Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1953

/ Nr.4

- S.2

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l a t t dcr ^

Küustleril usw. in fremde Erdteile. Er schloß scine
Ansführungen nnt dem Aufruf )» einer fachlichen Be
Handlung >dcs Voranschlags.
^ ü r die Fraktion der S P Ö . ergriff Bgiii. Stellv.
Flöckinger das Wort, der darauf hiinoies, daß der Vor
auschlag das Merkmal des Willens zum Eparen
trage. Der ^iuauzausglcich ^vischcn, Blind, Land
und Gemeinde habe die Leistuugsfähigkeit der Stadt
Innsbruck erneilt stark eingeschränkt. Das nene
Wasser iUld Elektrizitätswerk in M ü h l a u sei nahe
zu vollendet, es bedürfe jedoch noch eiuer Ningleituug,
n>n das gewonnene Wasser gleichmäßig der gesamten
Bevölkerung Iunbrucks zuzuführen, ^ n r die Kauali
siernng des linken I u u u f e r s sei eine Summe von uu
gefähr äl) Hlillionen Schilling notivendig, wobei die
Hansanschlilsse noch nicht inbegriffen sind und weitere
3 Millionen Schilling kosten würden. Z u r Behebung
des großen Mangels an Schulranm müßten in I n n s drnck mindestens acht Schulen errichtet werden. Das
Laud T i r o l sollte nicht nur den B a i l von Schulen auf
den: Laude fördern, sondern durch eine fühlbare Uu
terstützung der Stadtgemeinde Innsbruck beweisen,
daß es ihn, nm die Förderung der Schulen im gan;en
Laude, auch in der Landeshanptstadt, Ernst sei. Bgm.
Stello, ^löckinger nahm gegen die Verteilung der
Lasten zwischen Bund, Land nnd Gemeinde Stellung,
die zeige, daß Innsbruck das Stiefkind seines Landes
sei. Es wäre notwendig, daß der Bürgermeister auch
dem Landtag augehöre, um dort die Belange der Stadt
mit Nachdruck vertreten zn köuneu. Abschließend betonte Bgm.-Stello. Flöckinger die Wichtigkeit des sozialen Wohnungsbaues und de? Bekämvfnng der Ar
beitslosigkeit.
^ m Nmuen der VdU. Fraktion nahm S t N . Gamper Ttellnng, der feststellte, daß im Voranschlag teilweise Sparsamkeit Platz gefunden habe, daß aber noch
weitere große Summen erspart werden könnten.
Die Personalpolitik der Stadt habe in einein wei
ten Kreise der Beamtenschaft Unwillen hervorgerufen,
weil die Beförderungen nnd Pragmatisierungen, be
sonders seit 1l!l5>, oft nicht nach der Leistung, sondern
nach dell Parteibeziehmigen vorgenommen worden
seien. Die Beamten des Dieuststaudes und des Nuhe
standes stünden im Verhältnis !^ :1 zueinander, nnd es
wäre Aufgabe der Gemeindeverwaltung, dafür zu sor
gen, daß sich dieses nngesnnde Verhältnis künftig nicht
noch verschlechtere. StN.Gamper bemängelte das f e h len eines ausführlichen Vcrwaltuugsstatntcs für die
Stadtwerte, ein, Umstand, au dem schon der Rechnungshof starke Kritik geübt habe. Der s^inanzplan
enthalte Ausgaben, die in die Millionen gingen, ohne
anzuführen, für welche Investitionen sie dienen. Gin
bestimmter Prozentsah der Neubauwohnungen sollte
für die Besatznugsbetroffenen borgesehen werden,
schließlich betonte S t N . Gamper, daß die Stabiliste
ruug der Währnug für die öffentliche Hand gleich;ei
tig eine Stabilisierung der Einnahmen bedeute, wenn
es nicht ablänge, die Wirtschaft des Staates so zn he
ben, daß die Steuererträgnisse steigen. Investitionen
sollten nicht mit Hilfe hochverzinslicher Anleihen
finanziert werden, damit sich nicht die Lage Une in den
Drcißigcrjahrcn wiederhole, als die Zinsen einen so!

