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Nummer

Juni I955

" . Jahrgang

Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck
wurde auf den ?. J u n i 1955 Zu einer ordentlichen Sitzung einberufen, die wegen anderweitiger Raumschwierigkeiten — der Adlersaal im Stadtsaal ist wegen der Umbauarbeiten noch nicht verwendbar — im
Parissaal des Landhauses stattfand.
Vgm. Dr. Greiter würdigte eingangs die Bedeutung der Unterzeichnung des Staatsuertrages und
legte dem Gemeinderat folgende Entschließung vor,
die mit Mehrheit gegen die Stimmen der Stadtrate
(hamper und Dr. Denz sowie der Gemeinderäte Dipl.I n g . Rösche. Pichler und Probst (alle WdU.) angenommen wurde:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck
dankt all denen, deren Bestrebungen und Mühen zur
Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. M a i 1955
führten und die damit die endgültige Befreiung
Österreichs eingeleitet haben.
Besonders gilt dieser Dank dem verewigten Bundespräsidenten Dr. K a r l Renner, seinem Nachfolger General a. D. Dr. K. c. Theodor Körner und der österreichischen Delegation unter Fuhrung von Bundeskanzler Jug. Julius Raab, bestehend aus Vizekanzler Dr.
Schärf, Außenminister Dr. K. c. Dipl.-Ing. F i g l und
Staatssekretär Dr. Kreisky.
(Linen ganz besonderen Dank aber w i l l der Gemeinderat auch allen jenen (^emeindefunttionären in
den verschiedenen Besatzumi^gebieteu aussprechen, die
ohne Rücksicht auf die Gefährdung der eigenen Person für die Interessen der ihnen anvertrauten Bürger
eingetreten sind.
Nachdem Bgm. Dr. Greller Maßnahmen bekannt
gal", die aus Grnnd von Anträgen geplant würden,
die die Geineinderäte in früheren Sitzungen gestellt
hatten, schlug GR. Obenfeldner als Sprecher des gemeinderällichen Sportausschusses uor, künftig den Ban
einer Turnhalle bei jeder Planung von Schulen oorzusehen und bereits im ersten Bauabschnitt der
Schule, spätestens aber bei der Errichtung der Räume
für die uierte Klasse zu beginnen.
Auf eine Anfrage des GR. Hackl gab Vgm. Dr.
Greller bekannt, daß der Entwurf einer Vetriebssatzung für die Stadtwerte derzeit in Bearbeitung wäre.

GR. Kaiser forderte, im kommenden Voranschlag
der Gemeinde einen Betrag für die Errichtung eines
Halbinternats für Haupt- und Mittelschüler einzusetzen.
Um eine Anwendung der zu erwartenden llbergangsregeluug für die Bezüge der Vuudesbedienfteten
im Bereich der Gemeindeverwaltung nicht zu verzögern, schlug StR. Winter vor, die vom Bunde beschlossenen Veförderungsrichtlinien mit Wirkung vom
1. J u n i 1955 für die Bediensteten der Stadtgemeinde
Innsbruck zugrunde zu legen und als weitere Zrvischenlösuug Zulagen zu gewähren. Vgm. Dr. Greiter bezeichnete es als selbstverständlich, daß der Stadtrat
auch für die Bediensteten der Gemeindeverwaltung
die entsprechenden Maßnahmen beschließen w i r d .
I m Ramen der Sozialistischen Fraktion stellte S t R .
Dr. Kunst den Dringlichkeitsantrag, bei der Bundesregierung Schritte zu unternehmen, damit alle durch
den Abzug der Besatzung frei werdenden Gebäude der
Stadt Innsbruck für die Unterbringung von Obdachlosen und Varackenbewohnern zur Verfügung gestellt
würden. Vertreter der Bundesregierung sollen eingeladen werden, sich von der Rot dieser Menschen an
Ort und Stelle zu überzeugen. Wie Vgm. Dr. Greiter
mitteilte, werde über diese Frage jedesmal gesprochen, wenn er zu dienstlichen Besprechungen in Wien
weile.
GR. Eichler erinnerte, daß er bei der Beratung
des Voranschlags 1955 eine Amnestie für Bedienstete
des Etudtmagistrates, welche disziplinär verurteilt
wurden, beantragt habe. Bgm. Dr. Greiter berichtete,
er habe den Antrag dem Rechlsausschuß zugewiesen,
doch hätten sich nach der Dienstordnung Bedeuten ergeben, ob der Stadtrat solche Gnadenatle üben könne.
Ferner stellte GR. Eichler den Antrag, den Weg zur
Volksschule Allerheiligen beim Bahnkörper der M i t tenwaldbahn abzuzäunen und mit einer Unterführung
zu versehen, um eiue Gesährduug der Schultinder zu
vermeiden. Wie Bgm. Dr. Greiter dazu berichtete,
wurde schon im Vorjahr mit der Bundesbahn Fühlung
genommen, die jedoch rechtlich nicht verpflichtet wäre
und eine finanzielle Bindung ablehne. Die Sichtuerhällnisse an dieser Stelle könnten nur verbessert wer-