteuergesetzes überschreitet, aus. Der Antrag des Finanzausschusses sah u. a. vor, die Kinosteuer mit 32 v. H. festzusetzen, die Vergnügungssteuer
für Sportveranstaltungen zur Gänze und für jährlich höchstens zwei Veranstaltungen anderer Vereine,
soweit sie dem Vereinszweck entsprechen, aus einer
Bruttoeinnahme bis höchstens 1000 Schilling zu vergüten. GN. Zschiegner trat dafür ein. daß die Kinosteuer mit 30 statt mit 32 v. H. bemessen werde.. S t N .
Dr. Denz nahm dagegen Stellung, daß die Vergnügungssteuer für Sportveranstaltungen zur Gänze vergütet werde, zumal der ursprünglich beabsichtigte Antrag nur einen Freibetrag von 1000 Schilling je
Sportveranstaltung vorgesehen hätte. GR. Prof. Dr.
Vinatzer bezeichnet es als nicht gerechtfertigt, daß
auch Bor.ueranstaltungen unter die Begünstigung fallen, da sie zur Verrohung der Jugend besonders bei
tragen würden. Schließlich stimmte der Gemeinoeral
mit Mehrheit für eine Kinosteuer von 32 v. H. und
einhellig für alle übrigen das gesetzliche Ausmaß überschreitenden Sätze der Vergnügungssteuer, ebenfalls
einhellig für die beantragte Sleuervergiitung bei
Vereins- uud bei Amateursporlveranstaltungen, ausgenommen die Voxveranstaltungen, bei denen die
Steueruergütung nur mit einer Mehrheit von 2l

Nummer

Stimmen gebilligt wurde. I m Zusammenhang damit
wurde festgelegt, daß den Anspruch auf die vorgesehene Vergütung verliert und strafrechtlich geahndet
werden kann, wer im Zuge der Vergnügungssteliererniillluüg unwahre Angabe» macht oder wesentliche
Talsachen verschweigt.
Bis zur Festsetzung des Voranschlages !!!.",!», spätestens bis zum 28. Februar 1956, wurde ein Budgetprovisorium beschlossen.
Nach der Erledigung einer Reihe von Anträgen
des Bauausschusses über Teilbebauungspläne. Höherzonungen und Vorgartentiefen beriet der Gemeinderat eingehend den Entwurf eiuer Dienstordnung für
die Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck, der mit
einigen Änderungen genehmigt wurde.
Bürgermeister Dr. Greiter gab noch eineil turzen
Überblick über die Ereignisse des Jahres 1955.- „ A n
Mitbürgern haben uns verlassen! Die ehemaligen Geineinderäte Rndolf Pfeffer. Anton Zedrosser und
Hans Geißler.
A n hervorragenden Persönlichleiten! Erzherzog
Eugeu, Iustizminister Dr. Josef Gero und Kardinal
Innitzer"
unter den Beamten der Stadt und des Landes, und
der Personen des Tiroler Lebens! Dr. Hans Steidl,
I n g . Hans Menarvi und P a u l Eammerlander.
A n allgemeinen Ereignissen können verzeichnet werden! Das Versprechen des Staatsuertrages. unterzeichnet am 15. M a i , das Riedergehen der Flaggen der
Besatzungsmächte am 27. J u l i und der 25. Ottober
als erster Tag des souveränen Österreichs.
Außerhalb der Verwaltung der Stadt feierten wir
110 Jahre Landestheater.
A n Bauten sind zu erwähnen! Die Polizeidirektion,
die Restaurierung der Wiltener Pfarrkirche, die Fortsetzung der Konzert-Kurve und die Schließung der
letzten Baulücke in der Maria-Theresien-Straße.
Die Stadtverwaltung selbst war nicht müßig. An
Schulen wurden vollendet! Der Anbau der Höttinger
Schule, die Ausgestaltung und Renovierung des W a i senhauses, die Schule Sieglanger, Reubau Allerheiligenhöfe, Beginn der Mandelsbergerschule.
An Wohnungen wurden 103 besiedelt, 53 sind derzeit im Bau. Bei den Betrieben ist noch zu erwähnen,
die Fertigstellung der Schweinestechhalle, die Fortsetzung der Ringrohrleitung, die Fertigstellung des
Fnllesanerbaches mit 1.2 M i l l . K^V!i Winter"stromerträgnis. die Verlegung des Kabels für 10 l Einbau von Funtgeräten. die Erstellung der Grünanlagen im Kurpart I g l s uud die Fortsetzungsarbeiten beim hiesigen Stadtsaal.
Wenn nun außerhalb dieses Hauses behauptet wird,
daß in der Stadt Innsbruck sehr wenig geschehen sei,
so ist die Aufzählung dieser Arbeiten eine ziemliche
Entkräftigung dieser Vorwürfe, wenn auch naturgemäß nicht allen Wünschen Rechnung getragen wurde."
Bürgermeister Dr. Gleiter schloß die Gemeiuderalssil",ung mit dein Dant und den besten Weihnachls und
Reujahrswünschen an alle Beamten. Angestellten lind
Arbeiter der Hoheitsverwaltung und der Sladtwerte
sowie an die ganze Bevölkerung,