chen Umfang annahmen, daß für produktive luvest!
liouen nichts mehr geleistet werden konnte.
S t N . Maier, der für den österreichischen Arbeiter ,
Angestellten nud Beamtenbund sprach, umriß die
wichtigsten Posten des Voranschlags nnd nahm gegen
die Kritik Stellung, die ^ t N . Gamper all der Beliaud
luug voll Persoualfrageu geübt hatte. Jeder ^-all sei
im Personalansschuß eiugeheud erörtert worden, die
Erledigung geschal) zumeist einstimmig. Die Fraktion
des A A B B . sei bereit, auch einem höheren als dem im
Voranschlag vorgesebenen Betrag für den sozialen
Wohunngsban zuzilstiilnuell, loeuil höhere Beträge
vom Bnndcs-Wohn- :iud -SiMuugssolrds einlaufen.
x^m Nailien der „Heimatliste, Jungen Opposition"
drückte l^N. Großegger seine Geliuglnnng aus, daß
gegenüber dein Vorjahr Einsparungen erfolgt seien,
doch wären noch weitere möglich gewesen.
Nach einer knrzen Pansé begann die besondere
Wechsclrede, in deren Verlauf die Grupveu des Vor
auschlags der Reihe nach besprochen wurden, wobei
der ^inanzreferent D i p ! . , I n g . Nanch jede Gruppe
durch Erläuterungen einleitete.
^nr- l^ruvpc l), Allgemeine Verwaltung, beantragte
l>^1t. DiPl.-"Iug. Nosche, im ganzell Voranschlag
die Haushaltsstcllen für Kauzlcieillrichtullg durch
gehend nm !i() Prozent ;n kürzen. S t N . D i P l . i I n g .
Kummer verleidigte die Persoualpolitik uud deu Auf
waud für die Verloaltuug, die iu der Offeutlichkeil

fälschlicherweise vielfach als ein reines Passivum emp
fuuden lverde. Anch beim NeNvaltullgsaufioaud trete
deutlich Sparsamkeit in Erscheiliulig. Z n m Aulrag,
die Ausgaben für die Kanzleieinrichtung durchgehend
zu kürzen, vertrat S t N . D i p l . J u g . Kummer die Auf
fassnug, daß die ausgeworseueu Beträge »licht zur
Minze verbraucht würden. S t N . Gamper stellte in
Aussicht, jene Personalfälle, die nach seiner Ansicht
nicht von sachlicheil (Gesichtspunkten erledigt wurden,
iu einer vertraulichen Gemeinderatssihung bekannt
zugeben. Anßerdcm befürwortete er, daß man Beam
teil, welche die Altersgrenze erreicht haben, aber wei
terarbeiten wollen nnd körperlich sowie geistig dafür
geeignet find, diese Möglichkeit uicht nähme.
I m Nahmeil der Behalldlnng der Gruppe 2, Schul
wesen, stellte S t N . D r . Kunst den Alttrag, ill allen
Iuusbrucker Pflichtsch"ulen Tonaufuahmegeräte für
den M u s i k , den l^esaug- und den ^prechunterrichl
anzuschaffeu, feruer bei der Besatzungsmacht lSchritte
ziir Nällmung des Siebererscheu Waisellhauses, der
Lchrerbildungsailstalt llnd der Schnle in der ^ i a n
delsbergerstraße z>l uuteruehmeu. Ä i i t auschaulicheu
Zahlen widerlegte S t N . D r . Knnst dell im Tiroler
Landtag von Laudesrat Prof. Dr. t a m p e r erhöbe
nen Vonourf, daß die Stadt für deu Schulbau zu
loenig leiste. Es seien jedoch noch acht Schulen drin
geud notwendig. Der Gemcinderat habe die Pflicht,
die Erziehung der Kinder so zu gestalte», daß sie iu
dem immer schwieriger werdende» ^ebeustampf be
stehen können,
Bgm. D r . breiter entgegnete, daß die bisherigen
Schritte, nm eine Näumung der von der Besahnugs
macht besetzten Schulen ;u erreichen, ohne Erfolg
waren.