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p o litik & stadtv e r walt u ng

Studienreise nach Brüssel:

Starke Interessenvertretung durch Städtebund garantiert

V

om 8. bis zum 11. Februar besuchte
Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer mit einer Delegation
des Österreichischen Städtebundes
Brüssel. Begleitet wurde sie dabei von
Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, Dr. Thomas Pühringer (Leiter
des Büros der Bürgermeisterin) und Dr.
Herbert Köfler (stellvertretender Magistratsdirektor). Ziel dieser viertägigen
Studienreise war das intensive Kennenlernen der politischen Prozesse innerhalb der Europäischen Union und des
Zusammenwirkens der einzelnen EUInstitutionen. „Im Rahmen dieser Studienreise wurde deutlich, dass wir als
Kommune unser Engagement nicht nur
auf nationaler, sondern vor allem auch

auf europäischer Ebene intensivieren
müssen“, fasste Bgm. Oppitz-Plörer die
Erfahrungen des Brüssel-Besuches zusammen. „Je mehr und aktiver wir uns
als Gemeinde einbringen, desto mehr
werden wir gehört werden und unsere
Forderungen umsetzen können. Nur so
kann ein gemeinsames und wirtschaftlich gesundes Europa der Zukunft gestaltet werden.“

Interessante Fachvorträge
und vielfältige Themen
Die Bürgermeisterin nützte die Gelegenheit, sich tiefgehend über Möglichkeiten (wie Fördergelder) für Innsbruck
zu informieren sowie zahlreiche Kontaktpersonen und Entscheidungsträger

kennen zu lernen. In einer Reihe von
Vorträgen und Diskussionen brachten
Vertreter der europäischen Institutionen – neben Mitgliedern des Europäischen Parlaments und MedienvertreterInnen auch MitarbeiterInnen der
EU-Kommission und verschiedener
Generaldirektionen – den RepräsentantInnen des Österreichischen Städtebundes wichtige Themenbereiche wie
Vergabewesen und Beihilfen näher. So
gaben etwa Dr. Karl Schramek (österreichischer Botschafter in Belgien und
Vertreter bei der NATO), Mag.a Barbara
Herbst (ORF-Korrespondentin) und Dr.
Walter Grahammer (österreichischer
Vertreter bei der EU) Einblicke in ihre
Tätigkeitsfelder. CM

© C. Mergl

Kein Abstellverbot für Fahrräder
in der nördlichen Maria-Theresien-Straße

Kein Abstellverbot: Vizebürgermeister Franz X. Gruber (r.) und Stadtrat Ernst Pechlaner bestätigten, dass in der Maria-Theresien-Straße kein Abstellverbot für Fahrräder erlassen werden kann.

D

as Abstellverbot für Fahrräder in
der Fußgängerzone der (nördlichen)
Maria-Theresien-Straße wird aufgrund
der fehlenden rechtlichen Grundlage
nicht in die Tat umgesetzt. Der Obmann
des Verkehrsausschusses Vizebürgermeister Franz X. Gruber und Verkehrsstadtrat
Ernst Pechlaner informierten am 11. März
im Rahmen eines Pressegespräches über
den aktuellen Stand. „Durch das Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass

das Abstellverbot für Fahrräder aufgrund
der mangelnden rechtlichen Deckung
nicht realisiert werden kann“, so Vizebgm.
Gruber. „Ich betrachte es als Versäumnis,
dass im Rahmen der Straßenverkehrsordnung kein entsprechendes Verbot auf öffentlichen Plätzen erlassen werden kann.
Hier orte ich Handlungsbedarf.“

300 neue Abstellplätze
„Natürlich kann es nur unser Ziel sein,

rechtskonforme Regelungen in die Tat
umzusetzen, und daher müssen wir im
Moment vom Fahrradabstellverbot in
der nördlichen Maria-Theresien-Straße
Abstand nehmen“, betonte StR Pechlaner. „Im Lauf der nächsten Wochen
werden wir aber im Innenstadtbereich
weitere 150 Fahrradbügel anbringen, das
sind 300 neue Abstellplätze, die die Innsbruckerinnen und Innsbrucker für ihre
Räder verwenden können.“ Innsbruck
sei eine „fahrradfreundliche Stadt, in
der sowohl die Verkehrsplanung als
auch der städtische Radkoordinator
engagiert und kreativ arbeiten“, betonte StR Pechlaner. Vizebgm. Gruber erinnerte auch an die Verantwortung der
BürgerInnen: „Es ist absolut notwendig,
dass sich alle Verkehrsteilnehmerinnen
und -teilnehmer rücksichtsvoll verhalten. In einer Fußgängerzone haben die
Fußgängerinnen und Fußgänger das
Vorrecht und gerade für ältere oder
behinderte Mitmenschen muss die Benützung gefahrfrei möglich sein.“ Vor
allem die taktilen Blindenleitsysteme
müssten von abgestellten Fahrrädern
freigehalten werden, so der Obmann des
Verkehrsausschusses. CM