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STANDPUNKTE
Immer mehr benötigen Hilfe
Grundsicherung — immer ein Grund zur Sicherung?
Obwohl Osterreich zu den reichsten Ländern Europas zählt, stehen auch bei uns immer mehr Menschen am Rande der Gesellschaft und sind von Armut bedroht. Wirft man einen Blick auf die heurigen Grundsicherungsausgaben der Stadt Innsbruck, so muss man im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von über 6% feststellen. Auch die Anzahl der Unterstützungsfälle hat um fast 5%
zugenommen. Dieser Trend, der sich seit Ende 2008 abzeichnet, wird sich 2010 nicht nur fortsetzen, sondern deutlich zunehmen. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, die derzeitige Wirtschaftslage und die damit verbundenen Arbeitslosenzahlen müssen als Hauptgründe dafür gese
hen werden. Trotz sinkender Einnahmen hat Innsbruck für 2010 Ausgaben im Sozialbereich von über 41 Millionen Euro veranschlagt und damit um 2 Millionen Euro mehr als im Jjahr 2009 vorgesehen. Die Bekämpfung von Armut bleibt damit für mich als Sozialreferent auch weiterhin eine unserer wesentlichsten gesellschaftspolitischen Aufgaben.
Ihr Eugen Sprenger I. Vizebürgermeister der Londeshauptstodt Innsbruck
Innsbruck
WWW. oevp-innsbruck.at
Die Zeiten sind nicht die besten — das steht fest.
Kein Zweifel besteht auch daran, dass man Menschen, die unverschuldet in Not geraten, im Rahmen des Möglichen hilft — im Sinne eines sozialen Friedens, der uns allen zu Gute kommt! Die Stadt Innsbruck leistet einen bedeutenden Beitrag in diese Richtung, wobei es immer noch zu Verbesserungen kommen könnte — um nur die von uns geforderten erhöhten Heizkostenzuschüsse
zu nennen.
Ganz klar muss auch gesagt werden, dass es in unserem Sozialsystem, wie in jedem System, Grenzen gibt. Wenn die Summe aller Unterstürzungen (Grundsicherung, Zuschüsse usw.) zunehmend jene Summe erreicht, die man als einfacher Arbeitnehmer in oder auch als Kleinunternehmerlin erwirtschaften kann, wird es kritisch.
Der Tourismus lehrt uns, wie schwer es z. B. ist. Kellnersinnen zu finden, obwohl zahlreiche Personen nicht nur theoretisch diese Arbeiten ausführen könnten. Ich will ja keine Zwangsbeglückung auf dem Arbeitsmarkt, aber eines muss möglich sein — nämlich die verstärkte Kontrolle, ob auch wirklich alle jene, die sich für einen angebotenen job als ungeeignet erklären, es auch wirklich
sind. Über eine Art Bonus-Malus-System in unserem Sozialsystem sollte ernsthaft nachgedacht werden!
GR Hermann Weiskopf Liste Rudi Federspiel
GETT
B
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EHTET
Sozialleistungen für unsere Leute!
Für die PPO war immer klar, dass die Gesellschaft unverschuldet in Not geratenen Bürgern heifen muss. Sozialschmarotzer und Unterprivilegierte aus aller Welt bedrohen aber unser Sozialsystem: Im Gegensatz etwa zu Dänemark ist Osterreich nämlich einer EU-Richtlinie beigetreten, die jedem Fremden nach fünf jahren Aufenthalt den gleichen Zugang zu Bildung, Wohnung und
Sozialleistungen (inkl. Grundsicherung) gewährt, wie unseren eigenen Leuten. Die Kosten, die uns in Zukunft aus diesem Wahnsinn erwarten, werden massiv sein. Hinzu kommt, dass seit der Abschaffung des Heimatrechts
die Herkunftsgemeinden von Sozialfällen nicht mehr verpflichtet sind, diese zu erhalten. Gerade Städte wie Innsbruck leiden darunter, weil sie aufgrund ihrer gut ausgebauten Infrastruktur beliebte Häfen für Gestrandete aus allen Landesteilen sind. Dagegen wehren wir uns: Innsbruck ist kein Selbstbedienungsladen!
Chnistion Hoager, Klubobmann Richard Heis, Stadtparteiobmann
FPO
Die Freiheitlichen
Hilfe zur Selbsthilfe!
Ein Sozialsystem ist nicht von Recht oder Gerechtigkeit getragen, ein Sozialsystem lebt von Verständnis und Mitverantwortung. Daher ist effektive Hilfe zur Selbsthilfe wichtiger, als das bürokratische Verteilen von „Almosen“. Notwendig sind mehr politisches Engagement und weniger politische Hetze! Schlecht sind nicht die Bürger (innen) die das System (aus)nutzen, schlecht ist das
System, das die Bedürftigen abhält, aber andere ermuntert. Nach unserem politischen Verständnis sollte jeder einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben haben. Dazu braucht es neue Ideen — wir Liberalen haben ein ganz anderes Konzept! Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif, aber die Zukunft
wird uns Recht geben, denn in dieser Form kann dieses System der Grundsicherung die anstehenden Herausforderungen nicht mehr bewältigen. Unser Vorschlag sieht nicht 100 Instkutionen vor. nicht Antragsteller, nicht Bittsteller — wenn Sie unser Vorschlag interessiert, dann finden Sie ihn unter www. liberales-innsbruckat Die Entscheidung liegt nicht darin, noch mehr auszugeben —
die Entscheidung ist „der soziale Frieden“ und wie können wir diesen erhalten!
GR Mag. Christian Kogler
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INNSBRUCK INFORMIERT—JANNER 2010