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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

MlNinhafle Gesinnung gibl, die loenigslen^ gegenseitiger Hochachtung wert sind. I n so manchem trenne
nur der Weg, nicht das Ziel.
Die (besetze von Treu und Glauben wären niil"errückbar auferlegt, der Geist und iiillu die Demagogie
formten danach die Materie.
I n einer Entwicklung, in der sich die Verhältnisse
stabilisiert hliben. wäre es eine Richtschnur, nicht von
der Substanz zu leben. Die Sorge gelle der langianien
Verinehlling des städtischen Besitzes und des Eigentnms aller Bürger, denn die Bevölkerung wachse, und
da mil vermehre sich deren jeweiliger Anteil.
Die wirtschaftlichen Unternehmungen, die nicht
Ausgabe der „öffentlichen Hand" sind, sollen nicht uermehrt werden" es ginge nicht darum, nene Monopole
oder Konkurrenzen zu schaffen, die den stamen
„öffentliche Faust" Heraussordern.
Stadtrat D i p l . - I n g . Hradetzkn würdigte die Verdienste der bisherigen Finanzreferenten Dr. Greiter
und Dipl.-Ing. Ranch und sprach die Hoffnung aus,
daß Bundesfinanzminister Dr. Kamitz den städtischen
Aufgaben Verständnis entgegenbringe.
Das Jahr 1954 und die nächsten Jahre brächten die
Ausführung großer Bauvorhaben, der die Bemühung
um die Schaffung von Wohnraum an die Seite gestellt werden soll, wobei Eigentumswohnungen und
Siedlungen im Vordergrund stünden. Auch dem
Fremdenverkehr ist der gebührende Platz einzuräumen, der Sport, besonders der Bergsport, soll gefördert, ein Strandbad gebaut werden.
Die Stadt Innsbruck als Universitätsstadt setze eine
nachhaltige Unterstützung des Schulwesens, der
Wissenschaft, der Kunst und aller sonstigen Kulturbestrebungen voraus.
Die soziale Fürsorge sollte nicht allein der amtlichen Einrichtung vorbehalten bleiben, darüber
hinaus wären die privaten Bemühungen weitgehend
zu unterstützen.
Eine seriöse und unparteiische Verwaltung bliebe
stets der oberste Grundsatz, jede Verpolitisierung der
Verwaltung bedeute einen schlechten Dienst an der
Demokratie. Die vorbildliche Überlieferung einer
unparteilichen, verläßlichen und pflichtbewußten Beamtenschaft, wie sie im Stadtmagistrat stets anzutreffen gewesen sei, bleibe unangetastet.
Die Österreichische Voltspartei umfasse alle Berufe
und Bevölterungstreise, sie lafse sich das Wohl der
ganzen Bevölkerung angelegen sein.
Der Sprecher der Sozialistischen Fraktion, GR.
Obenfeldner, erinnerte daran, das; seine Partei im
Herbst des vergangenen Jahres eine Änderung der
Gemeindewahlordnung angestrebt hätte, wobei sie bei
den entscheidenden Beratungen im (Gemeinderat in
den wesentlichen Pnnklen eine Mehrheit finden
tonnte. Vor allein sollten die Koppelniigsbeslimmungen fallen, die eine Täuschung der Wähler bedeuten.
Die Konstituierung des Gemeinderates habe gezeigt, das; die Sozialisten als einzige Partei ein
Mandat gewonnen hätten und verstärkt in die Gemeindestube einziehen konnten. Dieser Erfolg stelle
eine Anertennung der von den Sozialisten in der Zeit
des Wiederaufbaues geleisteten Arbeit dar. Die Tat«

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fache, daf; die Sozialisten mit 15 Gemeinderäten die
stärkste geschlossene Fraktion stellten, berechtige zum
Auspruch auf den Posten des Bürgermeisters. Die
ü V P . Halle sich für die Wiederwahl des Bürgermeisters die Stimmen des VdU. gesichert, der dafür
mehr Einfluß auf die Gemeindeiührnng erhalten
have, indem ihm ein zweiter Stadtrat und mehr
Sitze in den größeren Ausschüssen zugestanden wurden.
Die Sozialisten würden ihre bisherige Haltung
nicht ändern und mit allen zusammenarbeiten, die
im Gemeinderat ihre Tätigkeit nicht nach den Sonderinteressen einzelner Gruppen ausrichten, sondern dem
Interesse aller dienen. Seit 1!14ii habe der Gemeinderat durch das Zusammenwirten der beiden großen
Parteien viel geleistet.
GR. Obenfeldner kündigte an, die EPÖ. würde bei
den Verhandlungen über den Voranschlag für den
Wohnungsbau bedeutend höhere Beträge als bisher
verlangen. A l s dringend betrachte sie auch die Beseitigung der Schulraumnot, den Ausbau der Fürsorge und des Gesundheitswesens, die Schaffung von
Kindergärten, Matznahmen zur Linderung der J u gendarbeitslosigkeit und die Errichtung eines Freischwimmbades.
Die Sozialisten würden sich weiterhin für die
Interessen der Gemeindebediensteten einsetzen, weil
sie für das reibungslose Arbeiten der Gemeindeverwaltung einen wesentlichen Veitrag zu leisten hätten.
Außerdem würden die Sozialisten trachten, die
Voraussetzungen für einen sozialen Frieden zu
schaffen, der allein die Existenz aller sichern könne.
Räch einem Hinweis des Bürgermeisters, daß die
letzte Wahl von keiner Seite angefochten wurde, gab
Stadtrat Gamper für den VdU. eine Erklärung ab.
Seine Partei habe sich immer für eine nichtmarxistische Stadtführung eingesetzt und trotz verständlicher
Hemmungen dem von der Ö V P . vorgeschlagenen
Bürgermeister und dem Bürgermeister-Stellvertreter
ihre Stimme gegeben. Damit verfolge der V d U . als
weiteres Ziel die Brechung der Koalition, welche i n
ihrer achtjährigen Tätigkeit vor allem durch das mit
ihr verbundene Proporzsystem sich weder zum Wohl
der Stadt noch zurHeraushebung der Fähigsten an leitenden Stellen der Verwaltung ausgewirkt hätte. Die
Brechung der Koalition sollte es ermöglichen, den Gemeinderat und den Stadtrat künftig in ihren Entscheidungen von Koalitionsvereinbarungen frei zu
machen. Das würde den VdU. in die Lage versetzen,
die bisherige oppositionelle Haltung aufzugeben und
bei voller Währung der Grundsätze sich an positiver
Aufbauarbeit zu beteiligen.
Um die Arbeit der Stadtfiihrung erfolgreich zu gestalten, sollte die Leistung maßgebend sein" verantwortliche Posten sollte man nicht dnrch Ersitzung,
sondern nur durch Leistung erwerben können. I n
Personalfragen sollte unbedingte Gerechtigkeit herrscheil, es sollte ausgeschlossen sein, daß Posten oder
Beförderung ans parteipolitischen Beziehungen und
nicht auf Leistung beruheu.
Den Abteilungsleitern wäre eine größere Verantwortung einzuräumen. Eiue höhere Einsatzfreuoigteit werde die unerläßliche Vereinfachung der Verwaltung erleichtern.