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Nummer 2

Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

morden, oasi unr im forstwirtschaftlich notwendigen
Ausmaß geschlägerl werde und nur dort, wo es leine
Gefahr bedeute, uud daß vor allein Kahlschlägerungen
aufgeforstet werden. Den Besitzern wurde aufgetragen,
leine Schlägerungen zu bewilligen, ehe der
Pflicht zur Aufforstung uicht uachgetommen wurde,
Stadtrat Dipl.-?ng. Kummer nahm gegen eilten
kürzlich in der „Tiroler Tageszeitung" erschienenen
Aufsatz Stellung, in welchem die Befürchtung ausgedrückt war. das; eine Lawine über dieHnngerburg in
das Tal stürzen tonne. Er bezeichnete dieseu Artikel
als leichtfertig und sprach die Befürchtung aus. das;
solche Veröffentlichungen sowohl im Ausland als cinch
im I n l a n d , auf dessen Urlauber man ebenfalls
zähle, einen schlechten Eindruck hervorrufe, den man
dadurch verwischen könne, daß man anf Grund der
beantragten Untersuchung eine klare Darstellung der
wirtlichen Verhältnisse ausgibt.
Gemeinderat Dr. Eeykoro. (ÖVP.) stellte den Antrag. Straßenbenennungcn und Hausnummern i n den
Randgebieten der Stadt nachzutragen, in denen es

noch nicht geschehen ist.
Stadtrat (hamper (VdU.) regte an. die für die Vefatzungsbetroffenen vorgesehenen M i t t e l sofort vorzuschießen, weil das Geld dringend benötigt würde und
zu befürchten wäre, daß durch die Erfüllung der
Formalitäten Zsit verlorengehe. Bürgermeister Dr.
Greiter sagte zu, daft man sich bemühen werde, die
Sache schnell zu erledigen, doch wäre damit zu rechnen, daß es längere Zeit dauere, weil eine neue Regelung eine große Anzahl Fragen und eine bis ins
kleinste gehende Bestandsaufnahme vorschreibe.
Gemeinderat Dr. Knoll sÖVP.) wies darauf hin,
daß die „Dienstordnung ftir die Bediensteten des
Stndtmagistrates und der Unternehmungen der
Landeshauptstadt Innsbruck" auf Grund einer Entscheidung des Verfafsnngsgerichtshofes nicht dem Gesetze entspräche. Dem Gemeinderat wäre daher ein
neuer Entwurf vorzulegen, der dem Landtag zur
Beschlußfassung übermittelt wird. Bürgermeister Dr.
Greiter erwiderte, daß das Landesgefetz über das
Stadtrecht der Stadt Innsbruck die Befugnis zur
Regelung der Dienst- und Vesoldungsuerhältnisse
ausdrücklich dem Gemeinderat einräume. Der Versassungsgerichtshof könne also nicht die Regelung,
sondern nur den betreffenden Puukt des Landesgesetzes aufheben.
Stadtrat Dr. Winter lSPÖ.) nahm dagegen
Stellung, daß die Tiroler Landesregierung die
Innsbrucker Vergnügungssteuer für Lichtspieltheater
von ,"l« Prozent auf 32 Prozent herabsetzte, ohne sich
mit der Stadtverwaltung ins Einvernehmen zu
setzen. Der Stadt würden dadurch 350,000.
Schilling
entzogen, was so viel wäre, wie die Stadt für die Tuberknlosenfürsorge, und mehr als das. was sie für die
Mütter- uud Säuglingsfürsorge aufwende. Auch
könnte die Stadt mit diesem Betrag zwei zusätzliche
Kindergärten betreuen, Für die allgemeine Kunstpflege gäbe die Stadt jährlich ungefähr 1^0.MX».
Schilling aus. verliere aber diesen Betrag nuu zu
Gunsten der Kinobesitzer. Die Entscheidung der Landesregierung komme kaum den Kinobesuchern zugute,
da der Kartenpreis nur um 1s) bis 15 Groschen er-

Tette b

mäßigt werden könne. Bürgermeister Dr. Greiter
lündigte an. daß er den Standpunkt der Stadt nach
wie vor vertreten werde.
Ein Antrag des Stadtrates, private Grundstücke
zwischen der Mühsauer Brücke und der Bnndesbahnbrücke entlang der Waller Straße zur Schaffung einer
öffentlichen Grünanlage zu enteignen, wurde zurückgestellt, um zuuächst mit den Besitzern wegen eines
freihäildigen Verkaufes der Gründe zu verhandeln.
Ein Antrag des Bürgermeister-Stellvertreters Süß.
vom Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds znr Errichtung von insgesamt 24 Wohnungen in der Premstrnße Nr. 2 und 2 ein Darlehen von 1,440.000.— Schilling auszunehmen,
wurde augenommen.
Der Darmgroßhandlung Rudolf Richter, die im
Sanitätsschlachthof Räume gemietet hatte, wurde ein
Darlehen von 30.000.— Schilling unter der Bedingung gewährt, daß die Räume bis 31. M a i 1954
wieder der Stadt übergeben werden.
Auf Antrag des Vorfitzenden beschloß der Gemeinderat ein Vudgetvrovisorium bis 31. März d. I . ,
das den Bürgermeister ermächtigt, die notwendigen
Ausgaben vorzunehmen, um die Gemeindeverwaltung
in geordnetem Zustand zu erhalten und den Verpflichtungen der Stadt nachzukommen, weiters die im
Vorjahr erhobenen Abgaben gegen nachträgliche Abrechnung mit den künftigen Abgaben weiter einzuheben.
Auf Antrag des Finanzausschusses bewilligte der
Gemeinderat eine Reihe Nachtragskredite, darunter
325.000.— Schilling für das Landestheater, 55.000.—
Schilling zusatzliche Kosten für die Gemcinderatswahl,
75.000.— Schilling für die Brückenwaage i n der
Weinhartstraße. 121.300.— Schilling für Zwecke der
Fürforge.
I m Sinne von Anträgen des Vauausfchufses wurden Ansuchen um Ausnahme von der Vausperre. um
Verringerung des vorgeschriebenen Vorgartenabftandes und wegen Überschreitung der vorgeschriebenen
Gebäudehöhe teils abgewiesen, teils mit Einschränkuugen aufrecht erledigt. Ein Ansuchen um die Bewilligung zum Ausbau des Dachgeschosses im Hause
Templstraße Nr. 10, dessen Abweisung der Vauausschuß beantragt hatte, löste eine längere Aussprache
aus.
Vemeindcrat Zschiegner sBürgerliste) führte
aus. daß das Haus nicht unmittelbar an der Straße
stünde, weshalb der Ausbau des Dachgeschosses nicht
störe. Der Gemeinderat hätte auch andere Ausnahmen
bewilligt, die von der Bauordnung abwichen. Gemeinderat Dipl.-Ing. Rösche sVdll.) erklärte, daß eine
gesetzliche Bestimmung zugrunde liege, die nicht übertreten werden könne. Bürgermeister Dr. Gleiter wies
darauf hin. daß die Ausnahmen, die der Gemeinderat
beivilligen kann, in der Ballordnung vorgesehen
wären. I n diesem Falle müßte bei der Tiroler Landesregiernng eine Minderung des Bebauungsplanes
beantragt werden.
Damit schloß die öffentliche Sitzung, auf die eine
vertrauliche folgte, iu welcher Grundstiicksaugelegenheilen und Fragen der Innsbrncker Messe beraten
wurden.
Pz.