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p o litik & stadtv e r walt u ng

Berichte aus dem Stadtsenat
Am Donnerstag, den 24. März 2011, findet um 15 Uhr im Plenarsaal im 6. Stock
des Rathauses die nächste Sitzung des Gemeinderates statt. Interessierte
ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!

Sondergemeinderat stimmt
Kauf des Parkhauses Markthalle zu

D

er Stadtsenat und ein Sondergemeinderat beschäftigten sich im
Jänner und Februar mit dem Erwerb des
Baurechtes am Parkhaus Markthalle mit
396 Stellplätzen. Die Stadt Innsbruck ist
Alleineigentümerin des Grundstückes,
auf dem der Innsbrucker Parkgaragen
Gesellschaft m. b. H. bzw. deren Rechtsnachfolgerin, der BOE Baumanagement
Gesellschaft m. b. H., das Baurecht bis
2057 eingeräumt wurde. Da die BOE das
Baurecht nun verkaufen wollte, hatte die
Stadt Innsbruck die Möglichkeit, von ihrem vertraglich vereinbarten Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. „Ich sehe
den Rückkauf als strategische Option,
die sich jetzt für die Gesamtentwicklung

dieses innerstädtischen Areals zwischen
Bauhof und Marktplatz ergibt“, sprach
sich Planungsreferentin Bürgermeisterin
Mag.a Christine Oppitz-Plörer für den
Rückkauf des Baurechts aus. Die künftige
Möglichkeit der Einflussnahme der Stadt
Innsbruck als Parkgaragen-Eigentümerin
auf die Parktarife sieht Bürgermeisterin
Mag.a Oppitz-Plörer nicht als vorrangigen
Grund für den Erwerb. Wenn überhaupt,
wäre nur ein Interesse an der Gestaltung
der Abrechnungsmodalitäten gegeben.
Zum einen bestehe noch bis 2014 eine
Betriebsvereinbarung mit der derzeitigen
Betreibergesellschaft, der BOE Gebäudemanagement GmbH. Zum anderen
werde die Stadt sicher keine Steuermittel
in den Betrieb einer Tiefgarage stecken.
Am 2. Februar fand dann eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Rückkauf
des Baurechts am Parkhaus Markthalle
statt. Nachdem sich der Stadtsenat in
seiner erweiterten Sitzung am 26. Jänner
bereits einhellig für den Kauf ausgesprochen hatte, stimmte der Gemeinderat mit
breiter Mehrheit zu, vom Vorkaufsrecht
Gebrauch zu machen. EH

Autobahneinhausung bei Amras:
Neuer Grünraum und attraktives Freizeitareal

D

ie künftige Oberflächennutzung
und Funktionsplanung der Autobahneinhausung Amras wurde vom
Stadtsenat am 2. Februar ausführlich
behandelt und von den zuständigen
Mitarbeitern vom Amt für Grünanlagen und Stadtplanung erläutert. Eine
Projektgruppe bestehend aus den städtischen Dienststellen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, Verkehrsplanung, Grünanlagen/Planung und
Bau, Straßen- und Verkehrsrecht, Sport,
Rechtsberatung und Liegenschaftsverwaltung, Wirtschaft und Tourismus sowie Finanzdirektion befasste sich unter
Einbeziehung der ASFINAG in mehreren

Arbeitssitzungen mit der Thematik. Der
Ergebnisbericht lag nun zur Beschlussfassung vor und wurde vom Stadtsenat
einstimmig angenommen. Die zu planende Oberfläche hat eine Größe von rd.
25.500 m² (850 Meter lang und 30 Meter
breit) und soll als attraktiver neuer Aufenthaltsbereich im Grünen mit Spiel-,
Sport- und Erholungsbereichen sowie
Rad- und Fußwegverbindungen ausgebaut werden. Es entstehen Flächen, die
frei und vielfältig für alle Altersgruppen
nutzbar sind. Am Bichlweg ist eine öffentliche WC-Anlage vorgesehen. Die
Kosten sollen zwischen Stadt Innsbruck
und ASFINAG geteilt werden. EH

Förderung
für Büchereien

D

er Stadtsenat behandelte am
2. Februar die Förderung der
öffentlichen Privatbüchereien in
Innsbruck. Die Büchereien leisten
neben der Literatur- und Informationsbereitstellung einen wertvollen
Beitrag zur Kulturarbeit und Leseförderung. Die öffentlichen Privatbüchereien stellen Büchereiräume
und Personal zur Verfügung, beim
Buch- und Medieneinkauf werden
sie von der Stadt Innsbruck finanziell unterstützt. Einstimmig wurde
eine Fördersumme von insgesamt
84.000 Euro beschlossen. EH

Sanierung
der Grenobler Brücke

S

anierungsarbeiten sind an der
Grenobler Brücke notwendig.
Konkret stehe, so berichtete Tiefbaustadträtin Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter, der Tausch der Fahrbahnübergänge zwischen Tragwerk
und Widerlager an, um dem Rosten
des Tragwerks durch ein Eindringen von Wasser entgegenzuwirken.
Die geschätzten Kosten belaufen
sich auf rund 230.000 Euro. Der
Stadtsenat stimmte in seiner Sitzung am 2. Februar der Sanierung
einstimmig zu. EH

Der Stadtsenat

Der Stadtsenat besteht aus sieben
Mitgliedern. Er tagt mit Ausnahme der
Sommerferien wöchentlich, jeweils am
Mittwoch. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Derzeit setzt sich der Stadtsenat wie folgt zusammen: Oppitz-Plörer
– Für Innsbruck (3 Stimmen), Sozialdemokratische Partei – Dr. Marie-Luise
Pokorny-Reitter (2), Die Innsbrucker
Grünen (1), Innsbrucker Volkspartei –
Franz Xaver Gruber (1).
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck besteht aus 40 Mitgliedern. Er tagt mit Ausnahme der Sommerferien einmal im Monat. Die nächste
öffentliche Sitzung ist für Donnerstag,
den 14. Oktober um 15 Uhr angesetzt.

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