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BUDGET

Rechnungsabschluss 2003:
I m m e r n o c h eine positive Bilanz
Bei e i n e m P r e s s e g e s p r ä c h a m 10. M a i i n f o r m i e r t e
Bürgermeisterin Hilde Zach gemeinsam m i t Vizebürgermeister
Dr. M i c h a e l B i e l o w s k i u n d F i n a n z d i r e k t o r Dr. Josef H ö r n l e r
ü b e r das E r g e b n i s des Rechnungsabschlusses des Jahres 2 0 0 3 :
T r o t z n e u e r l i c h e n R ü c k g a n g s bei d e n E r t r a g s a n t e i l e n k a n n d i e
S t a d t Innsbruck w i e d e r auf eine positive Bilanz verweisen.
Bürgermeisterin Hilde Zach betonte einleitend, dass die Stadt in den vergangenen zehn Jahren alles darangesetzt habe, die Finanzen der Stadt zu
konsolidieren. Der Sparkurs, das
rechtzeitige „Einbremsen", die zahlreichen Strukturverbesserungen und
Reformen in der Verwaltung machen
sich jetzt bezahlt, in einer Zeit, in der
voti verringerten Einnahmen ausgegangen werden müsse.
„Diese Regierung steht auch künftig
nicht fürs ,Schuldenmachen", dafür
werden wir bei den künftigen Budgets
noch resistenter gegenüber W ü n schen sein müssen", so Zach.
Das Stndtoberhaupt verwies auf das
immer noch positive Gesamtergebnis
mit einem Überschuss von 3,5 Mio. €
und darauf, dass die Investitionen in
der Höhe von 34,1 Mio. € praktisch
zur Gänze aus Eigenmitteln finanziert
wurden. Der Schuldenstand der Stadt
liege mit 32,2 Mio. € am bisher nied-

rigsten Niveau. Besonders deutlich sei
der Erfolg an der Gegenüberstellung
der Zahlen bezüglich der Pro-KopfVerschuldung im Jahr 1994 und 2003.
1994 belief sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1481,22 € (Verschuldungsgrad rund 70 Prozent), 2003 beträgt sie 284 € (Verschuldungsgrad 12
Prozent).

Zach wies aber gleichzeitig auf den
neuerlichen Rückgang bei den Abgabenertragsanteilen in der Höhe von
5,6 Mio. € hin und auf die so genannte freie Finanzspitze, die mit 6,7 Mio.
€ im Vergleich zu 1997 praktisch halbiert wurde.
Finanzdirektor Dr.Josef Hörnler betonte, dass bei Personal und Sachaufwand nicht mehr eingespart werden
könne. Innsbruck habe hier Vorbildliches geleistet, wobei trotz verringerter Mitarbeiterschaft die Leistungen
nicht reduziert, sondern im Gegenteil
effizienter und bürgernäher gemacht
wurden. ( W W )

Finanzausgleich: Städte
fordern Gerechtigkeit
M e h r A u f g a b e n - w e n i g e r Einn a h m e n aus d e n E r t r a g s a n t e i l e n !
A u s d i e s e r S i t u a t i o n heraus haben Österreichs Städte ihre Budgets zu erstellen und die Daseinsfürsorge zu gewährleisten.
Mit einer bundesweiten A k t i o n
machte der Österreichische Städtebund auf die sich für die Kommunen
gefährlich öffnende Schere aufmerk-

Die Kernzahlen des Rechnungsabschlusses 2003
Im Ordentlichen Haushalt wurde bei Einnahmen von 267.707.335,06 € und
Ausgaben von 264.200.413,37 € ein Überschuss erwirtschaftet.
• Das Gesamtergebnis ist positiv, der Überschuss beträgt ca. 3,5 Mio. € .
• Neuerlicher Rückgang bei den Abgabenertragsanteilen (- 5,6 Mio. € ) .
• Freie Finanzspitze nur mehr 6,7 Mio. € .
• Investitionen in Höhe von 34,1 Mio. € fast zur Gänze aus Eigenmitteln.
• Schuldenstand mit 32,2 Mio. € am bisher niedrigsten Niveau - 284 €
pro Kopf.
• Rücklagen für Investitionsprojekte erreichen eine Höhe von 37,8 Mio. € .
• Geschäftsabwicklung für 2004 finanziell gesichert. 2005 und 2006 gibt
es derzeit eine Finanzierungslücke bei den geplanten Investitionen in
der Höhe von 21.6 Mio. € .
• Das Gesamtvolumen, das im Außerordentlichen Haushalt für Investitionen zurVerfügung stand, belief sich auf 54.496.200 ^Tatsächlich wurden
für Investitionen It. Rechnungsabschluss 34.052.256 € ausgegeben. Alle
Investitionen wurden zu beinahe 100 % durch Eigenmittel finanziert.

m

sam. In ganz Österreich und gleichzeitig (am 18. Mai) leisteten 40 Bürgermeister Aufklärungsarbeit über diese
bedenkliche (Fehl-)Entwicklung und
fordern in konzertierter Form: „ W e r
m e h r leistet, muss m e h r k r i e g e n ! "
Eine massive Zentralisierung der öffentlichen Finanzmittel zu Gunsten des
Bundes und zu Lasten der Gemeinden
wird seit Ende der 90er Jahre registriert. 64 Prozent des Steuergesamtbetrages für den Bund und nur 17,5
Prozent für die Gemeinden war das
(Miss-)Verhältnis im Jahre 2003! Innerhalb weniger Jahre hat der Bund
ein Prozent des Abgabenertrages von
der Gemeinde- auf die „eigene" Bundesebene „umgeleitet" - österreichweit immerhin 500 Mio. Euro jährlich.
1995 waren es noch 2,5 Mrd. Euro,
die die Kommunen zwischen Bodensee und Neusiedler See investierten im Jahr 2002 nur mehr 2.1 Mrd. Euro! Dabei sind gerade die kommunalen Investitionen für den Staat von
großer Bedeutung: Sie machen rund
70 Prozent der öffentlichen Investitionen aus!
Steuerreform (45 Mio. € weniger

I N N S B R U C K I N F O R M I E R T - J U N I 2004